Swift Koalition streitet über Weitergabe von Bankdaten

In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein weiterer Konflikt ab. Die FDP lehnt das zwischen der EU und den USA geplante Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten durch den europäischen Finanzdienstleister Swift ab.
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BERLIN. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch) aus Regierungskreisen erfuhr, plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sich bei der für den 30. November vorgesehenen Abstimmung in Brüssel zu enthalten. Stimmen die 26 anderen EU-Staaten zu, könnte das Swift-Abkommen damit am 1. Dezember in Kraft treten, berichtete die Zeitung.

Darüber gibt es beim Koalitionspartner FDP massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es am Dienstag in der Fraktionssitzung der Liberalen. Fraktionschefin Birgit Homburger hat dem Vernehmen nach den FDP-Ministern im Kabinett in dieser Angelegenheit volle Unterstützung der Fraktion zugesichert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Abkommen, ebenso wie Homburger und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (alle FDP).

Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel sagte der "Welt": "Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist. Der Koalitionsvertrag spricht hier auch eine glasklare Sprache. Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde.

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