Subventionen soll abgebaut werden
Rüttgers setzt auf Stein- und Braunkohle

Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers will sich im Falle eines Wahlsieges für eine langfristige Energiegewinnung aus Stein- und Braunkohle einsetzen.

DÜSSELDORF. Zwar will Rüttgers die Subventionen für die Steinkohleförderung bis zum Jahre 2010 halbieren; zugleich setzt er sich aber für den Bau neuer Kraftwerke und die Nutzung von Importkohle ein. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Rüttgers benennt damit erstmals konkrete Eckpunkte seiner energiepolitischen Vorstellungen. Mit diesem Vorstoß will er auch den Vorwurf entkräften, er sei kohlefeindlich.

In dem Konzept nennt Rüttgers allerdings wichtige Voraussetzungen. „Im Gegenzug zum Versprechen einer modernen und verlässlichen Energiepolitik erwarten wir, dass die Energiewirtschaft die seit langem geplanten Investitionen umsetzt und damit ihrerseits ein Signal des Aufbruchs setzt“, erklärt der Herausforderer von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD).

Die Kraftwerksindustrie - explizit genannt werden Eon, RWE, RAG/Steag und HKM Hüttenwerke Krupp-Mannesmann - müsse Investitionen in Höhe von dreieinhalb bis vier Milliarden Euro „so schnell wie möglich“ realisieren. „Wir werden den Kraftwerksbetreibern die Rechts- und Planungssicherheit geben“, die dafür erforderlich sei, erklärte Rüttgers.

Als Projekte zur konkreten Umsetzung nennt er zwei geplante moderne Steinkohlekraftwerke in Datteln und Walsum, ein Braunkohlekraftwerk in Neurath sowie die Erweiterung der Kokerei in Duisburg-Huckingen. Rüttgers kündigte an, den Bau eines geplanten Steinkohle-Referenzkraftwerkes mit einem angestrebten Wirkungsgrad von 46 Prozent zu unterstützen. „Die Entwicklung neuer und sauberer Kohletechnologien betrachten wir als strategische Investition für das Industrieland Nordrhein-Westfalen“, heißt es in dem fünfseitigen Papier.

Die Energiepolitik der rot-grünen Bundes- und Landesregierung bezeichnete Rüttgers als „widersprüchlich, ideologiegeprägt und nicht auf Zukunftssicherung programmiert“. Rüttgers will Subventionen und Investitionshemmnisse, vor allem Auflagen, abbauen. Nach einem Regierungswechsel will er sich im Bund für eine Fortschreibung des nationalen Energieprogramms einsetzen. Die Energiepolitik der vergangenen Jahre müsse umfassend überprüft werden.

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