Systemwechsel angestrebt
Die CDU-Sozialpolitik-Leitanträge

Die Sozialpolitik der CDU soll sich grundlegend ändern. Das sind die Kernpunkte des auf dem Parteitag in Leipzig diskutiuerten Leitantrags unter dem Motto „Deutschland fair ändern - Ein neuer Generationenvertrag für unserer Land“.

HB DÜSSELDORF. Der CDU-Grundgedanke: Die CDU will mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse erreichen. „Dreh- und Angelpunkt“ ihres Bemühens sei es dabei, die weltweit höchsten Lohnzusatzkosten abzubauen. Davon hätten letztlich alle ihren Nutzen. „Am Ende wird es allen besser gehen als heute.“ Außerdem müssten wegen der Bevölkerungsentwicklung und der Globalisierung die Sozialversicherungssysteme einer „grundlegenden Kurskorrektur“ unterzogen werden.

Krankenversicherung: Die CDU will einen Systemwechsel gleich nach dem erhofften Wahlsieg 2006. Die bisher einkommensabhängige Krankenversicherung soll von einem Prämienmodell abgelöst werden, in dem jeder erwachsene Versicherte einen gleich hohen Beitrag von 200 Euro zahlen soll - egal wie viel er verdient. Damit wird dieser Sozialversicherungszweig komplett von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Die Arbeitnehmer erhalten dauerhaft 6,5 Prozent ihres Verdienstes vom Arbeitgeber direkt ausgezahlt.

Der Beitrag für die Kinder soll komplett aus Steuermitteln bestritten werden. Darüber hinaus sollen Geringverdiener und Familien ebenfalls aus Steuermitteln einen Sozialausgleich erhalten. Dieser setzt bei Familieneinkommen von unter 2 500 Euro brutto im Monat ein. Zur Finanzierung des Sozialausgleichs soll dieser Betrag versteuert werden. Dennoch bleibt auch nach internen Berechnungen eine Deckungslücke von zehn Milliarden Euro. Dafür sollen nach der Streichung des Zahnersatzes keine weiteren Leistungen ausgegliedert werden.

Zum Vergleich: SPD und Grüne plädieren für eine Bürgerversicherung. Sie würde in erster Linie diejenigen in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen, die jetzt draußen sind. Etwa die Beamten. Die CDU hat dies verworfen, weil sie der Auffassung ist, dass damit das System nicht gerettet werden kann. Die CSU hat noch keine abschließende Ansicht.

Rente: Das gegenwärtige umlagefinanzierte System soll grundsätzlich beibehalten, aber um kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden. Eine abschlagsfreie Rente soll es wegen der Altersentwicklung erst nach 45 Beitragsjahren oder dem 67. Lebensjahr geben. Eine Basisrente, die 15 Prozent über dem Sozialhilfeniveau liegt, soll Altersarmut verhindern. Die angerechneten Kindererziehungszeiten sollen verdoppelt werden. Dies soll unter anderem durch Einsparungen bei der Hinterbliebenenversorgung finanziert werden.

Im letzten Moment wurde mit in den Leitantrag die Forderung aufgenommen, den Beitrag von Erziehenden um 50 Euro im Monat zu entlasten. Ein demographischer Faktor soll die Rentenhöhe künftig an den Altersaufbau in der Bevölkerung koppeln.

Zum Vergleich: Bei der Rente liegen SPD und CDU nicht so weit auseinander. Auch die Sozialdemokraten wollen einen demografischen Faktor, den sie bloß „Nachhaltigkeitsfaktor“ nennen. Solche Kinderkomponenten wie die CDU plant die SPD nicht. Zwischen CDU und CSU ist vor allem die Finanzierung des 50-Euro-Bonus' umstritten. Die CSU will dies allein aus den Beiträgen finanzieren, die CDU aus Steuermitteln.



Pflege:

Auch hier will die CDU sofort auf ein kapitalgedecktes System umsteigen. Auch hier soll ähnlich wie in der Krankenversicherung ein Prämienmodell „baldmöglich“ eingeführt werden. In der Übergangsphase soll an der paritätischen Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgehalten werden. Zur Kostenentlastung wird die Streichung eines Urlaubstags verlangt. Zum Vergleich: Die SPD möchte hier an der bisherigen Finanzierung festhalten. Sie sieht aber auch, dass zusätzliche private Anstrengungen unternommen werden müssen.

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