Superwahljahr
Union sieht Wahljahr 2004 als Abwahlmarathon gegen Schröder

Nach Schröders Rückzug vom Parteivorsitz hatte Angela Merkel den „Anfang vom Ende“ seiner Kanzlerschaft heraufbeschworen. Jetzt muss sie schon wieder neue innerparteiliche Sticheleien ertragen.

BERLIN. Nach den kraftmeierischen Tönen vom bevorstehenden Ende Gerhard Schröders als Bundeskanzler ist in der CDU/CSU wieder Realismus eingekehrt. Zwar sei es „das Beste“, wenn es zu Neuwahlen käme, sagten führende Mitglieder der Union wie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff oder der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Jürgen Rüttgers, vor und nach den Sitzungen der Spitzengremien der Parteien. Doch gleichzeitig räumten sie einmütig ein, dass solche Forderungen „rein theoretischer Natur“ seien. Tatsächlich wäre eine vorzeitige Ablösung der rot-grünen Koalition allein durch Neuwahlen oder ein konstruktives Misstrauensvotum möglich. Dafür aber zeichnen sich keinerlei Verschiebungen der parlamentarischen Mehrheiten ab.

Nach Schröders Rückzug vom Parteivorsitz hatte CDU-Parteichefin Angela Merkel noch am Wochenende auch den „Anfang vom Ende“ seiner Kanzlerschaft heraufbeschworen. Jetzt versucht die Union, die vielen anstehenden Wahlen im laufenden Jahr als eine Abfolge von Misstrauensvoten gegen Schröder hochzustilisieren. Die CSU brachte nun auch noch die Europawahlen am 13. Juni als eine Art Volksabstimmung gegen den Bundeskanzler ins Gespräch. Jeder Bürger, sagte CSU- Generalsekretär Markus Söder, könne bei dieser und den übrigen 13 Wahlen „den wohlverdienten Ruhestand von Gerhard Schröder unterstützen“.

Doch zunächst stehen der Union selbst weitere innerparteiliche Querelen ins Haus. Nachdem Fraktionsvize Friedrich Merz sich mit seinen Steuerplänen, die einen eigenen Gesetzentwurf und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsehen, bereits unverhohlen auf Konfrontationskurs zur Partei- und Fraktionschefin begeben hat, hält jetzt die CSU immer demonstrativer an einer möglichen Kandidatur Edmund Stoibers bei der Bundestagswahl 2006 fest. Söder antwortete gestern in München auf die Frage nach den Ambitionen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs: „Die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber sind natürlich die geborenen Kandidaten für Führungsaufgaben.“

Da sich auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ähnlich vernehmen ließ, wird dies in der CDU als versteckte Kampfansage der CSU gegen Angela Merkel gewertet. Vor allem auch, da Stoiber sich entgegen der Strategie Merkels für Wolfgang Schäuble als Kandidat der Union für das Amt des Bundespräsidenten stark macht. CDU-Insider erinnert diese Strategie des Bayern an dessen Vorgehen bei der Aufstellung seines „Kompetenzteams“ vor der vergangenen Bundestagswahl 2002. Damals rief Stoiber Schäuble gegen den erklärten Willen Merkels als Experte für Außenpolitik in seine Mannschaft.

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