Subventionen auf dem Prüfstand: Union warnt vor Kostenlawine bei Erneuerbaren Energien

Subventionen auf dem Prüfstand
Union warnt vor Kostenlawine bei Erneuerbaren Energien

Wegen der hohen Kosten für die Verbraucher fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, die Subventionen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammenzustreichen. Im Visier ist vor allem die Solarförderung, die viel Geld verschlingt, obwohl der Beitrag daraus zur Stromerzeugung sehr gering ist.

dne/HB DÜSSELDORF. „Die Entwicklung der Kosten im Bereich der erneuerbaren Energien ist Besorgnis erregend“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online unter Hinweis auf Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Demnach ist im kommenden Jahr mit einer Gesamt-Umlage für die Erneuerbaren in Höhe von 13,5 Milliarden Euro zu rechnen, was laut Pfeiffer „deutlich“ über den Länderfinanzausgleich hinausgehe.

Pfeiffer fordert daher Konsequenzen für die künftige EEG-Förderung (EEG steht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz). „Wir müssen die anstehende Novellierung des EEG nutzen, um die Kosten und die Kunden, die den Ausbau bezahlen, ernst zu nehmen. Es darf keinen Verteilungskampf geben, sondern bedarf einer vernünftigen Anpassung“, sagte der CDU-Politiker. „Wir brauchen eine Förderung der erneuerbaren Energien, die uns nicht plötzlich wie eine Lawine überrollt.“ Diese Gefahr gelte es zu stoppen. „Denn sonst nehmen wir sehenden Auges in Kauf, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für erneuerbare Energien schwindet.“

Mit dem EEG werden Energien gefördert, deren Markteintritt aufgrund der zu hohen Erzeugungskosten nicht möglich wäre. Dies erfolgt über eine Umlage, die von den Verbrauchern getragen wird. Der Staat bleibt außen vor. Er verdient allerdings an der Mehrwertsteuer, die auf diese Umlage erhoben wird. Dass über 50 Prozent der Umlage im kommenden Jahr in die Förderung der Fotovoltaik gehen sollen, trotz ihres eher geringen Beitrags zur Stromerzeugung, ist umstritten.

Den Unions-Experten ist die Solarförderung daher ein Dorn im Auge. Mit der bereits durchgesetzten Kappung geben sie sich nicht zufrieden. Inzwischen prüft auch das Bundesumweltministerium eine erneute Kürzung. Derzeit laufen Gespräche mit dem Bundesverband Solarwirtschaft. Dadurch soll eine Kostenexplosion bei der EEG-Umlage vermieden werden. Minister Norbert Röttgen (CDU) begründete eine mögliche Solarkürzung für 2011 damit, dass die Situation bei der Photovoltaik weiter so positiv sei, dass für die Akzeptanz beim Ausbau der erneuerbaren Energien zusammen mit der Branche über eine "vernünftige Weiterentwicklung" des EEG nachgedacht werden müsse.

Nach mehreren Kürzungsschritten 2010 sinkt die Solarförderung durch eine Neuregelung zum 1. Januar um weitere 13 Prozent. Auch dies habe nicht zum von der Opposition prognostizierten Zusammenbruch der Solarbranche geführt, hatte Röttgen jüngst im Bundestag gesagt.

Die immer günstiger werdenden Photovoltaikanlagen hatten zuletzt dank der immer noch üppigen Förderung zu einem massiven Zubau in diesem Bereich geführt. Durch mehr Energie aus Wind-, Solar- oder Biogasanlagen steigt die im EEG festgelegte Umlage 2011 von 2,05 Cent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde. Diese zahlen alle Verbraucher über den Strompreis. Hunderte Anbieter erhöhen deshalb ihre Preise.

Röttgen betonte, bei der Solarförderung gehe es auch um eine sozialpolitische Komponente. Es wird allgemein kritisiert, dass auch der Hartz-IV-Empfänger wegen der Ökostrom-Umlage über den Strompreis die Vergütungen für den Zahnarzt mitbezahlen, der auf seinem Eigenheimdach eine Photovoltaikanlage installiert hat.

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