Superwahljahr 2009
CDU wartet mit Wahlversprechen ab

Die CDU will erst nach der Steuerschätzung im Mai endgültig entscheiden, welche Steuersenkungen sie den Wählern versprechen will.

BERLIN."Es ist müßig, jetzt schon über Zwischenstände zu reden", sagte ein Parteisprecher. Er bestätigte zugleich, dass CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) an Steuerreformplänen für das Wahlprogramm der Union arbeiten. Veröffentlicht werde das Programm am 29. Juni. Das Handelsblatt hatte gestern den Entwurf der Arbeitsgruppe für eine Steuerreform veröffentlicht.

Trotz der angespannten Haushaltslage erwägt die Unionsspitze nach diesem Entwurf, gleich mehrere Steuersenkungsversprechen in das Wahlprogramm aufzunehmen. Neben einer Minderung der Einkommensteuer zur Entlastung des Mittelstands wird an eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und an eine Wiedereinführung einer steuerlichen Wohnungsförderung gedacht. Auf diesen zuletzt genannten Punkten beharrt die CSU. CDU-Chefin Angela Merkel hatte allerdings bereits am vergangenen Freitag Steuersenkungsversprechen unter den Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung gestellt.

Diese Linie vertritt auch der für Finanzpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). Zunächst müsse man die Steuerschätzung abwarten. "Zunächst muss die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund stehen", sagte er dem Handelsblatt. Dann müsse die Union beraten, wie sie Spielräume für eine Steuerreform nutzen kann. Wie das Handelsblatt zudem aus Unionskreisen erfuhr, stößt das Konzept der Pofalla-Arbeitsgruppe intern auch deshalb auf Kritik, weil es allein auf Steuersenkungen abziele, aber so gut wie gar nicht versuche, die Strukturen des komplizierten Steuersystems zu vereinfachen. Eine große Steuerreform sei der Entwurf daher wahrlich nicht, hieß es in diesen Kreisen.

Vor vier Jahren war die Union noch mit dem Versprechen einer umfassenden Steuerreform in den Wahlkampf gezogen. Merkel hatte damals aber auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung ihrer Pläne angekündigt. Diese Ehrlichkeit galt als Ursache für das schlechte Abschneiden der Union bei der Wahl im Jahr 2005. Steuererhöhungen hat Merkel daher kürzlich bereits ausgeschlossen.

Neben der Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent, durchgängig niedrigeren Einkommensteuertarifen und einem höheren Kinderfreibetrag will die Union auch die Vergabe haushaltsnaher Dienstleistungen stärker als heute steuerlich fördern. Der so genannte Mittelsteuersatz soll von 23,9 Prozent auf 23 Prozent sinken. Damit soll die steile Steuerprogression bei Gehaltssteigerungen im Bereich der mittleren Einkommen gemindert werden.

Die SPD will laut ihrem bereits verabschiedeten Wahlprogramm den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent senken. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent steigen. Eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent soll Spekulationen eindämmen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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