Stuttgart 21
SPD fordert Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz

Hunderte Demonstranten waren am 30. September durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt worden, einige schwer. Nun fordert die SPD in Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss, um den umstrittenen Polizeieinsatz aufzuarbeiten.
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HB STUTTGART. Die baden-württembergische SPD-Landtagsfraktion will am 27. Oktober einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des umstrittenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten vom 30. September beantragen. Damals wurden zahlreiche demonstrierende Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" verletzt, einige schwer.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte am Dienstag in Stuttgart, aus der Polizei selbst seien in den vergangenen Tagen Äußerungen bekannt geworden, wonach es politischen Einfluss auf den Einsatz geben habe.

Die Fraktion wolle nun die Fragen aus ihrer bereits eingereichten parlamentarischen Anfrage zu dem Einsatz in einen Untersuchungsausschuss "überführen", sagte Schmiedel. Dies sei in der Fraktion beschlossen worden. Laut Schmiedel könnte der Ausschuss Mitte November beginnen und Ende Januar zu einem Ergebnis kommen.

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid lud die Grünen-Fraktion ein, sich dem Antrag anzuschließen. Die SPD-Fraktion sei aber in der Lage, den Untersuchungsausschuss, für den ein Stimmenanteil von 25 Prozent notwendig ist, auch allein durchzusetzen.

Die Grünen wollen ebenfalls am 27. Oktober einen eigenen Antrag in der Landtagssitzung einbringen. Die SPD-Fraktion, die in der Frage des Untersuchungsausschusses gespalten ist, hatte sich zunächst gegen einen solchen Antrag ausgesprochen und lediglich eine parlamentarische Anfrage gestartet. Auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag hatte sich eine knappe Mehrheit der Delegierten jedoch damit durchgesetzt, dass ein Untersuchungsausschuss am 27. Oktober und nicht erst nach der Antwort der Landesregierung gefordert werden soll.

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  • "Stuttgart 21:
    SPD fordert Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz
    Hunderte Demonstranten waren am 30. September durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt worden, einige schwer. Nun fordert die SPD in baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss, um den umstrittenen Polizeieinsatz aufzuarbeiten. ..."

    Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

    ich kann mich daran erinnern, wie in der damaligen DDR die bürger und bürgerinnen auf die Straße gegangen sind. Denken Sie mal nach, warum und was daraus entstanden ist. ich bin in Westdeutschland geboren und habe den damaligen Mut der Menschen bewundert, die sich gegen eine Regierung aufgelehnt haben mit den Worten "Wir sind das Volk.".

    Wenn der Staat gegen seine eigenen bürgerinnen die Polizei einsetzt, die mit Schlagstöcken und anderen Hilfsmitteln auf alte Menschen einschlägt, Kinder und Jugendliche verletzt und dies jetzt versucht schönzureden, ist der Staat mit seiner Politik in Deutschland gescheitert. Da hilft es auch nichts, Konferenzen einzuberufen, um irgendwelche Angelegenheiten und Fehlentscheidungen aufzuarbeiten. Die deutsche Regierung mit ihrer derzeitgen bundeskanzlerin hat der Welt gezeigt, wie sie mit ihren bürgerninnen, die eine andere Meinung vertreten, umgeht.

    Denken Sie mal darüber nach. ich sage, das ist erst der Anfang. Schauen Sie nach Frankreich, Spanien, Griechenland, usw. Wir bewegen uns auf eine sehr negative Zeit zu, da die Politik ihr Versagen nicht mehr vertuschen kann und nur noch die Marionette einiger weniger Funktionäre, die sich am Staat bereichern, ist.

    Armes Deutschland.

    Wer sich an dem Volk vergeht, darf kein Volksvertreter mehr sein. Wer mit seiner Macht gegen das Volk vorgeht, darf kein Volksvertreter mehr sein. Und wer das Volk nicht mehr vertreten kann, sollte zurücktreten. Das ist meine Empfehlung an die derzeitige deutsche Regierung.

    Mit freundlichen Grüssen

    Michael Mulzer

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