StuttgartUnter dem friedlichen Protest hunderter „Stuttgart 21“-Gegner haben am Hauptbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Vorbereitungen für den Abriss des Südflügels begonnen. Die Polizei räumte bis zum Freitagmorgen den Platz vor dem Gebäude und sperrte ihn ab. Die rund 600 bis 700 Gegner des Bahnhofsprojekts protestierten unter anderem mit Sitzblockaden gegen die Absperrung. Rund 70 Demonstranten mussten nach Angaben eines Polizeisprecher von Beamten weggetragen werden.
Die meisten „Stuttgart 21“-Gegner folgten demnach aber der Aufforderung, den Platz zu verlassen. Zwei Demonstranten wurden wegen Besitzes von Pfefferspray und einer Beleidigung festgenommen. Der Südflügel soll nun in den kommenden Tagen zunächst entkernt werden, bevor es zum eigentlichen Abriss des Gebäudes kommt. Das Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ forderte die Deutsche Bahn auf, alle Maßnahmen zum Abriss des Südflügels auszusetzen. Auch eine Volksabstimmung rechtfertige keinen Rechtsbruch, erklärte Bündnis-Sprecher Hannes Rockenbauch.
Offensichtlich wolle die Bahn nur weiter Fakten schaffen, um die Landesregierung besser unter Druck setzen zu können. In einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg Ende November hatte sich eine Mehrheit der Bürger für den Bau von „Stuttgart 21“ ausgesprochen. Die grün-rote Landesregierung sicherte daraufhin die Umsetzung des Projekts zu. Ungeachtet davon gibt es weiter Proteste gegen das Bahnhofsprojekt.
Das stimmt so nicht: es wurde darüber abgestimmt, ob das Land sich weiter an der Finanzierung des Projekts S21 beteiligt und zwar mit einem gedeckelten Kostenanteil von 930 Mio Euro oder ob die Landesregierung einen Weg suchen soll, um diese Finanzierungsvereinbarung zu kündigen. Und unabhängig davon gilt auch in Stuttgart weiterhin das Demonstrationsrecht, wie es in der Verfassung garantiert wird.
Leo Löwe
Kostendeckel wankt bedenklich!
Beim Bau von "S21 plus" kommt demnächst das nächste "Kartenhaus" der Kostenplanung ans Licht. Ich möchte wetten, dass der aktuell gültige Kostenrahmen von 4,5 Mrd. noch in diesem Monat (Januar 2012) fallen wird -- mit dem Ergebnis, dass das Land Baden-Württemberg, die Region und der Flughafen, also die öffentliche Hand, die Mehrkosten finanzieren sollen.
Nur im äußersten Notfall wird die Bahn AG selbst als Finanzier in die Bresche springen. Der findige Finanztrick der Bahnplaner wird allmählich zu einem echten Problemfall für Bund und Länder, weil sich die Bahn-Projektbau an den von ihr geplanten Schienenprojekten über die prozentuale Beteiligung quasi refinanziert. Und zwar nach einer wirklich wirren Logik: je teurer das Projekt, desto mehr Euros bleiben als Einnahmen "hängen". Dass dieses Modell immer wieder klappt, verstehe wer will. Aber es erklärt wenigstens, warum immer häufiger die schwierigste Trasse und die tunnelreichste Variante zum Zug kommt.
Leo Löwe
Ganz nach dem Willen der Demonstranten wurde in BW eine Volksabstimmung über das Projekt durchgeführt. Die Mehrheit hat entschieden, entschieden, dass der Bahnhof gebaut wird.
Da dieses auf einem demokratischen Wege zustande gekommen ist, müssen auch die unterlegenen die Entscheidung anerkennen, auch dann, wenn es schwer fällt. Ansonsten müssen sich die, welche jetzt immer noch demonstrieren den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Faschisten und Terroristen sind.
Dass "Demonstranten" für den und die noch kommenden Polizeieinsätze so wie für die Verzögerungen bei Bau zu zahlen haben, das versteht sich von selbst.
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