Suche nach Wahlgeschenken
Inflation schreckt Parteien und Regierung auf

Hohe Lebensmittel- und Energiepreise könnten die Bürger im Wahljahr 2009 vergrätzen und damit zu einer politischen Gefahr werden. In den vergangenen Wochen haben die Parteien daher ganze Bündel von Vorschlägen zur Entlastung der Bevölkerung vorgelegt. Die Suche nach Wahlgeschenken kommt langsam ins Rollen.

BERLIN/FRANKFURT. In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass die hohe Inflation zu einer politischen Gefahr im Wahljahr 2009 wird. Nach der außerplanmäßigen Rentenerhöhung denken Bundesregierung und Parteien deshalb über weitere Schritte nach, mit denen sie die Bürger angesichts steigender Lebensmittel- und Energiekosten entlasten können. Im Gespräch ist unter anderem eine weitere Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

„Auf Dauer sind hohe Inflationsraten unsozial, weil sie vor allem die ärmeren Menschen treffen. Da kann die Politik nicht tatenlos bleiben“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Das Bundesfinanzministerium hält politische Schritte zur Inflationsbekämpfung dagegen für relativ wirkungslos und setzt auf die richtige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Der Anstieg der Verbraucherpreise hatte sich in den vergangenen Monaten rasant entwickelt (siehe „Teuerung lehrt das Fürchten“). Im April fiel die Inflation mit 2,4 Prozent zwar geringer als erwartet aus, Entwarnung geben Volkswirte allerdings nicht. Ausschlaggebend für den Teuerungstrend der letzten Monate sind nicht nur die anhaltend hohen Energiepreise, sondern auch die anziehenden Preise für Nahrungsmittel. Nach Einschätzung der Experten im Bundesfinanzministerium ist vor allem bei den Nahrungsmittelpreisen auf absehbare Zeit keine Entspannung zur erwarten.

In den Spitzen von Union und SPD herrscht inzwischen die einhellige Überzeugung vor, dass eine hohe Inflation den Bürgern im Wahljahr 2009 die Stimmung vermiest und die Politik gegensteuern muss. Besonders besorgt ist die CSU wegen der bereits in diesem Herbst anstehenden Landtagswahl in Bayern. Ursprünglich hatte etwa die Union vor, im Wahlkampf vor allem die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herauszustellen. „Das aber bringt nichts, wenn die Leute das Gefühl haben, trotz Arbeit weniger Geld in der Tasche zu haben“, heißt es in der Partei. Als Profiteur der Unzufriedenheit gilt allein „Die Linke“, die in Ostdeutschland jüngsten Umfragen zufolge stärkste Partei ist.

Vor diesem Hintergrund fügt es sich aus Sicht der Koalition gut, dass 2009 eine mögliche Anhebung der Bedarfssätze für Bezieher von Arbeitslosengeld II auf der Tagesordnung steht. Derzeit laufen unter der Regie des Statistischen Bundesamtes die Erhebungen zu einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Sie liefert die Datenbasis für eine in mehrjährigen Abständen vorzunehmende Justierung der Regelsätze, in der sich auch Faktoren wie eine gestiegene Teuerung niederschlagen können. Zwischen diesen Terminen werden die Hartz-IV-Sätze parallel zu den Renten angehoben. Auf dieser Basis erhöht sich das Arbeitslosengeld II im laufenden Jahr zum 1. Juli von 347 Euro auf 351 Euro.

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