Sukzessivadoption
Bundesrat will gleiches Adoptionsrecht für Homo-Ehe

Der Bundesrat fordert die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auch im Adoptionsrecht. Der Gesetzentwurf des Bundesregierung zur Sukzessivadoption kritisieren die Landesvertreter als unzureichend.
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BerlinDer Bundesrat unterstützt die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Adoptionsrecht. In einer am Freitag in Berlin verabschiedeten Stellungnahme kritisierte die Länderkammer das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur sogenannten Sukzessivadoption als nicht weitgehend genug. Dem Ziel einer völligen Gleichstellung mit der Ehe trage der Entwurf der schwarz-roten Regierung „nicht hinreichend Rechnung“. Die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht werde mit dem Gesetzentwurf „nicht erreicht“.

In der Stellungnahme des Bundesrats wird die Sukzessivadoption zwar als richtiger Schritt begrüßt. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müssten aber nun Möglichkeiten einer „weitergehenden Gleichbehandlung“ von Lebenspartnern im Adoptionsrecht erreicht werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr geurteilt, das dies ab dem 1. Juli 2014 möglich sein muss. Die Bundesregierung setzt diesen Richterspruch mit dem jetzigen Gesetzesvorhaben um.

Sukzessivadoption bedeutet, dass Schwule und Lesben ein vom jeweiligen eingetragenen Lebenspartner bereits adoptiertes Kind nachträglich ebenfalls adoptieren können. Bisher ist nur die Adoption des leiblichen Kindes des Partners möglich. Die gemeinsame Adoption eines Kindes bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin verwehrt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wenn der Bundesrat nichts besseres zu tun hat, ist er überflüssig.

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