Südwesten ist der Brennpunkt: Brisante Mischung in der Metalltarifrunde

Südwesten ist der Brennpunkt
Brisante Mischung in der Metalltarifrunde

Nach den Planungen der großen Koalition sollte 2006 eigentlich das Jahr der Zuversicht und der konjunkturellen Erholung werden. Doch während die Stimmungsindikatoren einstweilen tatsächlich positiv ausfallen, ziehen über der deutschen Tariflandschaft immer mehr dunkle Wolken auf.

BERLIN. Nicht genug damit, dass die ohnehin mit Spannung erwartete Lohnrunde der Metall- und Elektroindustrie das Klima zu belasten droht. Eher unvermutet hat sich nun die Gewerkschaft Verdi an die Spitze der Tarifbewegung gesetzt und mobilisiert seit Wochenbeginn für einen großen Arbeitskampf gegen längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.

„Da braut sich etwas zusammen, was in der öffentlichen Wahrnehmung bisher stark unterschätzt wird“, warnt Horst-Udo Niedenhoff, Gewerkschaftsexperte am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Nach dem Einstieg in eine betriebsnäher angelegte Tarifpolitik durch den Abschluss von 2004 sei die IG-Metall-Führung im Grunde darauf eingestellt, diesen Weg gegen Widerstände in den eigenen Reihen abzusichern. „Das macht Verdi-Chef Bsirske jetzt zunichte“, sagte Niedenhoff dem Handelsblatt. „Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst treibt die IG Metall auf einen aggressiveren Kurs.“

Jutta Blankau, Leiterin des IG-Metall-Bezirks Küste, bestätigt diese Einschätzung in der Tendenz: „Die Erwartungshaltung unserer Mitglieder ist ohnehin hoch“, sagte sie dem Handelsblatt. „Diese Stimmung wird durch die zeitgleiche Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst eher verstärkt.“

Noch steht ein Streik in der Metall- und Elektroindustrie mit ihren insgesamt 3,4 Millionen Beschäftigten nicht unmittelbar bevor: Mit Hessen und Niedersachsen nehmen heute zwei der sieben Gewerkschaftsbezirke die Verhandlungen auf, in denen es den Metallern in erster Linie um ihre Lohnforderung von fünf Prozent geht. Im traditionellen Schlüsselbezirk Baden-Württemberg nehmen IG Metall und Arbeitgeber eine Woche später die Lohnverhandlungen auf.

Doch zugleich deutet immer mehr darauf hin, dass speziell der Südwesten zu einem Brennpunkt der Tarifauseinandersetzungen im Frühjahr 2006 werden könnte. Denn zum einen sind Müllwerker und Kindergärtnerinnen im Ländle für Verdi die Spitze des Streiks im öffentlichen Dienst, der sich zu einem flächendeckenden Arbeitskampf ausweiten soll. Zum anderen ist auch die Stimmung der Metaller in Baden-Württemberg besonders aufgeheizt. Denn dort haben die Arbeitgeber Ende 2005 den Lohnrahmentarif II gekündigt. Dabei geht es um eine Pausenregelung für Akkordlöhner („Steinkühler-Pause“), die es traditionell nur im Südwesten gab.

Verhandlungen über die IG-Metall-Forderung, den Vertrag bereits vor der eigentlichen Lohnrunde wieder in Kraft zu setzen, haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Stattdessen, so bilanzierte IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hoffmann Ende Januar, würden die Arbeitgeber ständig „zusätzlich Öl ins Feuer gießen“. Einen Lohnabschluss könne es jedoch nicht geben, solange die Arbeitgeber in diesem Konflikt nicht einlenkten.

In den anderen großen Tarifgebieten gilt für die IG Metall bis Ende März Friedenspflicht. Nicht so in Baden-Württemberg: Wegen des Sonderkonflikts über die Steinkühler-Pause darf dort schon vier Wochen früher gestreikt werden – und es gilt als offenes Geheimnis, dass die Metaller bei Porsche und Daimler-Chrysler pünktlich zum 1. März auf Warnstreik eingestellt sind.

Der spezielle Streit im Südwesten droht eine Tarifeinigung insgesamt zu erschweren. Zwar hegen die Arbeitgeber Hoffnungen, den Lohnabschluss gerade deshalb auf einen anderen Tarifbezirk mit womöglich geringerer Gegenwehr verlagern zu können. IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat dem aber eine Absage erteilt: Sollte es woanders einen fertigen Kompromiss geben, werde die Gewerkschaftsführung diesen „so lange blockieren, bis man sich in Baden-Württemberg über den Lohnrahmentarifvertrag geeinigt hat“.

Als weiteres großes Thema will die IG Metall neue Ansprüche der Beschäftigten auf betriebliche Weiterbildung durchsetzen. Damit sucht sie einen Weg, um Kostensenkungsstrategien der Unternehmen ein Element der Innovation entgegenzusetzen – getreu dem Motto „Besser statt billiger“, das vor allem NRW-Bezirksleiter Detlef Wetzel, ein tarifpolitischer Vordenker der IG Metall, propagiert. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall reagiert darauf reserviert. „Besser und billiger“ müsse die Strategie sein, betont Hauptgeschäftsführerin Heike Maria Kunstmann. Daher sieht sie allenfalls Spielraum für eine „kostenneutrale Lohnentwicklung“, falls der negative Beschäftigungstrend in der Branche umgekehrt werden soll.

Gewerkschaftsforscher Niedenhoff zeigt sich angesichts des Arbeitskampfs im öffentlichen Dienst tief besorgt. „Da zeichnet sich wieder die alte Rivalität zwischen IG Metall und ÖTV ab“, warnt er und verweist auf die 70er-Jahre, als beide Lager um die Lohnführerschaft im Lande rangelten. An die Folgen erinnert ein Datum, das fast auf den Tag genau 32 Jahre zurückliegt: Am 10. Februar 1974 begann jener Streik, der den Staatsbediensteten elf Prozent höhere Löhne bescherte – Mitursache für den späteren Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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