SWR und Alternative für Deutschland: AfD ist plötzlich nicht mehr rechtspopulistisch

SWR und Alternative für Deutschland
AfD ist plötzlich nicht mehr rechtspopulistisch

Die AfD beklagt, von Medien und politischen Gegnern als rechtspopulistisch oder rechtsradikal stigmatisiert zu werden. Ein öffentlich-rechtlicher Sender schlägt nun einen anderen Ton an – und erntet dafür harte Kritik.

BerlinFragt man Experten, wo die Alternative für Deutschland (AfD) politisch einzuordnen ist, fällt die Antwort fast immer gleich aus: Aus Sicht des Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer deckt die Partei von rechtskonservativ bis völkisch ein breites rechtes Spektrum ab, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält sie für rechtsradikal. Eine ganz eigene Sicht auf die Partei liefert dagegen jetzt der Südwestrundfunk (SWR).

Der öffentlich-rechtliche Sender will die AfD nicht mehr in eine politische Schublade stecken und hat seine Mitarbeiter angewiesen, künftig auf den Zusatz „rechtspopulistisch“ zu verzichten.  Der Begriff werde beim SWR im Zusammenhang mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll sei. „Die Landessenderdirektion hat sich allerdings mit den Verantwortlichen der aktuellen Sendungen darauf verständigt, nicht grundsätzlich bei jeder Nennung die AfD mit dem Begriff rechtspopulistisch zu kombinieren“, sagte Unternehmenssprecher Wolfgang Utz dem Handelsblatt. „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen. Dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen.“

Bei den etablierten Parteien stieß die Entscheidung auf Kritik. „Dass die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft  hat, auf die Bezeichnung rechtspopulistisch bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer Unkenntnis und Verantwortungslosigkeit oder einer nicht nachvollziehbaren politischen Positionierung. In jedem Fall nicht akzeptabel“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem Handelsblatt.

„Nachvollziehen kann ich die Überlegungen des SWR nicht, da die AfD sich kontinuierlich vom rechten Rand des demokratischen Spektrums weiter nach rechts bewegt“, sagte auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck dem Handelsblatt. „Ich möchte den SWR deshalb an seinen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erinnern. Dazu gehört auch, dass man Parteien und politische Bewegungen einordnet.“ Wenn künftig auf diese Einordnung verzichtet werde, wirke das eher so, als würde die Tatsache, dass die AfD rechtspopulistisch sei, nicht mehr gelten.

Auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte irritiert auf die Sender-Entscheidung. „Egal, wie der Sender diese Partei betitelt, die AfD ist und bleibt eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Rechtextremisten, die von Petry bis Höcke und Gauland nationalistische, teilweise fremdenfeindliche und auch völkische Parolen vertritt“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Deshalb gibt es dieser Partei gegenüber nur glasklare Ablehnung und harte Auseinandersetzung mit einer Politik, die antieuropäisch und gefährlich für Deutschland ist.“

Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, die auch dem SWR-Rundfunkrat angehört, sagte dem Handelsblatt: „Wie wir die sogenannte AfD bewerten, zeigt sich darin, dass wir jegliche Zusammenarbeit, in welcher Form auch immer, ausschließen.“

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