Subventionen
Der Staat als Klimasünder

Eine Studie zeigt, dass die Bundesregierung die Erderwärmung mit Milliardensubventionen beschleunigt. Allein 2006 wurden rund 42 Milliarden Euro an umweltschädliche Zuschüssen verteilt. Ein besonders deutliches Beispiel sind die Unterstützungen für den Kohleabbau.
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DÜSSELDORF. Energiesparlampen gegen den Anstieg des Meeresspiegels, Emissionshandel gegen Naturkatastrophen – vordergründig versuchen die Deutschen Einiges, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Ein Blick hinter die Fassade zeigt jedoch: Der Bund gibt Milliarden für Subventionen aus, die indirekt den Klimawandel in der Welt beschleunigen.

Wie die aktuelle Studie des Umweltbundesamtes zu diesem Thema zeigt, wurden 2006 rund 42 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen verteilt – darunter zahlreiche Steuervergünstigungen und Finanzhilfen, die die Erderwärmung fördern. Seit der Veröffentlichung des Berichts im vergangenen Jahr „hat sich nichts an der Größenordnung geändert“, sagt Andreas Burger, einer der Autoren der Studie.

Ein besonders deutliches Beispiel dafür, wie der Staat mit finanziellen Hilfen den Klimawandel unterstützt, sind die Kohlesubventionen: Im Jahr 2006 wurden Abbau und Absatz des klimaschädlichsten aller Energieträger mit 2,3 Milliarden Euro unterstützt. Hinzu kamen Energiesteuerermäßigungen in dreistelliger Millionenhöhe. Dabei machten im Jahr 2006 die klimaschädlichen Gase aus der Verbrennung von Kohle sowohl in Deutschland als auch weltweit über 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen aus.

Auch Flugunternehmen profitieren von Subventionen. Während im öffentlichen Nahverkehr für Treibstoff 43 bis 62 Cent Energiesteuer pro Liter fällig werden, ist das Kerosin der Flugzeuge von dieser Steuer befreit. Dabei sind die Flugzeugabgase wegen der Höhe, in der sie ausgestoßen werden, zwei- bis viermal so klimaschädlich wie die bodennahen Abgase der Bahn. Die Förderung des Klimakillers Flugzeug gegenüber umweltschonenderen Verkehrsmitteln lässt sich der Staat dennoch einiges kosten: Durch die Steuerbefreiung für Kerosin verzichtet Deutschland auf bis zu 6,9 Milliarden Euro Einnahmen jährlich. Wäre Fliegen teurer, würden die Reisenden möglicherweise auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Das Wuppertaler Institut für Klima schätzt, dass ein Viertel der Passagiere in Anbetracht ihrer An- und Abflugorte auch die Bahn nehmen könnten.

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