Suche nach dem Schuldigen
Schwarze-Peter-Spiele um die Gesundheit

Die Fronten innerhalb der Regierungskoalition verhärten sich weiter. Grund sind die anhaltenden Widerstände aus den Ländern gegen die im Sommer beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Die SPD macht die Union schon vorsorglich als Schuldigen für ein mögliches Scheitern aus. Ein Überblick über die unterschiedlichen Interessen:

BERLIN. Die Kritik der SPD-Linken, die als erste nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause Kernstücke der Reform wie den Gesundheitsfonds in Frage gestellt hatten, ist deutlich leiser geworden. Um so lauter tönen die Mahnungen führender SPD-Politiker an die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und dem Saarland, zum Reformkonsens zurückzukehren.

SPD-Chef Kurt Beck warf nun sogar die Koalitionsfrage auf. Zwar sei er zuversichtlich, dass die Regierung bis 2009 halten werde. Doch das Sperrfeuer aus den Ländern belaste schon sehr. Noch geht die SPD-Spitze dabei schonend mit der Kanzlerin um, die im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ Verständnis für Querschüsse aus den Ländern äußerte. Beck sprach nur vorsichtig von der Sorge, dass sich hier ein Machtkampf in der Union anbahne.

Doch in der SPD-Fraktion sind schon deutlichere Töne zu vernehmen. Nach Fraktionsvize Elke Ferner griff am Donnerstag auch SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann die Kanzlerin an. Die zunehmenden Absetzbewegungen in der Union seien ein erster „Hinweis darauf, dass das Kanzleramt die Ministerpräsidenten von CDU und CSU offensichtlich nicht zusammen halten kann“, sagte sie.

Die Kanzlerin lässt solche Vorwürfe nach außen hin an sich abperlen. Öffentlich ließ sie es gestern bei der allgemeinen Warnung, bei der Reform Gruppeninteressen nicht über das Gemeinwohl zu stellen. Den Schuh müssen sich die Länder anziehen. Denn bei ihrer Kritik geht es vor allem um Partikularinteressen.

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