Suche nach Alternativen
Union steuert auf Scheitern der Erbschaftsteuerreform zu

Im Streit um die Erbschaftsteuerreform sucht die Unionsfraktion nach einer Alternative zum vorliegenden Gesetzentwurf. Dabei wird auch ein Scheitern der monatelangen Verhandlungen mit der SPD nicht mehr ausgeschlossen. Und damit würde die Erbschaftsteuer ab 2009 komplett entfallen.

HB BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schlug am Dienstag für den Fall eines Scheiterns vor, den Ländern die Festsetzung einer Erbschaftsteuer zu überlassen. „Wenn man „Nein' sagt zu dem Gesetzentwurf, braucht man natürlich Alternativen. Und eine dieser Alternativen ist nach wie vor die Regionalisierung, also die Ermächtigung der Länder“, sagte Ramsauer. Es sei sicher, dass dann sein Heimatland Bayern die günstigste Regelung hätte und damit „der attraktivste Standort Deutschlands“ würde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Abgeordneten zufolge jedoch intern vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zur Erbschaftsteuer gewarnt. Der wirtschaftsnahe Mittelstandskreis der Fraktion hat ein 14-Punkte-Papier mit weitreichenden Änderungsvorschlägen vorgelegt. Dieses solle Grundlage für die von der Union geplanten Korrekturen sein. Dabei geht es vor allem darum, die Bedingungen für die weitgehende Steuerbefreiung für Erben zu lockern.

Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte, die Länder seien zwar die Nutznießer der Erbschaftsteuer und insofern eigentlich auch zuständig, hätten aber abgelehnt, die Erbschaftsteuerregelung in Eigenregie zu übernehmen. Er sei zuversichtlich, dass es eine Einigung mit der SPD geben werde, allerdings nur mit „substanziellen Änderungen“ des Regierungsentwurfes, erklärte Röttgen.

Auch Ramsauer betonte, er werde alles tun, um eine Einigung zu erreichen, aber nur „unter vollständiger Einhaltung unserer Prämissen“. Die bisher jährlich vier Milliarden Euro fließen allein den Ländern zu.

Die SPD hatte zuletzt darauf verwiesen, dass der Regierungsentwurf schließlich von führenden CDU- und CSU-Politikern mitgetragen worden sei. Ramsauer griff den Koalitionspartner am Dienstag scharf an. Es gebe eine „vollkommene Unfähigkeit der SPD, sich in Familienunternehmen hineinzudenken“. Der Regierungsentwurf führe zu zahllosen „Absurditäten“, die die Sozialdemokraten nicht ernst nähmen.

Die Koalition steht bei der Erbschaftsteuer, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden muss oder ansonsten Ende 2008 ausläuft, unter erheblichem Zeitdruck. Wegen der Bayernwahl, in deren Vorfeld die CSU massiv gegen die aktuellen Reformpläne ihrer Bundesregierung Stimmung macht, kommt eine Arbeitsgruppe der großen Koalition erst Anfang Oktober zusammen, um eine Einigung zu erzielen.

Der bisherige Reformentwurf der großen Koalition sieht eine Steuerbefreiung von 85 Prozent vor, wenn die Betriebe anschließend 15 Jahre im Besitz der Erben bleiben und die Lohnsumme zehn Jahre lang weitgehend stabil bleibt. Dagegen gibt es vom Wirtschaftsflügel der Union massive Kritik.

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