Sympathie für IWF-Gedankenspiel
NRW-Finanzminister offen für Vermögensabgabe

Die Deutschen haben viel Geld. Auch die Staatsschulden haben Rekordniveau. In dieser Gemengelage kommt der SPD die IWF-Idee eine Vermögensabgabe gerade recht. Die Union warnt allerdings davor, diesen Weg zu beschreiten.
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BerlinDer nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Sympathie für die Idee einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung gezeigt, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Oktober-Bericht zur Finanzstabilität am Rande erwähnt hat. „Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden. Es muss aber sichergestellt werden, dass nicht schon die ganz normale Alterssicherung betroffen wird“, sagte Walter-Borjans Handelsblatt Online. Nicht umsonst habe die SPD die Vermögensteuer erst ab einem Jahreseinkommen von zwei Millionen Euro angesetzt. „In Deutschland sperren sich CDU und CSU allerdings gegenüber jeder Diskussion in dieser Frage und geben am Ende offenbar einem lockeren Umgang mit der Staatsverschuldung den Vorrang.“ 

Dass eine Institution wie der IWF in letzter Zeit häufiger die exorbitant wachsende Kluft zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut thematisiere und Konsequenzen fordere, nannte der SPD-Politiker ein wichtiges Signal. „Es führt auf Dauer kein Weg daran vorbei, dass Bezieher von Spitzeneinkommen und Vermögensmillionäre einen größeren Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leisten - auch aus Eigeninteresse“, betonte Walter-Borjans. „Denn ohne gute Bildung und Infrastruktur und ohne stabilen sozialen Zusammenhalt fehlen die Grundvoraussetzungen für den Erwerb und die Sicherung von Vermögen.“ Das sei auch der Grund für die Steuerpläne der SPD gewesen.

Angesichts der auf historische Höchststände gestiegenen Staatsverschuldung hatte der IWF eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent angeregt. In seinem bereits im Oktober veröffentlichten Fiskalbericht mit dem Titel „Taxing Times“ konstatiert der IWF ein „neu belebtes Interesse“ an einer solchen Abgabe, die alle Besitzer von Ersparnissen, Wertpapieren und Immobilien betreffen würde. „Die Attraktivität einer solche Steuer“ liege darin, dass sie keine Verhaltensverzerrung bewirke, sofern es keine Ausweichmöglichkeit gebe und die Abgabe einmalig sei, schreiben die Experten. Zudem werde sie von einigen Menschen als gerecht angesehen.

Hintergrund der IWF-Überlegungen ist die öffentliche Verschuldung, deren Quote sich 2014 im Durchschnitt aller Länder dem historischen Höchststand von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nähere. Dies sind 35 Prozentpunkte mehr als 2007, also vor der Finanzkrise. Das ist das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg. In absoluten Zahlen ist die Verschuldung der Euro-Staaten von 6.000 auf 8.600 Milliarden Euro gestiegen – deutlich über 90 Prozent des BIP. Eine 10-Prozent-Abgabe könnte die Schuldenstände spürbar drücken.

Kommentare zu " Sympathie für IWF-Gedankenspiel: NRW-Finanzminister offen für Vermögensabgabe"

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  • Wie kann diese Denker wegjagen, ich glaube schon das Deutschland genug bezahlt und die Bezahler das sind wir die Steuerzahler!
    Ich werde mit meiner Familie zur Euuropawahl wählen gehen, wir wisssen auch schon wn!

  • Das passt zu dem miesen Charakter Borjans, dass künftig SPD Funktionäre darüber befinden dürfen, was eine "normale, angemessene Altersvorsorge" ist. Die Genossen werden es hinbekommen ihre eigenen exorbitanten Alterbezüge davon auszunehmen.

  • Glückwunsch. Sie sprechen mir aus der Seele und sicher auch für viele Millionen anständige Bürger unseres Landes, das durch den Euro- und EU-Wahnsinn kaputt gemacht wird. Die Negativfolgen des Einheitseuros verschlingen inzwischen dreistellige Vermögenswerte in unserem Land, vom Sparen, Vorsorgen bis zum Bausparen. Bei höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten reicht das den unfähigen Politikern immer noch nicht aus. Muss erst die Gewalt auf die Straßen? Will man das? Ich erahne nichts Gutes mehr!

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