Subventionierungsende
Der leise Abschied von der Kohle

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Die RAG AG, unter deren Dach die deutsche Steinkohleförderung mit derzeit 29 000 Mitarbeitern auf fünf Zechen gebündelt ist, will allerdings nicht aufgeben. In einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme an Kanzlerin Angela Merkel und Minister Brüderle heißt es, die von der Politik zugesicherte Sozialverträglichkeit des Ausstiegs sei bei einer Beendigung 2014 nicht gewährleistet. Ein RAG-Sprecher betonte gestern, es gebe eine starke Solidarität aus der Bevölkerung und großes Unverständnis, wenn das 2007 beschlossene Steinkohlefinanzierungsgesetz nicht eingehalten werde. Norbert Maus, stellvertretender RAG-Gesamtbetriebsratsvorsitzender, pocht auf Merkels Zusage, sich für den späteren Ausstiegstermin einzusetzen: "Frau Merkel und ihr Wort werden von den Bergleuten nicht angezweifelt. Sie muss aber jetzt ein Machtwort sprechen."

RAG-Stiftung droht der Finanzkollaps

Für die RAG AG ist die Frage des Ausstiegszeitpunkts von existenzieller Bedeutung. Eigentümer ist die RAG-Stiftung. Stiftung und AG sind durch einen Gewinnabführungsvertrag miteinander verbunden. Wenn die Subventionen nicht wie vorgesehen fließen, könnte das Unternehmen defizitär werden. Der Stiftung fehlte dann das Kapital, um die Ewigkeitslasten des Bergbaus, etwa die Sicherung der Stollen, zu bedienen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt gewarnt, der Bestand der Stiftung wäre bei einem früheren Ausstieg gefährdet. Die Stiftung ist zugleich Mehrheitseigentümer der Evonik AG. Ziel der Stiftung ist es, durch den Verkauf von Evonik-Anteilen das Kapital einzusammeln, das erforderlich ist, um die Ewigkeitslasten zu bewältigen.

Seit der Entscheidung für ein früheres Ende der Subventionen sei die Neigung der Kommission, den Deutschen entgegenzukommen, nicht gerade größer geworden, sagen Insider. So habe Berlin kürzlich sein Energiekonzept verabschiedet, ohne sich mit der Kommission ins Benehmen zu setzen. Experten wissen, dass haarklein geprüft wird, ob sich nicht doch irgendwo noch ein Haken finden lässt. So könne die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wegen der Sicherheitsaspekte den Euro-Atomvertrag berühren. Auch die Auswirkungen auf den Wettbewerb würden geprüft.

KOHLEFÖRDERUNG

Ausstiegsplan Das 2007 von der Großen Koalition verabschiedete Steinkohlefinanzierungsgesetz regelt den Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2018. Eine Revisionsklausel sieht vor, dass der Ausstieg 2012 noch einmal vom Bundestag überprüft werden kann. Die EU-Kommission will das gesamte deutsche Konzept kippen und pocht auf einen Ausstieg bereits 2014.

Stiftungsmodell Die RAG-Stiftung ist Eigentümerin der Evonik AG mit ihren Sparten Chemie, Kraftwerke und Immobilien sowie der RAG AG, unter deren Dach die Bergbau-Aktivitäten gebündelt sind. Durch den sukzessiven Verkauf der Evonik-Anteile will die Stiftung das Kapital einsammeln, das zur Bewältigung der Ewigkeitslasten des Bergbaus erforderlich ist.

Autoren: R. Berschens, D. Goffart, R. Palm, T. Sigmund

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