Subventionsabbau um 15,8 Milliarden Euro
Zustimmung für "Rasenmäher-Methode"

Die Rasenmähermethode kommt bei den Ministerpräsidenten einiger Bundeslänger gut an. Auch Angela Merkel begrüßt die Vorschläge. Roland Kochs und Peer Steinbrücks Ideen zum Subventionsabbau basieren auf linearer Kürzung. Es geht insgesamt um pauschle Subventionskürzungen von insgesamt zwölf Prozent über drei Jahre, was einem Sparvolumen von 15,8 Milliarden Euro entspricht.

HB BERLIN. Nach jahrelanger Blockade liegt erstmals ein parteiübergreifendes Programm für einen radikalen Abbau von Subventionen in Deutschland vor.

CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) für einen radikalen Subventionsabbau begrüßt. „Es sind zielführende Vorschläge“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. In der CDU werde das Programm nun wohlwollend geprüft und an der Umsetzung konstruktiv mitgearbeitet.

Die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) erarbeitete Streichliste sieht zunächst in den kommenden drei Jahren Kürzungen um insgesamt 15,8 Milliarden Euro staatlicher Hilfen vor. Nach 2006 sollen die Subventionen dauerhaft um jährlich 10,5 Milliarden Euro gestrichen werden.

„Wir haben das größte Programm zum Subventionsabbau in der Geschichte vorgelegt“, heißt es in dem 115-seitigen Bericht, der am Dienstag in Berlin vorgelegt wurde. Das Konzept „Subventionsabbau im Konsens“ sei „moderat und sozial durchaus vertretbar“, sagte Steinbrück.

Koch: transparentes System

Koch verwies darauf, dass sich bei der geplanten Kürzung aller Staatshilfen um je vier Prozent in den ersten drei Jahren „als Einstieg“ alle Beteiligten angemessen einstellen könnten. Das Konzept, das gegenüber früheren Initiativen in seiner „Bandbreite und Tiefenschärfe“ wesentlich weiter gehe, sei ein Angebot an Bund und Länder, den Subventionsabbau nun im Konsens anzugehen.

Die Streichliste der beiden Regierungschefs geht von insgesamt 127 Milliarden Euro Staatsbeihilfen als Ausgangsbasis für die Kürzungsvorschläge an. Die Kürzungen setzten nach Angaben Steinbrücks bei 77,4 Milliarden Euro der insgesamt ermittelten Staatshilfen an. In dem laut Koch „sehr, sehr transparenten“ System seien auch Staatshilfen zu finden, von denen man vorher nie gehört habe und bei denen es unmöglich sei, die Kosten zu ermitteln.

Eigenheim und Pendlerpauschale sollen gekürzt werden

Das Paket sieht unter anderem vor, neben Abschreibungen auch Eigenheimzulage und Pendlerpauschale leicht zu kürzen. So soll die Pendlerpauschale auf einheitlich 35 Cent je Entfernungskilometer gekürzt werden - bei Kurzstrecken bis zehn Kilometer von 2004 an und für weitere Strecken erst von 2006 an. Derzeit beträgt die Entlastung auf Kurzstrecken 36 Cent, vom 11. Kilometer an 40 Cent. Abgeschafft werden soll ferner das steuerfreie Job-Ticket. Verschont werden Bereiche wie Bildung, Mittelstandsförderung oder medizinische Versorgung.

Seite 1:

Zustimmung für "Rasenmäher-Methode"

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%