Subventionen
Entscheidung zur Steinkohle lässt auf sich warten

Im Ringen um einen Ausstieg aus der milliardenschweren Steinkohleförderung ist weiter keine Lösung in Sicht. Die betroffenen Länder Saarland und Nordrhein-Westfalen befürworten ein Auslaufen der Förderung. Betroffen wären zehntausende Mitarbeiter.

HB BERLIN. Eine Spitzenrunde von Bund, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften konnte sich am Mittwoch in Berlin nicht auf eine gemeinsame Marschroute verständigen. Die beiden betroffenen Länder Saarland und Nordrhein-Westfalen regten an, die Subventionen von aktuell 2,6 Milliarden Euro jährlich nach und nach zu streichen und mittelfristig aus der Steinkohleproduktion ganz auszusteigen. Jedoch müsse dies sozialverträglich und ohne Entlassungen in die Arbeitslosigkeit geschehen, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Gegenwärtig beschäftigt die Branche 34 000 Mitarbeiter und stellt 3 000 Ausbildungsplätze. Müller sagte, unbefristete Dauersubventionen seien keine effiziente Verwendung von Steuergeld. Mit Blick auf den geplanten Börsengang der RAG, unter deren Dach alle verbliebenen acht Bergwerke gebündelt sind, mahnte er zu einer Einigung in den kommenden Wochen. „Bloßes Nicht-Handeln kann keine Option sein.“ Der Bund erbat sich bei dem Kohlegipfel indes zusätzliche Beratungszeit und will den Erhalt eines „Sockelbergbaus“ prüfen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) versicherte, die Gespräche seien nicht gescheitert, sondern sollten fortgesetzt werden. Die schwierige Frage sei, ob man einen der wenigen Energierohstoffe, die es in Deutschland gebe, „absaufen“ lasse könne. Auf der anderen Seite seien die Kosten für die Förderung sehr hoch. Beides müsse nun vernünftig abgewogen werden. Zuletzt hatten sich auch führende SPD-Politiker wie Umweltminister Sigmar Gabriel dagegen ausgesprochen, die Förderung komplett auslaufen zulassen. Stattdessen solle ein Referenz-Bergbau erhalten werden, verlangte er.

Der CDU-Parteitag in Dresden hatte hingegen beschlossen, die Subventionen von derzeit 2,6 Milliarden Euro jährlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts zu beenden. Umstritten ist selbst zwischen den Befürwortern allerdings der genaue Fahrplan für ein mögliches Auslaufen; es kursieren Zeitpunkte zwischen 2012 und 2018. Laut der Koalitionsvereinbarung sollen ab 2009 weitere Kürzungen bei den von Rot-Grün ursprünglich bis 2012 zugesagten Mitteln geprüft werden.

Seit 1998 sind sämtliche Aktivitäten des heimischen Steinkohlenbergbaus in der Deutschen Steinkohle AG (DSK) gebündelt, einer Tochter der RAG Aktiengesellschaft. Die DSK beschäftigt rund 34 000 Mitarbeiter. Es gibt in Deutschland noch acht Bergwerke, sieben in Nordrhein-Westfalen, eins im Saarland. Die Subventionen betragen dieses Jahr 2,6 Milliarden Euro, über 80 Prozent leistet der Bund.

Gut 25 Millionen Tonnen pro Jahr fördern die Kumpel in den deutschen Revieren. Mehr als drei Viertel werden von der Kraftwerkswirtschaft abgenommen, knapp ein Viertel benötigt die Stahlindustrie. Die deutsche Steinkohle ist seit langem und auf Sicht wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig und deswegen zu ihrem Fortbestand auf Subventionen angewiesen.

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