Südwestmetall nutzt Frist in neuem Tarifvertrag
Arbeitgeber kündigen Steinkühler-Pause

Drei Monate vor Beginn der Tarifrunde in der Metallindustrie kommt im Bezirk Baden-Württemberg ein symbolträchtiges Streitthema auf die Tagesordnung: Der Arbeitgeberverband Südwestmetall bereitet den Ausstieg aus der so genannten Steinkühler-Pause vor und hat dazu einen entsprechenden Tarifvertrag für das Gebiet Nordwürttemberg/Nordbaden zum 31. Dezember 2005 gekündigt.

BERLIN/FRANKFURT. Rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist habe man das Schreiben an die IG Metall geschickt, bestätigte der Leiter der Südwestmetall-Tarifabteilung, Peer-Michael Dick, dem Handelsblatt. Bei der berühmten Pause handelt es sich um eine 1973 unter der Regie des späteren IG-Metall-Chefs Franz Steinkühler durchgesetzte Regelung. Diese sieht unter anderem vor, dass gewerblichen Arbeitnehmern bei einer Bezahlung auf Akkordlohnbasis Anspruch auf fünf Minuten Pause pro Stunde haben. Nordwürttemberg/Nordbaden sei bundesweit das einzige Gebiet mit einer solchen Regelung, betont Dick. Unterm Strich entspreche die Pause für die Betriebe einer tariflichen Mehrbelastung von acht Prozent. Insgesamt gelte der Tarifvertrag für 50 000 bis 60 000 Beschäftigte.

Die Kündigung betrifft zunächst nur einen kleinen Teil der Metallunternehmen im Südwesten. Dabei handelt es sich um solche Firmen, die bereits das von Gewerkschaft und Arbeitgebern 2003 beschlossene neue Entgeltrahmenabkommen (ERA) anwenden. ERA steht für eine Tarifrechtsreform, die unter anderem formale Statusunterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten bei der Bezahlung aufhebt. Nach Auskunft von Dick wenden bisher gut zwei Dutzend Firmen das neue Tarifrecht an, in den nächsten Jahren sollen allerdings auch die übrigen rund 900 Mitgliedsunternehmen von Südwestmetall folgen.

Gegen den Widerstand der Arbeitgeber hatte die IG Metall im Ringen um ERA durchgesetzt, dass die Steinkühler-Pause auch nach der Tarifreform erhalten bleibt. Südwestmetall habe dies damals als „notwendiges Übel“ akzeptiert, so Dick. Als Zugeständnis rangen die Arbeitgeber der IG Metall indes einen frühen Kündigungstermin ab – und diesen habe man nun genutzt.

Südwestmetall legt zwar Wert darauf, dass es sachlich keinen Zusammenhang gebe zwischen dem Vorstoß und der Tarifrunde 2006. „Wir haben uns schlicht an dem vertraglichen Kündigungstermin orientiert“, betont Dick. Für die IG Metall liegt dies jedoch durchaus nicht auf der Hand. Ihre große Tarifkommission in Baden-Württemberg berät heute in Stuttgart über ihre tarifpolitische Strategie. Erich Klemm, oberster Arbeitnehmervertreter bei Daimler-Chrysler, warnte die Arbeitgeber bereits gestern vor einem Konfrontationskurs. „Wer Hand an diesen Tarifvertrag legt, wird Ärger bekommen", sagte er dem Handelsblatt. Daimler hatte bereits 2004 im Ringen um einen Beschäftigungspakt für das Unternehmen versucht, die Pause zu kippen – vergeblich.

Die IG Metall steht nun im Südwesten vor einer Sondersituation. Der Bezirk ist in Metall-Tarifrunden traditionell ein Kandidat für Pilotabschlüsse mit Vorbildfunktion für die übrigen Regionen. Für die Tarifrunde 2006 wird diese Funktion nun durch den speziellen Konflikt um die Steinkühler-Pause in Frage gestellt.

Steinkühler-Pause

Tarifgeschichte: Die Steinkühler-Pause gibt es seit 1973, jedoch nur im Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden. Als Erholungszeit für Akkordlöhner gedacht, garantiert sie einen Anspruch auf fünf Minuten Pause pro Stunde. Durchgesetzt wurde sie in dreiwöchigem Arbeitskampf vom Bezirksleiter und späteren Chef der IG Metall, Franz Steinkühler.

Kündigung: Die Arbeitgeber wollten die Pause bereits 2003 bei einer Tarifrechtsreform kappen. Die IG Metall legte sich erneut quer, machte aber ein Zugeständnis: Sie schrieb den Vertrag nur bis Ende 2005 als unkündbar fest. Diese Lücke wollen die Arbeitgeber nun nutzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%