Stuttgart 21
SPD-Gutachten sieht keine Probleme für Volksentscheid

Die ersten Schlichtungsgespräche zu dem Milliardenprojekt laufen, aber was passiert im Anschluss? Die baden-württembergische SPD-Fraktion sieht nur einen Ausweg: einen Volksentscheid. Einem neuen Rechtsgutachten nach wäre eine solche Abstimmung verfassungsrechtlich unproblematisch.
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HB STUTTGART. Nach Auffassung der baden-württembergischen SPD-Fraktion macht als Ergebnis der Schlichtungsgespräche über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ nur eine Volksabstimmung Sinn. Die Fraktion stellte am Dienstag in Stuttgart ein Rechtsgutachten vor, wonach eine solche Abstimmung verfassungsrechtlich unproblematisch wäre und rief Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf, den Weg dafür freizumachen. Mappus erwiderte, er bleibe bei seiner Entscheidung gegen einen Volksentscheid.

“Die Schlichtung ist ein Faktencheck, der der Aufklärung dienen soll. So habe ich es verstanden“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und fügte hinzu: „Danach ist der Ball wieder bei der Politik.“ Es müsse klar sein, dass der Bürger sich danach frage, was er mit dem erworbenen Wissen aus der Schlichtung nun anfangen solle.

Die SPD habe deshalb weiterhin die Hoffnung, dass Landesregierung und Regierungsfraktionen am kommenden Donnerstag im Landtag doch dem SPD-Antrag für eine Volksabstimmung unterstützen, sagte Schmiedel.

SPD lässt rechtliche Bedenken nicht gelten

Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Nils Schmid fügte hinzu, Mappus sollte zeigen, dass er in dieser Frage nicht Getriebener sei, sondern die politische Führung übernehme, um den Konflikt zu Ende zu bringen. Der Regierungschef könne nach der Schlichtung nicht zum Vermittler Heiner Geißler sagen: „Vielen Dank, schön wars“, ohne Handlungsoptionen aufzuzeigen, sagte Schmid. „Den Ministerpräsidenten will ich sehen, der das durchhält.“

Zu den rechtlichen Bedenken sagte Schmid, das von der SPD bei den Staatsrechtlern Georg Hermes und Joachim Wieland in Auftrag gegebene Gutachten belege, dass es lediglich eine politische Entscheidung sei, ob die Bevölkerung über die Realisierung von „Stuttgart 21“ oder einen Stopp entscheide. Verfassungsrechtlich hätte der SPD-Vorschlag eines Volksentscheids im Falle einer Klage selbst vor dem Staatsgerichtshof Bestand. Die SPD will die Landesregierung konkret dazu veranlassen, ein Ausstiegsgesetz zum Stopp des Bahnprojektes in den Landtag einzubringen, um dieses dort künstlich scheitern zu lassen. Durch den Dissens zwischen Landesregierung und Landtag könnte dann ein Volksentscheid ermöglicht werden, lautet der Vorschlag.

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  • hochkomplexe Sachverhalte Ja oder Nein

    Das Argument von Hr. Mappus über komplexe Sachverhalte ist ungültig. Natürlich lassen sich komplexe Sachverhalte auf ein Ja oder Nein komprimieren - das macht jeden Tag jeder Manager. Will Hr. Mappus sagen das er dazu nicht in der Lage ist? Oder will er einfach sagen: das Volk darf die Politiker wählen, aber was dann die Politiker machen, da soll das Volk sich nicht mehr einmischen. Die nächste Wahl kommt bestimmt...

  • Wenn die Landesregierung in bW ein wenig MUT hätte dann würde sie von selbst eine Volksabstimmung zeitgleich mit der anstehenden Landtagswahl im März 2011 realisieren. Warum soll ein bauprojekt eine Spaltung der bevölkerung verursachen. Eine Volksabstimmung wurde die höchst möglichste Legitimation für ein dafür oder dagegen rechtfertigen.

  • Welches Volk soll denn da in der Volksabstimmung abstimmen? Nur die Suttgarter, die badener, die Schwaben und die Württemberger oder gar alle wahlberechtigten Deutschen? Und zweitens: ich würde auch gerne Volksabstimmungen zu den EU-Entscheidungen europaweit abhalten wollen. Der SPD, der es hier nur um Stimmen-buhlerei geht und die vergisst, dass sie für "Stuttgart 21" gestimmt hatte, sollte sich ein bißchen mehr anstrengen und präziser mitteilen, falls sie kurzfristig irgendeine Verfassung ändern will.

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