Stuttgart 21

Rechtswidrige Polizeigewalt gegen Demonstranten

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun entschieden: Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten war rechtswidrig. Sieben Opfer hatten geklagt - und Recht bekommen. Ihre Aussichten auf Schadenersatz steigen nun.
Update: 18.11.2015 - 14:24 Uhr
Mit Wasserwerfern geht die Polizei am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart gegen Demonstranten vor, die gegen die geplante Abholzung mehrerer Bäume im Park protestierten. Quelle: dpa
Harter Polizeieinsatz

Mit Wasserwerfern geht die Polizei am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart gegen Demonstranten vor, die gegen die geplante Abholzung mehrerer Bäume im Park protestierten.

(Foto: dpa)

StuttgartDer sehr harte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten mit mehr als 100 Verletzen im September 2010 war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich rechtlich gesehen um eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch. Für ein Vorgehen der Polizei gegen Versammlungen gebe es hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden.

Das Land werde die Entscheidung akzeptieren, ließ der heutige Innenminister Reinhold Gall (SPD) mitteilen. „Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.“

Der Einsatz am 30. September 2010, später „Schwarzer Donnerstag“ genannt, lief noch unter der Regie der CDU/FDP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Tausende Demonstranten waren damals in den Schlossgarten geströmt, als dieser für die ersten Baumrodungen im Zuge des Umbaus am Hauptbahnhof geräumt werden sollte.

Dietrich Wagner hatte beim Einsatz von Wasserwerfern schwere Verletzungen an den Augen erlitten und ist heute nahezu erblindet. Er hatte geklagt - und Recht bekommen. Quelle: dpa
Prozess gegen Polizeieinsatz

Dietrich Wagner hatte beim Einsatz von Wasserwerfern schwere Verletzungen an den Augen erlitten und ist heute nahezu erblindet. Er hatte geklagt - und Recht bekommen.

(Foto: dpa)

Das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des überirdischen Kopfbahnhofs zu einer unterirdischen Durchgangsstation vor. Ob und wie sehr Mappus damals auf einen harten Einsatz drängte, daran beißt sich der inzwischen zweite Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Thema die Zähne aus.

Geklagt hatten sieben Opfer von damals, sechs Männer und eine Frau, darunter der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der von Wasserwerfer-Druckstößen am Kopf getroffen worden war. Ein Foto des aus den Augen Blutenden war damals um die Welt gegangen.

Diese Bausünden kosten den Steuerzahler Milliarden
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Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Massiv rügt der Bund der Steuerzahler das Missmanagement des neuen Großflughafens. Die Geschäftsführung beschäftige sich mit sich selbst und legt sich durch Fehden Steine in den Weg, statt sie zu verbauen, so der Bund der Steuerzahler. Alles in allem werden demnach durch das BER-Debakel entstandenen Kosten weit über die Planmarkt von 2,4 Milliarden Euro hinauswachsen und am Ende gar fünf Milliarden Euro überschreiben.

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ZOM, Uniklinik Düsseldorf

Seit drei Jahren fertig, ist das Zentrum für Operative Medizin II (ZOM) der Universitätsklinik Düsseldorf für Ärzte und Patienten immer noch geschlossen. Die Gründe sich vielfältig: Zu lange Planungsphase und viele Umplanungen sind schuld und ließen die Kosten um fünf Millionen Euro anwachsen. Allein für Heizung, Reinigung und technische Wartung müssen die Steuerzahler etwa zwei Millionen Euro jährlich zahlen.

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Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, Riems

Seit 2006 wird an dem Gebäudekomplex auf der Ostseeinsel gebaut, der erheblich teuer wird als geplant: 280 Millionen Euro sollten es ursprünglich sein, jetzt sind es 340 Millionen, die unter anderem in die 89 Labore und 163 Stallungen fließen.

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Museum Küppersmühle, Duisburg

So sieht es aus, allerdings nur in der Computersimulation: In Dusiburg ist die Erweiterung des Museums Küppersmühle bereits fertig. Der Bund der Steuerzahler hat die Stadt und die Gebag auf Auskunft verklagt, weil sie die Kosten nicht hätten nennen wollten. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass das Kapitel auch in den folgenden Jahren im Schwarzbuch seinen Platz haben wird. Bei der spektakulären Museumserweiterung sollte ein 55 Meter langer Stahlquader als „neues Wahrzeichen des Ruhrgebiets“ auf die ehemalige Getreidemühle gesetzt werden. Der Entwurf stammt von dem Schweizer Architektenbüro Herzog & de Meuron, das auch die Elbphilharmonie in Hamburg projektiert hatte.

Deutsches Theater München
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Deutsches Theater, München

Aus dem Ruder gelaufen sind laut dem Bund der Steuerzahler auch die Kosten für die seit 2008 andauernde Sanierung des Deutschen Theaters in München (hier Archivfoto). Der Münchener Stadtrat hatte dafür ursprünglich ein Budget von 79,5 Millionen Euro genehmigt, mittlerweile ist das Projekt mit 94 Millionen veranschlagt. Schuld an der Kostenexplosion sind unter anderem zusätzliche Baumaßnahmen und eine Angleichung der Kosten an das aktuelle Preisniveau.

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Bahnhof, Werdohl

Auch in der Provinz kann es teuer werden. Ursprünglich sollte die Sanierung des Bahnhofes in Werdohl (Foto) knapp zwei Millionen Euro kosten. Dort sollten unter anderem das Stadtarchiv, das Stadtmuseum und eine Reihe von Gastronomen und Kultureinrichtungen einziehen. Mittlerweile geht man laut Bund der Steuerzahler schon von drei Millionen Euro Kosten aus. Im ersten Gutachten von 2007 seien wesentliche Kostenaspekte, etwa Denkmalschutzauflagen, nicht berücksichtigt worden.

(Bild. Wikipedia/Stefan Flöper)

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Zentrale des Bundesnachrichtendienstes, Berlin

Vom beschaulichen Pullach sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Hauptstadt ziehen. 2006 war Baubeginn, fertig sind die Gebäude (hier eines im Bild) bis heute nicht. 720 Millionen Euro sollten sie ursprünglich kosten, mittlerweile sind es 912 Millionen Euro.

Mit der Entscheidung des Gerichts steigen nun die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann - am Mittwoch sichtlich zufrieden mit der Entscheidung - hofft für seine Mandanten auf eine außergerichtliche Einigung. Man warte auf Signale vom Land. Ansonsten sei der erneute Gang vor Gericht vorgezeichnet. Für Wagner wolle er eine Summe von 100 000 Euro ansetzen.

Wagner selbst sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“. Er hofft zudem auf eine „ehrliche Entschuldigung des Landes beim Volk“.

  • dpa
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