Subventionsabbau soll vorankommen
Eigenheimzulage steht auf der Kippe

Die SPD würde gerne die Eigenheimzulage abschaffen, um die finanziellen Ressourcen des Staates zu schonen. Sie braucht dazu jedoch die Zustimmung des Bundesrates und damit der CDU. Bei den Gesprächen am 17. März könnte Merkel Kooperationsbereitschaft signalisieren, wie die Unionsfraktion bekannt gab.

HB DÜSSELDORF. Die Union ist bereit, beim Spitzengespräch mit Bundeskanzler Schröder auch über die von der SPD geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage zu sprechen. Im Gegenzug dazu erwartet sie die Bereitschaft zu einer Reform der Unternehmenssteuer. Das sagt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ronald Pofalla, am Donnerstag im Deutschlandfunk.

„Sollte im Rahmen der Gespräche am kommenden Donnerstag insgesamt über eine Unternehmenssteuerreform gesprochen werden, wird vermutlich auch rüber eine Abschaffung der Eigenheimzulage zu sprechen sein“, erklärte Pofalla. Es müsse zu einer erheblichen Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen kommen. Da könne es auf keiner Seite Denkblockaden geben.

Der prominente Ökonom Hans-Werner Sinn vom Ifo-Instiut befürwortete sowohl eine umfassende Unternehmenssteuerreform als auch die Streichung der Eigenheimzulage. Dadurch frei werdende Mittel könnten dann an anderer Stelle besser eingesetzt werden. Ein steuerfinanziertes Konjunkturprogramm oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuern seien dagegen kontraproduktiv.

CDU-Chefin Angela Merkel forderte am Donnerstag im Bundestag tiefgreifende Reformen. Eine Woche vor ihrem Spitzentreffen mit Schröder sagte sie, angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit sei eine „nationale Kraftanstrengung“ erforderlich. „Eine Haltung des „Weiter so“ verbietet sich angesichts dieser Situation.“ Kurzfristige und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehne die Union ab. Diese bewirke nur ein Strohfeuer.

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