Syrien-Debatte
Koalitionspolitiker halten Militärschlag ohne Uno-Mandat für möglich

Berlin hat eigene Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien bisher offen gelassen. Anders sieht es bei völkerrechtlichen Aspekten für einen Militärschlag aus. Hier liegen Union und FDP auf einer Linie.
  • 44

BerlinDer Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hält ein militärisches Vorgehen des Westens gegen Syrien auch ohne ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats für legitim. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung sei ein "schwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird", sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

"Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt." Die "Schutzverantwortung" der Vereinten Nationen, kurz "R2P" (Responsibility to protect), gebe dafür eine "klare völkerrechtliche Grundlage", so Polenz.

Mit der Schutzverpflichtung hat die Uno zwar eine Grundlage für militärisches Eingreifen geschaffen. Die Anwendung ist aber unter Völkerrechtlern umstritten. Einige Experten sind der Auffassung, dass dieser Weg nicht beschritten werden könne, solange Russland und China den Sicherheitsrat blockieren. Klar definiert sei das Recht auf militärische Aktionen außerdem nur im Falle von Selbstverteidigung oder mit einem Mandat des Sicherheitsrats, sagte Experte Markus Kaim von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin im ARD-„Morgenmagazin“.

Schon einmal hat eine Bundesregierung Sicherheits- und humanitäre Interessen höher gewichtet als das Völkerrecht – im Kosovo-Krieg 1999.

Auch die Bundesregierung hält einen Beschluss des Uno-Sicherheitsrates für einen Militärschlag nicht zwingend notwendig. „Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der „Stuttgarter Zeitung“. Allerdings handele es sich bei dem Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung - für den die USA das Regime von Baschar al-Assad verantwortlich machen - „offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann“.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, Deutschland sei zu „Konsequenzen“ bereit, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad bestätigen. Die Bundesregierung ließ jedoch offen, wie solche Konsequenzen aussehen könnten.

Seite 1:

Koalitionspolitiker halten Militärschlag ohne Uno-Mandat für möglich

Seite 2:

SPD und Grüne gegen Militäreinsatz

Seite 3:

Debatte um deutsche Patriot-Einheiten in der Türkei

Kommentare zu " Syrien-Debatte: Koalitionspolitiker halten Militärschlag ohne Uno-Mandat für möglich"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bildunterschrift
    -------------------
    Bundeswehr-Soldaten der "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln vor dem Abflug in die Türkei. Auch ihr Verbleib ist Teil der Syrien-Diskussion. Quelle: dpa
    -------------------

    Guckt sie Euch noch einmal genau an!

    Die armen Schweine, die vielleicht schon ab morgen bei einem Angriff der Türkei auf Syrien als Kanonenfutter verheizt werden.

    Das sind Eure Landsleute!

    Sie sind in der Bundeswehr, um ihr Vaterland zu verteidigen.

    Vielleicht seht Ihr sie auf diesem Bild zum letzten Mal.

    Weil sie eine verbrecherische Regierung in einen verbrecherischen Krieg gezwungen hat.

  • 'Koboldo' sagt
    ----------------
    Ein Militärschlag gegen Syrien ist aus strategischer Sicht völlig unsinnig
    ----------------

    Als Einzeltat schon.

    Aber bei EINEM Schlag soll es ja nicht bleiben.

    Der erste Schlag gilt ja nur der moralischen Abstumpfung der eigenen Bevölkerung - dafür mußte der Giftgaseinsatz her.

    Dann gehts weiter - erst Syrien, dann Iran.

    *****

    Das Ziel der USA ist nach wie vor den Nahen Osten zu kontrollieren - wegen seiner Ölvorkommen und wegen seiner geostrategischen Relevanz.

    Die Planung des Pentagon 2001 sah die Erlangung von Kontrolle über Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran innerhalb von 5 Jahren vor.

    http://www.zerohedge.com/news/2013-08-27/7-countries-5-years?page=3

    *****

    Offensichtlich mußten - nicht zuletzt dank der improvisierten Explosionskörper im Irak - Zeitplan und Zugfolge seitdem geändert werden.

    Aber immer noch ist das geostrategische Ziel der USA die Einkreisung und eventuelle Kontrolle Rußlands.

    Island-Hopping auf dem Festland.

    ...

    DESHALB hat man über Saudiarabien und Irak (dort vermutlich an der Regierung vorbei) die Destabilisierungs- und Terrorkampagne in Syrien gestartet.

    Nachdem die nicht mehr wie gewünscht läuft, müssen jetzt andere Mittel eingesetzt werden.

    ==================================================

    Der mit ***** geklammerte Abschnitt wurde vom CIA-Residenten in der Handelsblattredaktion wegzensiert

    Die Aussagen des US-Generals Wesley Clark, die die Pentagon-Planung von 2001 belegen, als Filmbeleg sind auch zu peinlich.

  • 'Koboldo' sagt
    -----------------
    Ein Militärschlag gegen Syrien ist aus strategischer Sicht völlig unsinnig und die USA drohen ihre moralische Kompetenz aufs Spiel zu setzen.
    -----------------

    Die USA - ein illegaler Besatzerstaat auf durch Völkermord geraubtem Land.

    Krieg und Massenmord seit 200 Jahren.

    Moralische Kompetenz?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%