Subventionierungsende Der leise Abschied von der Kohle

Die Bundesregierung sieht kaum noch Chancen für den Erhalt der Kohlehilfen bis 2018. Die EU will den Ausstieg aus der Subventionierung schon 2014 erzwingen - mit weitreichenden Folgen für die deutsche Industrie.
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Bergarbeiter in der Zeche Auguste Victoria in Marl: Die Steinkohleförderung könnte früher enden als geplant. Quelle: ddp images/Henning Kaiser

Bergarbeiter in der Zeche Auguste Victoria in Marl: Die Steinkohleförderung könnte früher enden als geplant.

BRÜSSEL/BERLIN/DÜSSELDORF/PEKING. Auf Seite 28 des Koalitionsvertrags haben CDU, CSU und FDP einen frommen Wunsch formuliert: Danach hält die Bundesregierung an Beschlüssen der Großen Koalition zum Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung fest. Doch ein Jahr nach Antritt der schwarz-gelben Regierung sieht die Wirklichkeit in Europa ganz anders aus: Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, wesentlich früher die versprochenen Finanzhilfen für den heimischen Bergbau einzustellen. Die Rede ist von 2014. Aber wenn es nach den Liberalen und ihrem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle geht, könnte noch früher Schluss sein mit der teuren Subvention.

Offiziell heißt es bei der Bundesregierung zwar nach wie vor, dass der Koalitionsvertrag weiter gelte. Man werde "auf allen europäischen Ebenen für 2018 kämpfen", so die Auskunft im Kanzleramt. Doch in Wahrheit stellen sich die Koalitionäre bereits darauf ein, in Brüssel eine bittere Niederlage zu kassieren. Man habe sich auf "einen sehr schwierigen Kampf" eingelassen, heißt es in Regierungskreisen. In der Tat kann der EU-Ministerrat die Entscheidung der Brüsseler Kommission für 2014 nur noch kippen, wenn er einstimmig dagegen entscheidet. Doch das ist angesichts der weit verbreiteten Skepsis gegenüber Kohlesubventionen in Europa mehr als fraglich.

Befürworter klar in der Minderheit

Nur Rumänien und Spanien hätten sich bislang im EU-Ministerrat dafür ausgesprochen, Steinkohlezechen bis 2018 oder noch länger mit Subventionen am Leben zu erhalten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Kein einziger der anderen 25 EU-Staaten habe bislang dagegen protestiert, die öffentlich geförderte Steinkohleproduktion 2014 zu beenden. Insofern könne man erwarten, dass die EU-Wirtschaftsminister bei ihrer entscheidenden Sitzung am 10. Dezember mehrheitlich für das Datum 2014 stimmen. Die EU-Botschafter werden Ende Oktober noch einmal über das Thema beraten. Dass sich das Meinungsbild dabei verändert, erwartet in Brüssel derzeit allerdings niemand.

Die EU-Kommission hatte Ende Juli überraschend beschlossen, die Steinkohle-Subventionen 2014 endgültig auslaufen zu lassen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte an der Sitzung nicht teilgenommen. Seither erweckt Oettinger immer wieder den Eindruck, er könne den Rest der EU doch noch vom Ausstiegsdatum 2018 überzeugen. EU-Diplomaten sehen aber keine Anzeichen dafür, dass er damit Erfolg haben könnte.

Doch es gibt nicht nur unter den EU-Staaten eine überwältigende Mehrheit für ein rasches Ende der Kohlesubventionen. Auch in Berlin haben die Befürworter des schnellen Ausstiegs Gewicht. Neben der FDP und ihrem Wirtschaftsminister fragen sich auch die CSU-Vertreter im Kabinett, warum sie zugunsten des rot-grün regierten Kohlelandes Nordrhein-Westfalen noch kämpfen sollen. Das CDU-regierte Saarland wird seinen bescheidenen Bergbau ohnehin 2012 einstellen.

Die RAG AG, unter deren Dach die deutsche Steinkohleförderung mit derzeit 29 000 Mitarbeitern auf fünf Zechen gebündelt ist, will allerdings nicht aufgeben. In einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme an Kanzlerin Angela Merkel und Minister Brüderle heißt es, die von der Politik zugesicherte Sozialverträglichkeit des Ausstiegs sei bei einer Beendigung 2014 nicht gewährleistet. Ein RAG-Sprecher betonte gestern, es gebe eine starke Solidarität aus der Bevölkerung und großes Unverständnis, wenn das 2007 beschlossene Steinkohlefinanzierungsgesetz nicht eingehalten werde. Norbert Maus, stellvertretender RAG-Gesamtbetriebsratsvorsitzender, pocht auf Merkels Zusage, sich für den späteren Ausstiegstermin einzusetzen: "Frau Merkel und ihr Wort werden von den Bergleuten nicht angezweifelt. Sie muss aber jetzt ein Machtwort sprechen."

RAG-Stiftung droht der Finanzkollaps

Für die RAG AG ist die Frage des Ausstiegszeitpunkts von existenzieller Bedeutung. Eigentümer ist die RAG-Stiftung. Stiftung und AG sind durch einen Gewinnabführungsvertrag miteinander verbunden. Wenn die Subventionen nicht wie vorgesehen fließen, könnte das Unternehmen defizitär werden. Der Stiftung fehlte dann das Kapital, um die Ewigkeitslasten des Bergbaus, etwa die Sicherung der Stollen, zu bedienen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt gewarnt, der Bestand der Stiftung wäre bei einem früheren Ausstieg gefährdet. Die Stiftung ist zugleich Mehrheitseigentümer der Evonik AG. Ziel der Stiftung ist es, durch den Verkauf von Evonik-Anteilen das Kapital einzusammeln, das erforderlich ist, um die Ewigkeitslasten zu bewältigen.

Seit der Entscheidung für ein früheres Ende der Subventionen sei die Neigung der Kommission, den Deutschen entgegenzukommen, nicht gerade größer geworden, sagen Insider. So habe Berlin kürzlich sein Energiekonzept verabschiedet, ohne sich mit der Kommission ins Benehmen zu setzen. Experten wissen, dass haarklein geprüft wird, ob sich nicht doch irgendwo noch ein Haken finden lässt. So könne die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wegen der Sicherheitsaspekte den Euro-Atomvertrag berühren. Auch die Auswirkungen auf den Wettbewerb würden geprüft.

KOHLEFÖRDERUNG

Ausstiegsplan Das 2007 von der Großen Koalition verabschiedete Steinkohlefinanzierungsgesetz regelt den Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2018. Eine Revisionsklausel sieht vor, dass der Ausstieg 2012 noch einmal vom Bundestag überprüft werden kann. Die EU-Kommission will das gesamte deutsche Konzept kippen und pocht auf einen Ausstieg bereits 2014.

Stiftungsmodell Die RAG-Stiftung ist Eigentümerin der Evonik AG mit ihren Sparten Chemie, Kraftwerke und Immobilien sowie der RAG AG, unter deren Dach die Bergbau-Aktivitäten gebündelt sind. Durch den sukzessiven Verkauf der Evonik-Anteile will die Stiftung das Kapital einsammeln, das zur Bewältigung der Ewigkeitslasten des Bergbaus erforderlich ist.

Autoren: R. Berschens, D. Goffart, R. Palm, T. Sigmund

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