Stuttgart-21-Schlichtung
Showdown erst bei der Landtagswahl

Auch nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler heute wird es keine Klarheit geben. Denn die echte Abstimmung findet erst bei der Landtagswahl im nächsten Jahr statt. Wirklich bedeutsam könnte Geißler Spruch jedoch für kommende Großprojekte werden.
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Mit Schlussvorträgen von Befürwortern und Gegnern des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 hat am Dienstag in Stuttgart die letzte Runde der Schlichtung zu dem Milliardenprojekt begonnen. Schlichter Heiner Geißler kündigte an, er werde am Mittag seinen nicht bindenden Schiedsspruch bekanntgeben. Beobachter rechnen damit, dass Geißler Nachbesserungen am derzeitigen Konzept von „Stuttgart 21“ anregen wird.

Doch nach dem Willen der Grünen und SPD soll der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler nicht das letzte Wort über das Bahnprojekt haben. „Letztlich muss das Volk schlichten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Im Falle einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im März werde er einen Volksentscheid in die Wege leiten: „Das Volk ist letztlich der Schiedsrichter in der Sache und muss den letzten Spruch fällen.“ Dasselbe fordert auch die SPD seit Monaten. Die CDU/FDP-Landesregierung ist dagegen. Alles läuft also auf einen Showdown bei der Landtagswahl hinaus.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, er erwarte von Geißler „substanziell gute Vorschläge“. Seit Monaten gibt es in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mehrmals in der Woche Demonstrationen für und gegen das Bahnprojekt. Seit sechs Wochen In mehr als 60 Stunden waren alle Aspekte von der Leistungsfähigkeit der Bahnhofsmodelle bis zu den zu erwartenden Kosten von offiziell sieben Milliarden Euro begutachtet worden.

Eine wirkliche Auswirkung des Dauerstreits ist jedoch bereits absehbar: Stuttgart 21 könnte Vorbildwirkung für andere Großprojekte in Deutschland haben. Vor der letzten Schlichtungsrunde sagte Bahnvorstand Volker Kefer, die Bahn wolle sich bei Infrastrukturprojekten künftig mehr öffnen: „Wir glauben, dass ein gesellschaftlicher Konsens bei Großprojekten möglich ist.“ Die Befürworter des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ wollen Schlichtungsverfahren auch bei künftigen Großprojekten zur Regel machen.

Selbst Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der an drei Schlichtungsterminen teilgenommen hatte, betonte in seinem Schlusswort im Stuttgarter Rathaus: „Wir haben durch diese Schlichtung gelernt, dass unsere üblichen Planungs- und Verwaltungsverfahren an ihre Grenzen stoßen.“ Es müsse künftig sichergestellt werden, dass die Realisierung von Großprojekten nicht „zur Vertrauensfrage für die Demokratie“ werde. „Für mich steht heute fest, aus dieser Schlichtung geht keine Seite als Gewinner oder Verlierer hervor“, sagte Mappus.

Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) fügte hinzu: „Es ist richtig: „K 21' ist machbar, es ist aber kein besseres Verkehrskonzept.“ Die Planung würde voraussichtlich zehn Jahre dauern. „'K 21' ist also ein Baukastenmodell, ein großes Risiko“, sagte Gönner. Wer auf die Realisierung von „Stuttgart 21“ verzichte, verschenke Investitionsmittel des Bundes in Milliardenhöhe und schade dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

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