„Subventionswahnsinn“
Röslers Rohstoffstrategie unter Beschuss

Wirtschaftsminister Philipp Rösler will 150 Millionen Euro weniger an Steinkohlehilfen zahlen. Doch die Begründung für die Kürzung überzeugt Experten nicht. Sie verlangen eine Neuausrichtung seiner Rohstoffstrategie.
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Für Deutschland steht fest: Der Steinkohlebergbau hat hierzulande keine Zukunft mehr. Im vergangenen Jahr wurde der Ausstieg beschlossen, die Förderung soll im Jahr 2018 definitiv auslaufen. Bis dahin soll die Förderung Stück für Stück zurückgeführt werden, um den Bundeshaushalt nicht über Gebühr zu belasten. Kein einfaches Unterfangen, da die Steinkohleproduktion in Deutschland immer ein Zuschussgeschäft ist und der Bund sich die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle quasi über Subventionen erkaufen muss. Umso verwunderlicher, dass es Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) offenbar gelungen ist, in diesem Jahr weniger Geld für Absatzhilfe zahlen zu müssen.

Zur Begründung heißt es im Einzelplan 09 für den Haushalt 2012: „Aufgrund der Entwicklung des Weltmarktpreises für Steinkohle konnten die Mittel bei den Steinkohlehilfen gegenüber 2011 um 150 Millionen Euro reduziert werden.“ Ob diese Rechnung allerdings aufgeht, ist umstritten, zumal für den Steinkohlenbergbau einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte immer noch Mittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro vorgesehen sind. Experten sehen überdies die Rechnung Reduktion der Steinkohle-Hilfen über höhere Erlöse am Weltmarkt kritisch.

Zwar sei die Argumentation des Wirtschaftsministeriums „schlüssig“, sagte der Rohstoffanalyst der Commerzbank, Eugen Weinberg, Handelsblatt Online. Doch vermutlich sei es so, „dass sich die Kohleförderung in Deutschland trotz der massiven Preisanstiege immer noch nicht rentiert und die Kohle aus Australien, die im Ruhrpott vor die Minen-Tore geliefert wird, immer noch billiger ist“. Die Produktionskosten pro Tonne könnten demnach in Deutschland wesentlich höher sein als der Weltmarktpreis. Damit werde am Ende nichts gespart.

Weinberg vermisst eine generelle Strategie der Bundesregierung in Rohstofffragen. So sei bislang unklar, „wie die künftige Rohstoffstrategie Deutschlands aussehen wird und ob sich ein Industriestaat erlauben kann, im Bezug auf strategisch wichtige Waren wie Rohstoffe völlig auf das Ausland angewiesen zu sein“. Mit Blick auf die Steinkohle fügte der Commerzbank-Analyst hinzu: „Klar ist jedoch, dass die Vorkommen im Ruhrgebiet nicht mehr ausreichen, um den Bedarf der deutschen Kraftwerke zu befriedigen und damit Deutschland auf den Weltmarkt angewiesen ist.“

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  • Wie denn jetzt ? Die einen Experten verlangen einen möglichst sofortigen Ausstieg aus der Deutschen Kohleförderung, die anderen warnen davor, dass man sich von ausländischen Lieferungen abhängig machen würde. Offenbar ist die derzeitige Strategie doch kein so schlechter Mittelweg.

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