Suche nach einem Nachfolger geht weiter
CSU-Politiker: Seehofer wurde gemobbt

Die CSU-Arbeitnehmerschaft CSA sieht den im Streit über die Gesundheitspolitik aus der Spitze der Unions-Fraktion ausgeschiedenen CSU-Sozialexperten Horst Seehofer als Mobbingopfer.

HB BERLIN. Es habe ihn gestört, dass Seehofer „aus den Reihen der CDU schon gemobbt wurde“, sagte der stellvertretende CSA-Vorsitzende Reiner Meier am Dienstag im Südwestrundfunk. „Da hätte Frau Merkel durchaus einmal als Vorsitzende der CDU ein Zeichen setzen müssen und sich schützend vor ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden stellen müssen.“ Die Angriffe seien vor allem vom Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, und der CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld ausgegangen. Seehofer war am Montag als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit massiven Vorbehalten gegen des Konzept der Union zur Reform des Gesundheitswesens.

Auch Meier kritisierte den Gesundheits-Konzept der Union, der zwischen Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vereinbart worden sei. Das Konzept sei ebenso wie der Regierungs-Plan einer Bürgerversicherung sozial nicht ausgewogen. „Jetzt ist es ja so, dass der besser Verdienende mehr Entlastung erfährt als der Geringverdiener mit Familien, mit Kindern zum Beispiel. Und das kann man nicht verkaufen.“

Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hat den Rückzug des CSU- Gesundheitsexperten Horst Seehofer aus der Unionsfraktionsspitze bedauert. „Ich hätte es gern gesehen, wenn Horst Seehofer auch als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion weitergearbeitet hätte“, sagte Rüttgers am Dienstag im ZDF. Nach dem wochenlangen Unions-Streit um die Gesundheitspolitik müsse es damit jetzt allerdings auch vorbei sein. „Die Kompromisse in der Gesundheitsreform sind geschlossen.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sieht mit Seehofer eine weitere führende Persönlichkeit der Union ziehen. Die CDU/CSU habe ein „breites Personalangebot“, aus dem sie schöpfen könne. Aber es sei so, „dass wir an der einen oder anderen Stelle natürlich jetzt schon Schwierigkeiten haben zu vermitteln, dass zwei Spitzenleute wie Friedrich Merz und Horst Seehofer von Bord gegangen sind“, sagte Mißfelder am Dienstag im ZDF. Er gehe davon aus, dass sich Seehofer jetzt „einreiht“.

Der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel bedauerte im „Münchner Merkur“ (Dienstag) Seehofers Rücktritt, „weil es für ihn so schnell keinen Ersatz geben wird“. Allerdings hätte CSU-Chef Edmund Stoiber zu Seehofer schon früher sagen müssen: „Horst, wir können Deinen Kurs nicht auf Dauer durchhalten. Jeder weiß doch, dass das Gesundheitssystem in der bisherigen Form nicht mehr tragfähig ist. Wer in diesem System bleibt, muss wissen, dass es in absehbarer Zeit explodiert.“

Seehofer hat seinerseits angekündigt, sich auch nach seinem Rücktritt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Debatte um die Gesundheitspolitik einschalten zu wollen. Der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) sagte Seehofer: „Wir müssen Wirtschaftskompetenz und soziale Verantwortung auch in der Zukunft eng miteinander verbinden. Da werde ich auch weiterhin Stellung beziehen und kein Blatt vor den Mund nehmen.“ Wer hoffe, dass er sich zurückziehe, werde enttäuscht werden, so Seehofer.

Zugleich kündigte Seehofer eine umfassende Dokumentation an, in der er „noch einmal sauber gegenüber meiner Partei meine Position deutlich machen“ wolle. „Ich werde in Ruhe dokumentieren, dass der Gesundheitskompromiss unsolidarisch, unterfinanziert und bürokratisch ist“, sagte Seehofer.

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