Syrien-Flüchtlinge
Bundesamt setzt Dublin-Verfahren aus

Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass Asylsuchende in dem Land ihren Antrag stellen müssen, in dem sie als erstes die EU betreten. Für Syrer setzt der Bund das Verfahren nun aus. Sie sollen nicht mehr weggeschickt werden.
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BerlinDeutschland will syrische Asylbewerber nicht mehr in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Eine neue Regelung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht vor, dass das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt wird. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wird bei Syrern nun offiziell verzichtet. Es gelten aber ohnehin schon seit Monaten gelockerte Vorgaben für Flüchtlinge aus dem Krisenstaat.

Die sogenannte Dublin-Verordnung sieht vor, dass derjenige Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt. Die Prüfung ist aber aufwendig. Auch der Prozess der Rücküberstellung eines Flüchtlings an einen anderen EU-Staat ist kompliziert.

Wie am Dienstag bekannt wurde, gilt in der Praxis für die Mitarbeiter beim Bundesamt nun die Vorgabe, bei Syrern von diesen Dublin-Prüfungen abzusehen. Hintergrund sind humanitäre Überlegungen, aber auch der Wunsch, die Verfahren zu beschleunigen. Die Behörde bearbeitet alle Asylanträge in Deutschland.

Schon zuvor war die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die in andere EU-Staaten zurückgeschickt wurden, sehr gering. Von mehr als 44 000 Syrern, die in den ersten sieben Monaten einen Asylantrag in Deutschland stellten, wurden laut Bundesamt gerade mal 131 an andere EU-Staaten überstellt.

Eine grundsätzliche Ausnahme gilt ohnehin für Griechenland: Dorthin schickt Deutschland schon lange keine Asylbewerber mehr zurück - wegen der schlechten Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge.

Für Syrer gilt bereits seit dem vergangenen Jahr ein vereinfachtes Verfahren: Sofern keine Zweifel an ihrer Identität bestehen, müssen sie anders als andere Antragsteller keine persönliche Anhörung durchlaufen, sondern nur einen Fragebogen ausfüllen. Die Asylverfahren für Syrer dauern derzeit dennoch im Schnitt vier Monate.

Deutschland ist nach Angaben aus Brüssel derzeit der einzige EU-Staat, der Flüchtlinge aus Syrien nicht systematisch in ihr Ersteinreiseland zurückschickt. „Wir begrüßen diesen Akt europäischer Solidarität“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Aus Sicht der Behörde trage die deutsche Entscheidung dem Fakt Rechnung, dass die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der EU mit den hohen Asylbewerberzahlen nicht alleingelassen werden können.

Nach Angaben der EU-Kommission verstößt das deutsche Vorgehen nicht gegen EU-Recht. Eine Souveränitätsklausel in der Dublin-Verordnung erlaube es Mitgliedstaaten einen Asylantrag zu bearbeiten, auch wenn eigentlich ein anderes Land zuständig sei, erläuterte die Sprecherin. Den übermittelten Zahlen zufolge habe Deutschland in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Asylanträge von Syrern angenommen, für die eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig gewesen wäre.

Die Dunkelziffer dürfte allerdings viel höher liegen, da viele Asylbewerber nach Deutschland gelangen, ohne zuvor in einem anderen Land registriert worden zu sein.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nachdem zuvor schon die No-Bailout-Klausel ausgehebelt wurde, sind jetzt also die Dubliner Abkommen dran. Italien ist Unterzeichnerstaat, verstößt aber fortwährend in eklatanter Weise gegen diese Abkommen, indem es afrikanische Flüchtlinge Richtung Deutschland durchgewinkt. Dies wäre Anlass genug, gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Aus Angst vor „Liebesentzug“ scheut diese Regierung aber die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission. Juncker&Co sind da weniger zimperlich, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sie EU-Recht verletzt sehen, wie z.B. im Fall von Dobrindts Maut.
    Noch vor einem Jahr hat de Maizière auf die Einhaltung der Abkommen gepocht, nun ist er einer ihrer Totengräber. Wenn das Innenministerium jetzt syrische Flüchtlinge aus dem Asylverfahren herausnehmen will, um das Asylverfahren zu beschleunigen, dann fragt man sich, welche Ethnien als nächste in den Genuss einer Sonderbehandlung kommen. Irgendwann haben sie alle ein Bleiberecht, egal wie viele es sind, woher sie kommen oder aus welchen Gründen sie kommen.

  • Wenn Pflichtversicherte überproportional mit Sozialbeiträgen belastet werden -natürlich völlig gesetzeskonform-, haben die dann auch das Recht ihre Steuerzahlung als Ausgleich zu verweigern?
    Die Politik kann doch nicht einen Teil der Bürger rechtskonform aber eben einseitig ausplündern UND dann noch die rechtskonforme Erfüllung vor Pflichten einfordern.
    Die vielzitierten Bananenrepubliken haben im Gegensatz oft ein besseres Verständnis von Recht und Bruch desselben.
    Übrigens; dazu zähle ich auch den Bruch des Maastrichts Vertrages (u.a. kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates).

  • Dublin Verfahren für syrische Flüchtlinge ausgesetzt?
    Will man nun doch alle anderen Asylbewerber gem. den Vereinbarungen von Dublin in die eigentlich dafür zuständigen Staaten zurückschicken, in denen die Flüchtlingen zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben? Wohl kaum?
    Was soll also diese Augenwischerei des Bundesinnenministeriums? Faktisch ist das Abkommen von Dublin schon lange und für alle außer Kraft gesetzt, mangelnde Courage und Angst vor diplomatischen Verwicklungen sind offensichtlich der Hintergrund. „Falsch“ würde dann also der handeln, der sich auf die Einhaltung geschlossener Verträge beruft und nicht der, der die Verträge bricht. Verkehrte Welt!
    Und da Staaten wie z.B. Italien und Griechenland sowieso einfach nur „durchwinken“, findet auch in diesen sogenannten Erstaufnahmestaaten keine Entlastung statt, wie man behauptet.
    #AfD fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und ein Gesamtpaket für den Umgang mit dieser Krisensituation zu schnüren: Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, schnellere Bearbeitung der Anträge, Einführung von Grenzkontrollen, Umsetzung des Abkommens von Dublin usw.

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