Syrien-Konflikt
Zu Guttenberg rechnet mit Merkel ab

„Kultur des Widerwillens“: Von den USA aus wirft Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg der Bundesregierung mangelnde Solidarität mit den Verbündeten in der Syrien-Krise vor. Die CDU reagiert mit Kopfschütteln.
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DüsseldorfEx-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Außenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ wirft der CSU-Politiker der Bundesregierung mangelnde Solidarität mit den Nato-Verbündeten vor. Zu Guttenberg beobachtet eine „Kultur des Widerwillens“ gegen die Hilfe bei Militäraktionen wie in Libyen oder aktuell in Syrien.

Grund für die Zurückhaltung sei die bevorstehende Bundestagswahl am 22. September. Merkel verwende zwar deutliche Worte über den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, fürchte bei einer Eskalation der Syrien-Krise aber um ihre problemlose Wiederwahl, schreibt zu Guttenberg. Politiker wüssten „sehr gut, dass die öffentliche Meinung im Land militärischen Einsätzen (…) sehr skeptisch gegenübersteht“. Deshalb werde Merkel angesichts der erwarteten US-Schläge gegen Syrien „wieder einmal eine Sonderrolle verlangen“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), wies die Kritik zurück. „Mit ähnlichen Worten hätte zu Guttenberg auch die Briten kritisieren können, die ebenfalls eine militärische Intervention in Syrien abgelehnt haben“, sagte Polenz Handelsblatt Online. „Die Bundesregierung hat aus wohlerwogenen Gründen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen in Syrien ausgeschlossen.“

Die Bundesregierung bemühe sich gemeinsam mit den Verbündeten darum, dass der Uno-Sicherheitsrat seine Verantwortung wahrnehme, sagte Polenz weiter. „Vor allem Russland und China müssen jetzt endlich dazu beitragen, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht folgenlos bleibt und nie wieder erfolgt“, betonte der CDU-Politiker.

Zu Guttenberg, einst Hoffnungsträger der Union, war im Jahr 2011 von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass der Jurist weite Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Seit dem Rücktritt lebt zu Guttenberg mit seiner Familie im US-Bundesstaat Connecticut und wird als „Distinguished Statesman“ („Angesehener Staatsmann“) bei der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies geführt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zu Guttenberg angeboten, in die deutsche Politik zurückzukehren.

Harsche Kritik an Guttenberg äußerte auch der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. „Zu Guttenberg macht sich hier zum Sprachrohr der amerikanischen Falken. Das ist kein ernstzunehmender Beitrag zur Debatte“, sagte van Aken Handelsblatt Online. Zu Guttenberg scheine sich damit eher um ein Ministeramt in Washington zu bewerben. „Berlin sollte er mit dieser Kriegsrhetorik fernbleiben.“

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  • Ist und bleibt ein Bayerischer Volks Depp, entschuldigung 'von Depp'!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • ..egal ob Araber oder Juden und sogar Christen, alle zurück in die Wüste, wo ihr Wüstengott herkommt, den braucht hier kein Mensch !!!!!

    Wir brauchen ZUkunft, - keinen weihrauchgeschwängerten Karneval und Mummenschanz.

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