Suche nach Mindestlohn-Kompromiss
Müntefering gibt noch nicht auf

Einem Zeitungsbericht zufolge will Franz Müntefering der Union im Koalitionsstreit um die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne entgegenkommen. Der Bundesarbeitsminister halte einen Kompromiss weiterhin für erreichbar, hieß es.

HB MÜNCHEN/BERLIN. „Eine gemeinsame tragfähige Lösung ist noch möglich“, schreibt Müntefering in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Darin bringe Müntefering erneut den SPD- Vorschlag ins Spiel, dass eine Kommission unter Beteiligung der Tarifparteien - und nicht allein der Staat - die Höhe eines Mindestlohns festlege. Damit solle die Zustimmung der Union gewonnen werden, die es für falsch hält, dass sich der Gesetzgeber direkt in die Tarifpolitik einmischt und Mindestlöhne festsetzt.

SPD-Chef Kurt Beck sagte der „Ostsee-Zeitung“: „CDU und CSU sollten sich das noch mal überlegen“. Beck betonte, dass seine Partei beim Thema Mindestlöhne weiter Druck machen werde. „Hungerlöhne“ seien nicht akzeptabel.

SPD und Union streiten seit Monaten über die Einführung von Lohnuntergrenzen. Am Montag hatte der Koalitionsausschuss keine Lösung gefunden. Bei der nächsten Zusammenkunft des Gremiums am 18. Juni wollen die Spitzenpolitiker der großen Koalition endgültig klären, ob ein Kompromiss noch zu Stande kommt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%