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Subventionen auf dem Prüfstand: Union warnt vor Kostenlawine bei Erneuerbaren Energien

exklusivWegen der hohen Kosten für die Verbraucher fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, die Subventionen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammenzustreichen. Im Visier ist vor allem die Solarförderung, die viel Geld verschlingt, obwohl der Beitrag daraus zur Stromerzeugung sehr gering ist.

Eine Photovoltaik-Anlage: Solarförderung unter Beschuss. Quelle: dpa
Eine Photovoltaik-Anlage: Solarförderung unter Beschuss. Quelle: dpa

dne/HB DÜSSELDORF. „Die Entwicklung der Kosten im Bereich der erneuerbaren Energien ist Besorgnis erregend“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online unter Hinweis auf Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Demnach ist im kommenden Jahr mit einer Gesamt-Umlage für die Erneuerbaren in Höhe von 13,5 Milliarden Euro zu rechnen, was laut Pfeiffer „deutlich“ über den Länderfinanzausgleich hinausgehe.

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Pfeiffer fordert daher Konsequenzen für die künftige EEG-Förderung (EEG steht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz). „Wir müssen die anstehende Novellierung des EEG nutzen, um die Kosten und die Kunden, die den Ausbau bezahlen, ernst zu nehmen. Es darf keinen Verteilungskampf geben, sondern bedarf einer vernünftigen Anpassung“, sagte der CDU-Politiker. „Wir brauchen eine Förderung der erneuerbaren Energien, die uns nicht plötzlich wie eine Lawine überrollt.“ Diese Gefahr gelte es zu stoppen. „Denn sonst nehmen wir sehenden Auges in Kauf, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für erneuerbare Energien schwindet.“

Mit dem EEG werden Energien gefördert, deren Markteintritt aufgrund der zu hohen Erzeugungskosten nicht möglich wäre. Dies erfolgt über eine Umlage, die von den Verbrauchern getragen wird. Der Staat bleibt außen vor. Er verdient allerdings an der Mehrwertsteuer, die auf diese Umlage erhoben wird. Dass über 50 Prozent der Umlage im kommenden Jahr in die Förderung der Fotovoltaik gehen sollen, trotz ihres eher geringen Beitrags zur Stromerzeugung, ist umstritten.

Den Unions-Experten ist die Solarförderung daher ein Dorn im Auge. Mit der bereits durchgesetzten Kappung geben sie sich nicht zufrieden. Inzwischen prüft auch das Bundesumweltministerium eine erneute Kürzung. Derzeit laufen Gespräche mit dem Bundesverband Solarwirtschaft. Dadurch soll eine Kostenexplosion bei der EEG-Umlage vermieden werden. Minister Norbert Röttgen (CDU) begründete eine mögliche Solarkürzung für 2011 damit, dass die Situation bei der Photovoltaik weiter so positiv sei, dass für die Akzeptanz beim Ausbau der erneuerbaren Energien zusammen mit der Branche über eine "vernünftige Weiterentwicklung" des EEG nachgedacht werden müsse.

Nach mehreren Kürzungsschritten 2010 sinkt die Solarförderung durch eine Neuregelung zum 1. Januar um weitere 13 Prozent. Auch dies habe nicht zum von der Opposition prognostizierten Zusammenbruch der Solarbranche geführt, hatte Röttgen jüngst im Bundestag gesagt.

Die immer günstiger werdenden Photovoltaikanlagen hatten zuletzt dank der immer noch üppigen Förderung zu einem massiven Zubau in diesem Bereich geführt. Durch mehr Energie aus Wind-, Solar- oder Biogasanlagen steigt die im EEG festgelegte Umlage 2011 von 2,05 Cent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde. Diese zahlen alle Verbraucher über den Strompreis. Hunderte Anbieter erhöhen deshalb ihre Preise.

Röttgen betonte, bei der Solarförderung gehe es auch um eine sozialpolitische Komponente. Es wird allgemein kritisiert, dass auch der Hartz-IV-Empfänger wegen der Ökostrom-Umlage über den Strompreis die Vergütungen für den Zahnarzt mitbezahlen, der auf seinem Eigenheimdach eine Photovoltaikanlage installiert hat.

  • 24.12.2010, 14:02 Uhrzenosolar

    Mittlerweile ist es schon fast lustig zu lesen wie einseitig über die branche Photovoltaik und dem EEG in der Presse berichtet und Politiker sich äussern.

    Seit jahrzehnte subventionieren mitteles eines Kohlepfennig eine veralterte und dreckige Energie, nur unwesntlich kürzer fördern wir eine wirklich dreckige Energie (Atom), und auch jetzt noch subventionieren wir diese? Warum? ist sie immer noch nicht tragfähig. Nein hier geht es um eine Lobby! Und die ist fast genauso mafiös strukturiert wie die Abfallbranche.

    Warum wird in einem solachen bericht nicht auch mal entgegengestellt, dass die Stromkonzeren ihren 20 % Einkaufsvorteil einfach nicht weitergeben, sondern oihre Preiserhöhung auf eine saubere Energie abladen, und immer wieder schlaue Politiker finden die die ganze Sache noch in die Welt tragen.

    Enrgie ist wie Essen un trinken ein Grundbedürfniss der Menschen und muss für jeden bezahlbar bleiben. Und nur mit einer "sauberen" Welt können wir diese Grundbedürfnisse auch für unsere Nachkommen erhalten!

    Die Energieriesen in Deutschland haben jahrelang den Zug Photovoltaik an sich vorbei fahren lassen, und nun wo sie langsam merken, dass es an ihre lukrativen Atomkraftwerke geht, versuchen sie eine branche einfach zu killen. Ein zeitiger blick nach Frankreich hätte den Herren in der Vorstandetage gut getan, und den Erneuerbaren Energien wäre eine ganz andere Lobby zugekommen!

    Trotz allem wünschen wir allen frohe Weihnachten!

  • 13.12.2010, 23:58 UhrBruno

    Solarstrom ist völlig unproduktiv und erhöht bei dem gegenwärtigen System der Förderung nur die Strompreise!
    Auf Steuerzahlerkosten fährt die "Solarlobby" nur fette Gewinne ein. Die Politik ist gefordert, diesen Subventionsirrsinn zu beenden.

  • 08.12.2010, 07:22 UhrOliver

    Was ist denn nun die Loesung? Mehr Zahnaerzte oder mehr Hartz 4 Empfaenger? Oder sollte man jedem Zahnarzt, der sein Solardach zurueckbaut, aus der Pflicht nehmen, mit seinen Abgaben Nichtbeschaeftigte zu unterstuetzen? Eventuell rechnet sich das ja sogar. Und was hat es mit diesem Hass auf Zahnaerzte zu tun? Gibt es nicht auch Politiker, Redaktuere und Journalisten mit Solarinvestitionen? ich wundere mich...

    Was mich eigentlich nur wirklich stoert ist, dass die hier vorgetragenen Argumente groesstenteils identisch sind mit denen, die wir seit Ende 2009 bzw. Anfang 2010 hoeren. Am Ende des Artikels (und aehnlicher Artikel in vielen anderen Veroeffentlichungen) frage ich mich dann doch, ob ich meine Zeit sinnvoll angewendet habe.

    Noch ein WOrt zu dem immer wiederkehrenden Anti-EE Argument des Standortes: Hallo! Je schlechter der Standort Deutschland waere, desto weniger(!) EE Umlage muesste bezahlt werden! Sollte in D einmal die Sonne scheinen wie in Spanien, dann wuerden die Kosten aus dem Ruder laufen. Also bitte nicht immer alles nachplappern, was aus dem Pressekasten der EE Gegner stammt.

    Veraendert werden - verbessert, nicht vernichtet! - muss das EEG allerdings. 2011/12 ist dafuer ja auch schon vorgesehen.

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