Sympathie im Finanzministerium
SPD für Ausweitung der Gewerbesteuer

Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) findet für seinen Vorschlag, die Gewerbesteuer auszudehnen, Unterstützung – und zwar in der SPD. Peiners Forderung, die Gewerbesteuer „künftig auch auf alle von den Unternehmen gezahlten Zinsen, Pachten und Leasingraten auszudehnen, ist vollkommen berechtigt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

BERLIN. Im Bundesfinanzministerium wurde Peiners Vorstoß als „interessanter Vorschlag“ gewertet, der Minister habe sich aber noch auf kein Konzept festgelegt.

Das Ministerium hat internationale Vergleichsstudien ausgewertet. Danach sind die ertragsunabhängigen Bestandteile in der Unternehmensbesteuerung in Deutschland mit drei Prozent niedriger als anderswo: Österreich komme auf 33 Prozent. Auch Frankreich, Großbritannien und Irland haben höhere Substanzsteueranteile.

Peiner hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt (15.5.2006) vorgeschlagen, bei der geplanten Unternehmensteuerreform den Körperschaftsteuersatz von heute 25 auf 15 Prozent zu senken. Die Gewerbesteuer könne von ihrem heutigen Durchschnittssatz knapp unter 14 Prozent auf etwa zehn Prozent sinken, wenn die Bemessungsgrundlage auf alle Zinslasten ausgedehnt werde.

In der Union stieß Peiners Vorschlag auf Ablehnung. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) ist „strikt gegen neue ertragsunabhängige Komponenten in der Gewerbesteuer“. Im Handwerksverband wurde der Vorschlag als „Besorgnis erregend“ zurückgewiesen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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