Subventionen
Eine deutsche Schnapsidee

Der Bund macht so viele Schulden wie nie - auch, weil er jedes Jahr Milliarden für Subventionen ausgibt. Selbst das Brennen von Schnaps wird gefördert. Einmal eingeführt, lassen sich selbst die unsinnigsten Fördergelder nicht mehr streichen. Die Geschichte einer perfekten Lobby-Kampagne.
  • 11

TRIER/OBEROTTERBACH/OFFENBACH/STUTTGART. Fritz Hey steht in einem gekachelten Raum, Jeans, Flanellhemd, in der Hand ein Blecheimer. Hey schaut auf einen großen Schnapsofen, der im Sonnenlicht blitzt; darunter ein Fass. Hey brennt hier Williamsbirne, Mirabellenbrand oder Zwetschgenwasser. 30000 Euro hat er ausgegeben, für einen neuen Ofen, einen Hofladen, Ferienwohnungen. Ohne das Geld, das er Jahr für Jahr vom Staat erhält, wäre das nicht möglich gewesen. Hey bekommt seit Jahren Subventionen aus dem Bundeshaushalt, wie 21000 andere Kleinbrenner in Deutschland.

Zur Neueröffnung seiner Destille war Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, da. Hey hat ein Foto, es hängt neben dem Ofen.

Hey glaubt an den Segen der Politik. Deutschland ist mittlerweile das einzige Land in der EU, das seine Schnapsbrenner direkt subventioniert. Für die Politik sind solche Subventionen eine feine Sache: Sie stehen für Tatkraft, Gestaltungswillen. 29,5 Milliarden Euro gibt Finanzminister Wolfgang Schäuble so im vergangenen Jahr aus. 2008 waren es lediglich 23 Milliarden.

Das Problem sind nicht die 80 Millionen Euro, die die Destillate jährlich kosten. Angesichts eines Rekord-Lochs im Staatshaushalt von gut 80 Milliarden Euro sind sie eher kleine Beträge. Allerdings ist die Schnapsförderung das Symptom einer Politikerkrankheit: der Subventionitis.

Jede Subvention schafft ein Biotop von Profiteuren: Empfänger, Politiker, die Sympathiepunkte gewinnen, Beamte, die Aufgaben und Einfluss erhalten. Wer einmal Fördergelder bekommen hat, dem nimmt sie der Staat so schnell nicht mehr. Er hat Angst vor polternden Lobbys. Eigentlich hätte die Förderung in diesem Jahr auslaufen sollen. Doch eine Koalition aus Politik, Verwaltung und Interessenverbänden hat das verhindert.

Die Geschichte dieser Lobbykampagne führt zu einem einflussreichen Lobbyisten aus Karlsruhe, zu einem Beamten, dem die Schnapsbrenner näher sind als der Bundeshaushalt, einem Behördenleiter, der zum Interessensvertreter wird und Politikern, die vor lauter Einzelinteressen manchmal das große Ganze aus dem Blick verlieren.

Diese Geschichte beginnt im Jahr 2003. Die Ministerpräsidenten Roland Koch von der CDU und Peer Steinbrück von der SPD fordern damals, staatliche Fördergelder zu kürzen. Fast gleichzeitig verlautet aus Brüssel, dass die europäischen Wettbewerbshüter die Schnapsförderung künftig nicht mehr tolerieren werden. Und bei Gerald Erdrich in Karlsruhe läutet das Telefon.

Erdrich ist ein auch im Winter gebräunter Typ, der legere, geschmackvolle Hemden trägt und schnell mit jedem ins Gespräch kommt. Er ist Geschäftsführer des Bundesverbands der Klein- und Obstbrenner. Seit drei Jahrzehnten verteidigt er die Subventionen. Es gibt kaum jemanden, der das Thema besser kennt. Erdrich hat immer gute Argumente gefunden, die Subvention zu verteidigen. Er hat Investitionssicherheit angeführt, Tradition, Mittelstandsförderung, am Ende sogar Ökologie.

Seit Jahren geht Erdrich in den Verwaltungsstuben ein und aus. "Wenn Du bei den entscheidenden Leuten bis, musst Du immer auch in den Büros links und rechts Guten Tag sagen", sagt Erdrich. "Das sind die wichtigen Leute von morgen."

So entsteht ein einmaliges Netz von Kontakten.

Ihnen erklärt Erdrich, dass die Schnapssubvention Teil einer seit 1918 gewachsenen deutschen Tradition ist: dem Branntweinmonopol. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, eine eigens geschaffene Behörde, muss etwa 21000 Brennereien jedes Jahr Alkohol abkaufen - überm Marktpreis. Das Alkohol-Amt reinigt den Fusel und verkauft ihn an Kosmetik- oder Pharmaindustrie weiter, zum Marktpreis. Es ist ein Zuschussgeschäft. Erdrich weiß, dass das nicht so ohne weiteres mehr zu verteidigten ist. Es sind harte Zeiten für den Bundeshaushalt, es amtiert eine Regierung, deren Finanzminister einen ausgeglichenen Haushalt angekündigt hat. Also sammelt der Lobbyist Erdrich Freunde.

Die Obstbrenner sind stark in Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und Bayern. Das erste dieser Länder regiert die SPD, das zweite die CDU, das dritte die CSU. Damit ist für jede große Partei ein besonders wichtiges Bundesland dabei. Die Obstbrenner sind traditionelle Wähler, gesellschaftlich tief verwurzelt in der Region und genau der anpackende Mittelstand, den Politiker in Sonntagsreden immer fördern. Außerdem stellen sie ein Produkt her, das jeder kennt: Obstbrand. Den trinken viele Deutsche, am liebsten nach dem Mahl, durchschnittlich 1,8 Liter im Jahr.

Am 28. Mai 2008 verabschieden die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag einen Antrag: "Die jetzige nationale Förderung im Rahmen des Branntweinmonopolgesetzes hat (?) existenzielle Bedeutung", steht da. Gezeichnet Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer, Dr. Peter Struck.

Erdrich macht jetzt große Politik. Das Parlament ist eingenommen, als nächstes müssen er und seine Partnerverbände die Regierung überzeugen. Also Werner Albrecht.

Der hochgeschossene Bundesbeamte mit dem schütteren Haar und einem Hang zu bunten Sakko-Krawatten-Kombinationen, verwaltet im Referat 414 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz die Förderung des Ländlichen Raums, also auch die Obstbrenner. Es wäre Albrechts Aufgabe, auf das Geld des Steuerzahlers aufzupassen. Albrecht aber passt vor allem auf das Geld der Schnapsbrenner auf. Der Beamte hat in den vergangenen Wochen viel Zeit auf Jahreshauptversammlungen der Brenner verbracht. Dafür ist er gerne auch am Wochenende im Dienst.

"Herr Albrecht ist der beste Kenner der Materie", hat ihn letztens ein Funktionär begrüßt.

"Wir werden alles tun, das Monopol zu verlängern", sagt Albrecht dann. Er wird Wort halten. Die Spitze seines Hauses um Ministerin Ilse Aigner und Staatssekretärin Julia Klöckner hat er schnell davon überzeugt, dass es sinnvoll sei, die Subvention zu verlängern. Dass Aigner aus Bayern kommt und Klöckner Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden will, dürfte das Vorhaben nicht erschwert haben.

Albrecht, das muss man wissen, ist nicht der einzige aus dem Behördenapparat, den Verbandsfunktionär Erdrich an seiner Seite weiß.

März 2010. Eberhard Haake sitzt in einem denkmalgeschützten 50er Jahre-Gebäude am Rande Offenbachs. Er hat zuletzt Karriere beim Zoll gemacht, jetzt will er seine Beamtenlaufbahn als Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein fortsetzen. Haake sagt: "Wichtig ist, dass man uns ein bisschen Zeit gibt." Sein Hamburger Akzent passt schlecht zu der Klientel, die er derzeit vertritt. Doch Haake ist heimisch geworden unter den Brennern. Er vertritt sie. Für ihn geht es um die Zukunft seiner Behörde, um 250 Mitarbeiter.

Seine Argumente: Erstens. Nur noch ein Mal, bis Ende 2017 solle die Subvention verlängert werden, damit die Bauern Zeit haben, andere Einnahmequellen zu suchen. Zweitens. Fällt die Monopolregel, überschwemmt Alkohol den deutschen Markt, weil der Staat die Produktion nicht mehr kontrollieren kann. Drittens. Wer die Subvention streicht, schadet der Umwelt. Schließlich wird der Schnaps aus Obst von Streuobstwiesen gewonnen. Könnten die Bauern ihn nicht mehr verkaufen, verkommen auch die Streuobstwiesen. Die Schnapsförderer, so könnte man meinen, sind jetzt die Speerspitze der deutschen Umweltbewegung.

Ende 2009 gelingt den Alkoholfreunden, wovon sie nicht zu träumen gewagt haben: CDU/CSU und FDP schreiben den Kampf für die Schnapssubvention in ihrem Koalitionsvertrag.

Eine Randgruppe gelangt ins zentrale Dokument für die nächsten vier Jahre deutscher Politik. Und es gehört zu den Merkwürdigkeiten dieses Falls, dass ein Land, das viel Geld für Alkoholprävention ausgibt, ihren Finanzminister viel Geld für die Produktion von Alkohol ausgeben lässt.

Auch Deutschland ist also auf Linie gebracht. Fehlt noch der große Kampf, Erdrich und die Seinen gegen die EU. Die Vorbereitungen laufen ja schon seit Monaten.

Ein Brüsseler Abend im März 2009. In einem Schlösschen im Park des Europaparlaments füllt sich das Foyer. Der Freistaat Bayern unterhält die barocke Anlage als Interessenvertretung bei der EU. In der Weinstube hat es schon legendäre Gelage gegeben. An diesem Abend haben der Freistaat und die Kleinbrenner geladen, zum Informationsabend. Die Informationen fließen. Auch Mirabellenbrand oder Williams Birne argumentieren prächtig für die Subvention.

Einem Mann gilt hier besonderes Interesse. Ein schmaler Däne mit gepflegtem Vollbart, er spricht perfekt deutsch: Lars Hoelgard ist Vize-Generaldirektor der Europäischen Kommission, zuständig für Landwirtschaft. Er entscheidet, ob die Subvention in Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist. Er sammelt hier viele Visitenkarten.

Gerald Erdrich, der Mann vom Verband, schreibt ihm nun regelmäßig, ruft an, kommt auch mal in Brüssel vorbei.

Hoelgard kennt den damaligen baden-württembergischen Landwirtschaftsminister gut. Man verkehrt, so heißt es in Stuttgart, auch privat. Das ist praktisch, denn Baden-Württemberg mit seiner vielen Brennereien hat großes Interesse an der Subvention. Der Minister lädt Hoelgard zu einem Hubschrauber-Flug über die Streuobstwiesen ein, anschließend besichtigen sie Brennereien.

Alle sind sie da. Erdrich, Albrecht aus dem Bundesministerium. Man habe als kleiner Beamter ja nicht jeden Tag die Gelegenheit, Hubschrauber zu fliegen, schwärmt Albrecht später. Auch EU-Mann Hoelgard ist beeindruckt. Zurück in Brüssel, schreibt er seinem Kommissar in die Akte, es sei sinnvoll, die Subvention zu verlängern.

Dann aber zerstört die große Politik den Zeitplan. Weil die Staats- und Regierungschefs der EU sich nicht auf den Lissabon-Vertrag zur EU-Reform einigen können, verzögert sich die Neubesetzung der EU-Kommission. Ohne Kommissar, der die Schnapsförderung genehmigt, gibt es auch keine .

Zum Glück kennt Verbandsmann Erdrich die richtigen Europaparlamentarier. Für süddeutsche Abgeordnete scheint es plötzlich nur noch ein Thema zu geben. Die Zukunft von 21000 deutschen Brennereien, so sieht es aus, wird zu einer Schicksalsfrage für Europa.

Die Frage, die ein paar Tausend Menschen betrifft, schafft es als eines der ersten Themen auf den Tisch der neuen EU-Kommission. Das Gremium ist wohlwollend. Bis 2017 ist die Subvention gerettet.

"So lange es eine Zukunft für die Brennereien geben soll, wird es auch eine für uns geben", freut sich Herr Haake von der Monopolverwaltung.

Es gebe, verspricht Herr Albrecht aus dem Landwirtschaftsministerium, auch wenn die Subvention 2017 dann ausläuft, Möglichkeiten für Schnapsgeld. "Wir müssen nur geeignete Förderkriterien finden."

Für Gerald Erdrich fängt alles von vorne an. Er will Subventionen auch nach 2017. Egal, wie sie dann heißen.

Und Fritz Hey, der Obstbrenner, für den sie alle gekämpft haben?

Er schlendert über seine Streuobstwiese. An Zwetschgen- und Birnbäumen sprießen Knospen. Erste Sonnenstrahlen scheinen auf Oberotterbach. Hey prüft die Zweige. In aller Ruhe lässt er das durch die Finger gleiten, was seine nächste Ernte werden soll. Er hat jetzt wieder Zeit, viel Zeit.

Sven Prange
Sven Prange
Handelsblatt / Ressortleiter Report und Namen

Kommentare zu " Subventionen: Eine deutsche Schnapsidee"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • bitte nicht vergessen: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer sozialen Lobyismusgesellschaft. Dauerhaft müssen alle Subventionen ein Enddatum haben, und neue darf es nicht geben.

  • Gehen wir mal davon aus, dass ein Hubschrauberflug über Streuobstwiesen mit einem deutschen bauernlobbyisten für den Vize-Generaldirektor der Europäischen Kommission und Herrn Albrecht keinen korruptionsrelevanten "Vorteil" darstellt. Oder vielleicht doch, liebe Staatsanwälte? ("Man habe als kleiner beamter ja nicht jeden Tag die
    Gelegenheit, Hubschrauber zu fliegen, schwärmt Albrecht später.")

    Der Vorgang ist aber auch abgesehen davon traurig genug - und unseres Erachtens als Untreue zum Nachteil des Steuerzahlers zu würdigen, sog. Haushaltsuntreue. Denn Regierung und
    Parlament haben insoweit zwar Ermessen, aber bei objektiv sinnlosen Subventionen ist die Grenze überschritten.

  • Es ist ein "absoluter Sündenfall", dass Subventionen nicht mit einem automatischen Auszahlungsendedatum abgeschlossen werden. Subventionen sind wichtig, um Märkte "anzuschieben", aber nicht um Modelle dauerhaft zu subventionieren.

    Konkurrierende Staaten lachen sich über das deutsche Modell "kaputt", sie begrüßen es sogar ... da die Deutschen so wertvolles Kapital vielfach in "künstlichen branchen" bündelt und nicht in wettbewerbswichtige Hochtechnologie bündeln. Der Wettbewerb von Übermorgen wird so zu einem Desaster für Deutschland, weil man das Geld lieber in "Kram" verpulverte ... dank der fleißigen Lobbysten.

    Aber die vielen bürokraten verstehen halt nicht mehr, dass Deutschland ein extrem rohstoffarmes Land ist und seine Staatsleistung nur durch Produkte und Dienstleistung erbracht werden kann, die im weltweiten Wettbewerb sich einen Platz sichern muss. Die bürokraten verstehen nicht, dass Deutschland immer mehr Produkte macht, die auch andere Staaten machen können. Der Vorteil schrumpft und wird manchmal lediglich gehalten, dass die Fabriken hier schon lange abgezahlt sind. Die bürokraten verstehen einfach nicht, dass sie ihren Ast absägen auf dem sie sitzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%