Syrien-Krise
Steinmeier wegen Chemie-Exporten unter Druck

Dass die frühere rot-grüne Regierung Chemikalien-Lieferungen nach Syrien genehmigte, könnte ein Nachspiel haben. Die Linke verlangt vom damaligen Kanzleramtschef eine Erklärung – notfalls in einem Untersuchungsausschuss.
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BerlinDie Linkspartei erwägt im Fall deutscher Chemikalien-Lieferungen nach Syrien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist die Aussage der Bundesregierung, wonach es keine Hinweise darauf gebe, dass Syrien die Chemikalien zum Bau von C-Waffen genutzt hat. „Ein parlamentarisches Nachspiel ist unumgänglich. Ich schließe heute keine Option aus, auch nicht einen neuen Untersuchungsausschuss, wenn die Regierung nicht schnell wasserdichte Belege für ihre Behauptungen vorlegt“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Handelsblatt Online. „Der Verdacht, dass Deutschland Beihilfe zur Produktion verbotener Chemiewaffen geleistet hat, wiegt zu schwer, moralisch, politisch und nicht zuletzt juristisch.“

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass deutsche Unternehmen zwischen 2002 und 2006 mehr als hundert Tonnen Chemikalien im Wert von 316 000 Euro an Syrien geliefert haben, die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Damals waren in Berlin Rot-Grün beziehungsweise die große Koalition aus Union und SPD an der Regierung. Die Ausfuhrgenehmigung wurde nach Regierungsangaben nur unter der Bedingung erteilt, dass die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt werden. Demnach gibt es keinerlei Hinweise auf eine andere Verwendung.

Riexinger sagte dazu: „Ich traue der Bundesregierung keinen Millimeter über den Weg.“ Aufklärung ohne Beweise sei keine. „Seit wann gilt denn im Umgang mit Diktatoren das Goodwill-Prinzip?“, fragte er. „Genauso gut könnte man Uran an den Iran liefern und behaupten, dass die das garantiert nur zur Atomstromgewinnung nutzen. Das ist völlig absurd.“

Die Faktenlage sei anders, betonte der Linksparteichef. „Die rot-grüne Bundesregierung hat in voller Kenntnis des syrischen Giftgasprogramms die Lieferung der Bausteine für dieses Giftgas geliefert.“ Dafür lasse sich eine „klare politische Verantwortlichkeit“ benennen. „Wir werden in der kommenden Legislatur Mittel und Wege finden, um einen Frank-Walter Steinmeier zum Reden zu bringen“, sagte Riexinger. Steinmeier war in der rot-grünen Regierungszeit Chef des Bundeskanzleramts.

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  • Der nächste K.O.-Schlag für die SPD! Tritt Steinbrück nicht ins Fettnäpfchen, tritt Steinmeier tief in die Kacke. Erst das Material für Chemiewaffen liefern, und sich anschließend beschweren, wenn das Teufelszeug angewandt wird. Ekelhafter geht es wohl nicht! In einer Demokratie sind alle Waffenlieferungen dem Volk offenzulegen, letztlich vom Volk abzustimmen. Und mehr Bürgermitbestimmung will als einzigste Partei die neue Alternative AfD. Wir sollten sie mit Zweitstimmen überschütten! Es muss viel ändern in unserem Land. Die Blockparteien haben Jahre verschlafen und die Demokratie untergraben.

  • Der gemachte Vorwurf ist in der Tat lächerlich.
    Wenn ein Land Chemiewaffen herstellen will, benötigt es nicht HF oder NaF.
    Es kann ja auch -- so lernen wir von den Franzosen -- französische Autos mit Klimaanlage kaufen. Dann kann es das darin verbaute Kältemittel verbrennen und erhält HF als Verbrennungsprodukt.
    Daher sollte die LINKE, wenn sie es ernst meint, ja die Franzosen als potentielle Giftgas-Grundchemikalien-Verbreitungs-Unternehmen beschuldigen und anklagen. Vielleicht bekommen sie dann einen Frei-Sitz im Daimler-Aufsichtsrat :-), aber nur, wenn diese ihr nicht-HF-freisetzendes Kältemittel dann in Frankreich verkaufen dürfen.

  • Diese Partei MUSS man einfach waehlen!
    Strafanzeige gegen Regling wegen Bilanzfälschung
    19.09.2013
    Strafanzeige gegen Klaus Regling. AfD-Baden-Württemberg wirft ihm Bilanzfälschung vor.
    „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass es nicht noch einmal gelingen darf, die Völker Europas mit falschen Zahlen zu täuschen. Deshalb haben wir nun Strafanzeige gegen den CEO der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling, gestellt“, so Bernd Kölmel, Sprecher des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg.
    Im Auftrag des baden-württembergischen Landesverbands hat Rechtsanwalt Eberhard Brett am gestrigen Mittwoch bei der luxemburgischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Bilanzfälschung hinsichtlich des Geschäftsjahres 2012 der EFSF gestellt. Auch gegen die Vertreter der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde Strafanzeige gestellt. Unter Umständen steht zusätzlich der Vorwurf der Konkursverschleppung im Raum.
    Hintergrund der Anzeige ist die fehlende Wertberichtigung der Anleihen der Eurokrisenstaaten, die die EFSF in ihren Büchern hält. Als Aktiengesellschaft bilanziert die EFSF nach den International Financial Reporting Standards (IFRS). Gemäß diesen dürfen Forderungen nur mit ihrem aktuellen Wert bilanziert werden.
    Die Perspektive der AfD wird von einer Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gestützt. Gemäß dieser haben alle 42 untersuchten und ebenfalls nach IFRS bilanzierenden Finanzinstitute bereits im Geschäftsjahr 2011 Abschreibungen in Höhe von 70 – 80% auf die an Griechenland ausgereichten Kredite vorgenommen. Die Institute nahmen auch Wertberichtigungen bei Anleihen vor, die bis zur Fälligkeit gehalten werden sollten.

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