System wird ausgebaut: Staat will mehr Konten ausspionieren

System wird ausgebaut
Staat will mehr Konten ausspionieren

Die Bundesregierung hält an der Ausweitung des Kontoabrufverfahrens fest, obwohl die Kritik nicht verstummen will. Bis August 2007 solle die rechnerische Kapazität so erweitert werden, dass täglich 5 000 Anfragen von Finanz- und Sozialämtern bewältigt werden können, sagte Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, am Donnerstag in Berlin.

HB BERLIN. Bei 30 Mill. Steuererklärungen reichten die im vergangenen Jahr 8 700 erfolgten Kontoabfragen für den Bedarf der Finanzämter nicht aus. Derzeit seien die Kreditinstitute nicht sehr kooperativ, was den Ausbau der Kapazitäten angehe, bemängelt Hendricks. Sie wollten erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das noch im Laufe dieses Jahres über eine Verfassungsbeschwerde über den automatisierten Abruf von Kontodaten entscheiden will.

Nach dem Ende 2003 verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit haben seit April 2005 auch die Finanzämter und die Sozialbehörden die Möglichkeit, Kontostammdaten von Bürgern abzufragen. Dabei geht es um den Namen, das Geburtsdatum die Anzahl der Konten und Verfügungsberechtigte. Kontostände und -bewegungen sind vom Abruf ausgeschlossen. Bundesweit bestehen Zugriffsmöglichkeiten auf rund 500 Mill. Konten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verzeichnete im Rahmen ihres Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im vergangenen Jahr 62 000 Kontoabfragen. Zusammen mit den Anfragen der Finanz- und Sozialämter kommt Hendricks auf eine Zahl von gut 71 000 Kontoabrufen in 2005. Sie rügte die schon „kampagnenhaft“ vorgebrachte Kritik beispielsweise des Genossenschaftsverbands in Frankfurt, der von 14 Mill. Vorgängen alleine bei seinen Mitgliedsinstituten sprach. Ähnliche Zahlen würden jetzt auch durch „bayerische Zeitungen“ geistern.

Es sei keine Option, die Kapazitäten der BaFin für die Zwecke der Finanz- und Sozialämter zu nutzen. „Für uns hat die Bekämpfung der Schwerkriminalität Vorrang“, sagte Hendricks. Kritisch setzte sich die Staatssekretärin mit den Bemerkungen des obersten Datenschützers auseinander. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hatte bei Stichproben nordrhein-westfälischer Finanzämter neun von zehn Abfragen bemängelt. „Die schweren Mängel sind von uns nicht nachvollziehbar“, sagte Hendricks. Der Bundesbeauftragte „nimmt nur das zur Kenntnis, was er zur Kenntnis nehmen will, und blendet andere Informationen aus“. Das sei nicht immer erfreulich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%