Subvention in der Kritik
FDP will die Ökostrom-Förderung abschaffen

In der FDP wächst der Widerstand gegen die Förderung von erneuerbaren Energien: Die Liberalen fürchten, dass demnächst die Strompreise explodieren. Die Grünen werfen der Regierungspartei vor, sie verdrehe die Tatsachen.
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BerlinDie FDP macht Front gegen die Förderung erneuerbarer Energien. "Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden", forderte Fraktionschef Rainer Brüderle. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte, das EEG komplett abzuschaffen. Rückenwind bekommen die Liberalen durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Deutschen nur sehr eingeschränkt bereit sind, höhere Stromkosten zu akzeptieren. Aus Sicht der Grünen verdreht die FDP allerdings die Tatsachen.

Im Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) wird die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien geregelt. Den Öko-Strom-Erzeugern werden danach feste Einspeisevergütungen garantiert. Berechnungen zufolge könnte die Öko-Strom-Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr jedoch von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen.

FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt deshalb harte Einschnitte bei den Garantien für die erneuerbaren Energien. Die Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müssten "abgeschafft werden", sagte er dem "Tagesspiegel". "Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen", skandalisierte er.

Lindner betonte, es gehe nicht darum, die Energiewende infrage zu stellen. Aber die durch das EEG garantierte Vergütung in Verbindung mit dem Einspeisevorrang von alternativer Energie sei nicht mehr zeitgemäß, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dadurch verliere konventionelle Energie an Marktfähigkeit. Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuletzt wegen der steigenden Energiepreise auf Reformen am EEG gedrungen.

Für die Grünen ist diese Argumentation kaum nachvollziehbar. Die FDP verdrehe mal wieder die Tatsachen, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin: "Nur weil die Herren Brüderle und Rösler als Wirtschaftsminister die Großverbraucher fast ausnahmslos von der Öko-Stromumlage freigestellt haben, muss eine Oma andernorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen."

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  • Daß ein "Bürgerwindpark" geringfügig günstigere Preise anbieten kann ist nicht verwunderlich. Windparkbetreiber erhalten praktisch die Lizenz dazu, auf alle Stromkunden ihre Kosten abzuladen (Netzausbaukosten, Schattenkraftwerke usw.) und dann eine garantierte Einspeisevergütung für jede KWH zu kassieren, auch Nachts um 2, wenn totale Überkapazität herrscht und die KWH verworfen wird. Nachdem sie all das kassiert haben, bekommen sie EE-Zertifikate für ihre grandiose "Leistung", mithilfe derer sie dann billigen Kohle/Atomstrom vom Netz kaufen können und als "Öko" deklariert and die leichtgläubigen "Bürger" verkaufen können.
    Jeder darf sich gerne einen Windpark aufbauen oder darin investieren. Aber mit den Subventionen und staatlichen Zwängen, das muss endlich komplett aufhören.

  • Preiswerte Energie gibt es in Frankreich wo mein Cousin nur 8 Cent zahlt, ich bin dazu verurteilt 25 Cent zu zahlen. Deshalb wandern bei uns Unternehmen mit den Arbeitsplätzen ab.
    Auf Studien pfeiff ich, habe die selbst gemacht, da kann alles nach Wunsch rauskommen. Ich stelle fest, Herr Morgenthau hat nach ca. 70 Jahren sein Ziel fast erreicht.
    Ach ja, die Herren Politiker, die Bürger haben ein langes Gedächtnis, da kommt noch was!

  • Wissenschaftler mehrerer Institute haben die komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge der Kosten- und Nutzenwirkung erneuerbarer Energien im Strom und Wärmebereich über einige Jahre untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Nutzen weit größer ist, als die Kosten des EEG. Trotzdem vergeht fast kein Tag an dem Politiker mit Ihrer Meinung i.d. Regel mehr über sich selbst zum Ausdruck bringen als zur Sache selbst.
    Da sind mir doch die Bürger aus dem westfälischen Lichtenau und Umgebung lieber, die mit ihrem Bürgerwindpark einen Strompreis unter dem des örtlichen Versorgers anbieten und den reinen Energiepreis 10 Jahre garantieren können. Die eigentliche Zielstellung für seine Stadt beschreibt Bürgermeister Merschjohann jedoch anders: „Es darf bei Erneuerbaren-Energien-Projekten nicht bloß um individuellen Gewinn gehen. Stattdessen muss Wertschöpfung vor Ort erreicht werden: In einer schwach strukturierten Kommune wie Lichtenau können so neue Unternehmen angesiedelt, Arbeitsplätze geschaffen und Steuern und Gebühren gesenkt werden“.
    Wer also preiswerte Energie, in Zukunft für seine Kommune weniger Schulden möchte und mehr zur kommunalen Wertschöpfung erfahren will, findet unter http://www.kommunal-erneuerbar.de Hilfe.
    Vorsicht! Wird vom CDU-geführten BMU und etlichen anderen unterstützt.

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