Südwest-SPD
Körperschaftsguthaben sollen Unternehmen stützen

Baden-Württembergs SPD hat angesichts der Wirtschaftskrise Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, notleidenden Unternehmen mit der raschen Auszahlung ihres Körperschaftsteuer-Guthabens unter die Arme zu greifen.

HB STUTTGART. In einem Brief an Steinbrück beziffert der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, das Guthaben insgesamt auf 14,4 Milliarden Euro. Allein im Südwesten beliefen sich die Rückzahlungen auf 2,3 Milliarden Euro. Bisher sei geplant, diesen Betrag in zehn gleichen Jahresraten auszuzahlen. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse Steinbrück diese Regelung ändern, verlangte Schmiedel.

Nach Schmiedels Angaben verfügen viele Unternehmen über ein solches Guthaben, weil sie im Zuge eines Systemwechsels über Jahrzehnte zu viel Körperschaftsteuer gezahlt haben. Der SPD-Politiker beruft sich mit seinem Vorschlag auf den Zentralen Kreditausschuss. Der Verband von deutschen Banken hatte Steinbrück demnach bereits Mitte Januar einen Brief gesandt, in dem angeregt wird, dass die Firmen diese Steuerguthaben an die Geldhäuser abtreten und dafür sofort Liquidität erhalten. Das scheitert nach Schmiedels Angaben bisher an einem sogenannten Verrechnungsvorbehalt, den die Finanzämter geltend machten. Diesen müssten Bund und Länder nun streichen.

Der Fraktionschef begründet seine Forderung mit finanziellen Engpässen vor allem bei Automobilzulieferern. Die von der Absatzkrise betroffenen Autokonzerne schöben die Zahlung von Lieferungen hinaus, weshalb die Zulieferer einen größeren Kreditbedarf hätten. Wegen der Bankenkrise seien aber immer weniger Geldinstitute bereit, die Kreditlinien zu annehmbaren Konditionen zu erhöhen.

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