Subventionierungsende
Der leise Abschied von der Kohle

Die Bundesregierung sieht kaum noch Chancen für den Erhalt der Kohlehilfen bis 2018. Die EU will den Ausstieg aus der Subventionierung schon 2014 erzwingen - mit weitreichenden Folgen für die deutsche Industrie.
  • 0

BRÜSSEL/BERLIN/DÜSSELDORF/PEKING. Auf Seite 28 des Koalitionsvertrags haben CDU, CSU und FDP einen frommen Wunsch formuliert: Danach hält die Bundesregierung an Beschlüssen der Großen Koalition zum Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung fest. Doch ein Jahr nach Antritt der schwarz-gelben Regierung sieht die Wirklichkeit in Europa ganz anders aus: Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, wesentlich früher die versprochenen Finanzhilfen für den heimischen Bergbau einzustellen. Die Rede ist von 2014. Aber wenn es nach den Liberalen und ihrem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle geht, könnte noch früher Schluss sein mit der teuren Subvention.

Offiziell heißt es bei der Bundesregierung zwar nach wie vor, dass der Koalitionsvertrag weiter gelte. Man werde "auf allen europäischen Ebenen für 2018 kämpfen", so die Auskunft im Kanzleramt. Doch in Wahrheit stellen sich die Koalitionäre bereits darauf ein, in Brüssel eine bittere Niederlage zu kassieren. Man habe sich auf "einen sehr schwierigen Kampf" eingelassen, heißt es in Regierungskreisen. In der Tat kann der EU-Ministerrat die Entscheidung der Brüsseler Kommission für 2014 nur noch kippen, wenn er einstimmig dagegen entscheidet. Doch das ist angesichts der weit verbreiteten Skepsis gegenüber Kohlesubventionen in Europa mehr als fraglich.

Befürworter klar in der Minderheit

Nur Rumänien und Spanien hätten sich bislang im EU-Ministerrat dafür ausgesprochen, Steinkohlezechen bis 2018 oder noch länger mit Subventionen am Leben zu erhalten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Kein einziger der anderen 25 EU-Staaten habe bislang dagegen protestiert, die öffentlich geförderte Steinkohleproduktion 2014 zu beenden. Insofern könne man erwarten, dass die EU-Wirtschaftsminister bei ihrer entscheidenden Sitzung am 10. Dezember mehrheitlich für das Datum 2014 stimmen. Die EU-Botschafter werden Ende Oktober noch einmal über das Thema beraten. Dass sich das Meinungsbild dabei verändert, erwartet in Brüssel derzeit allerdings niemand.

Die EU-Kommission hatte Ende Juli überraschend beschlossen, die Steinkohle-Subventionen 2014 endgültig auslaufen zu lassen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte an der Sitzung nicht teilgenommen. Seither erweckt Oettinger immer wieder den Eindruck, er könne den Rest der EU doch noch vom Ausstiegsdatum 2018 überzeugen. EU-Diplomaten sehen aber keine Anzeichen dafür, dass er damit Erfolg haben könnte.

Doch es gibt nicht nur unter den EU-Staaten eine überwältigende Mehrheit für ein rasches Ende der Kohlesubventionen. Auch in Berlin haben die Befürworter des schnellen Ausstiegs Gewicht. Neben der FDP und ihrem Wirtschaftsminister fragen sich auch die CSU-Vertreter im Kabinett, warum sie zugunsten des rot-grün regierten Kohlelandes Nordrhein-Westfalen noch kämpfen sollen. Das CDU-regierte Saarland wird seinen bescheidenen Bergbau ohnehin 2012 einstellen.

Seite 1:

Der leise Abschied von der Kohle

Seite 2:

Kommentare zu " Subventionierungsende: Der leise Abschied von der Kohle"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%