Stuttgart 21
Weichen für Volksentscheid gestellt

Die ersten formalen Grundsteine für einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“ sind gelegt. Dieser soll jedoch nicht nur die Demonstranten friedlich stimmen – sondern auch die Koalition beruhigen.
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Stuttgart Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat die ersten formalen Voraussetzungen für einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geschaffen. Das Kabinett beschloss mehrheitlich einen Gesetzentwurf, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Milliardenprojekt kündigen kann, wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte. Die Koalitionäre wollen das Gesetz dann im Landtag gezielt scheitern lassen, damit die Bürger in einem Volksentscheid über die Zukunft des Projekts befinden können. Dieser Weg soll auch der Befriedung innerhalb der Koalition dienen: Die SPD ist für „Stuttgart 21“, die Grünen sind dagegen.

Die meisten SPD-Mitglieder des Kabinetts sprachen sich der Mitteilung zufolge gegen eine Kündigung der bestehenden Verträge aus und lehnten den Gesetzentwurf im Kabinett ab. Sollte das Gesetz dann nach der Sommerpause bei der Lesung im Parlament an den SPD-Abgeordneten scheitern, will die Regierung das Gesetz unter Berufung auf Regelungen der Landesverfassung dem Volk zur Entscheidung vorlegen.

Die Grünen begründeten den Schritt mit immer neuen Kostenrisiken. „Vor diesen Kostensteigerungen wollen wir den Steuerzahler bewahren“, da die Nutzen in keinem Verhältnis zum finanziellen Aufwand stünden, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann. Die Kosten des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs wurden zuletzt auf 4,1 Milliarden Euro sowie eine Risikoreserve von 400 Millionen Euro beziffert. Bei Planungsbeginn 1995 waren rund 2,55 Milliarden Euro (fünf Milliarden Mark) veranschlagt worden.

Justizminister Rainer Stickelberger, der als einziges SPD-Mitglied des Kabinetts in der Sitzung mit den Grünen stimmte, erklärte, mit dem sogenannten S21-Kündigungsgesetz werde „verfassungsrechtliches Neuland“ betreten. Unter Juristen ist umstritten, ob der Ausstieg aus der Finanzierungszusage des Landes tatsächlich über einen Volksentscheid entschieden werden kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält solch einen Weg für möglich.

 

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Man muss auch mal lernen eine Niederlage einzugestehen. Die Grünen schaffen dies nicht. Dieses Theater ist einfach nur peinlich. Man sollte sich freuen, dass etwas passiert. Investitionen bedeuten Arbeitsplätze und zudem führt es dazu, dass viele Pendler nun besser voran kommen und man hat einen Bahnhof, wo der Lärm weitestgehend unter der Erde bleibt.

    Wenn die Genehmigungsdauern kürzer wären, dann wäre man auch schon fertig und die Kosten währen nicht so hoch. Schon alleine die Inflation (Baustoffe, Arbeitskosten, Energie, etc.) führt schon zu steigenden Kosten. Hätte man schon 2000 bauen können, wären die Kosten sicher um 15-25% geringer.

    Zudem stelle man sich nur vor, man hätte einen unterirdischen Bahnhof, oben ist eine Grünfläche, Bänke und ein Spielplatz. Und jetzt will man einen Kopfbahnhof bauen. Da wäre was los und die Grünen schreien zuerst.

  • Ich bin ebenfalls Stuttgarter, war aber immer für das Projekt. Mich haben die Proteste ehrlichgesagt auch sehr verwundert. Klar kostet das was, aber ich finde immer noch dass die Vorteile überwiegen. Außerdem hat man so viele Jahre schon daran gearbeitet. Wenn S21 kippt war das alles umsonst.

    Ganz im Gegensatz dazu stehen die Beschlüsse vom Euro-Gipfel. Da geht ein Mehrfaches der Baukosten direkt an Griechenland und die Banken ohne jeglichen Nutzen für die Bürger.

  • Meine Meinung. Ein Theater! Anstatt ein wegweisendes Projekt umzusetzen und sich auf neue Arbeitsplätze zu fokussieren, wird - auch auf Steuerzahlerkosten - ein ideologisches Theater aufgeführt. Wenn die Baden-Württemberger Politiker keine anderen Probleme haben, dann Glückwunsch!

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