Süssmuth warnt vor Scheitern des Gesetzes
Grüne für Abbruch der Zuwanderungs-Gespräche

Das geplante Zuwanderungsgesetz steht vor dem Aus. Führende Grünen-Politiker drängen ihre Partei, wegen des langwierigen Tauziehens mit immer neuen Forderungen der Union die Vermittlungsgespräche zu verlassen. Damit wäre das geplante Gesetz voraussichtlich gescheitert.

HB BERLIN. Auch die SPD und die Oppositionsseite wollen nach dem ergebnislosen Abbruch des Verhandlungsmarathons am Freitag und Samstag auf Vorschläge der jeweils anderen Seite warten und prüfen, ob eine Fortsetzung der Gespräche noch sinnvoll ist. Das Thema dürfte an diesem Montag auch in den Sitzungen der Parteigremien von SPD, Grünen und FDP eine Rolle spielen.

Nach dem Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck sprach sich auch die Grünen-Politikerin Kerstin Müller für einen Abbruch der Gespräche über ein neues Zuwanderungsgesetz aus. „Für eine Verschlechterung des Ausländerrechts sollten die Grünen nicht zur Verfügung stehen“, sagte Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, der „Berliner Zeitung“ zufolge. „Es ist besser das Trauerspiel zu beenden.“ Sie warf der Union vor, die Anschläge von Madrid innenpolitisch zu instrumentalisieren. Ihr gehe es nur noch um Rückschritte im Ausländerrecht.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele sagte: „Das macht keinen Sinn mehr. Das, was wir uns anfangs von dem Gesetz versprochen haben, ist nicht mehr realisierbar.“ Auch ohne das Zuwanderungsgesetz gebe es eine Reihe von Einzelfragen, die ohne Zustimmung des Bundesrates gelöst werden könnten, etwa bei den humanitären Regelungen oder der Integration von Ausländern.

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