Systemwechsel
FDP-Vize nennt Bedingungen für PKW-Maut

FDP-Vize Rainer Brüderle hält eine PKW-Maut für möglich. Es spreche viel für einen "Systemwechsel hin zum Nutzer- und Verursacherprinzip". Allerdings nennt Brüderle Bedingungen.

BERLIN. "Zunächst muss die unsinnige Kfz-Steuer abgeschafft werden. Dann spricht viel für einen Systemwechsel hin zum Nutzer- und Verursacherprinzip", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Brüderle wies ausdrücklich darauf hin, dass es für die Autofahrer keine Zusatzbelastungen geben dürfe.

Nach Ansicht des FDP-Politikers müssten die deutschen Autofahrer endlich finanziell entlastet werden. Die Grenze des Erträglichen sei längst überschritten, sagte Brüderle. Zur Begründung eines Systemwechsels in der Besteuerung sagte Brüderle: "Nur fahrende Autos machen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nötig." Wer wenig mit dem Auto fähre, dürfe vom Staat nicht hoch besteuert werden. "Warum soll man für das Parken in der eigenen Garage Steuern zahlen?", fragte der FDP-Politiker.

Zuvor hatte sich die Bauindustrie für eine PKW-Maut ausgesprochen. "Wir sollten ohne Schaum vor dem Mund auch über die Erweiterung der Maut auf kleine LKWs und PKWs diskutieren", sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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