Systemwechsel
Kartellamtschef rügt Förderung für Ökostrom

Die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen soll in die "Marktwirtschaft" überführt werden, fordert der Chef des Bundeskartellamts Andreas Mundt. Weil die Preise für Strom dramatisch steigen, sei nun ein Systemwechsel nötig.
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BERLIN Die Kritik an der Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen wird lauter - und deutlich. Es werde höchste Zeit, auch die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen "in die Marktwirtschaft zu überführen", sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dem Handelsblatt.

Auslöser für die Kritik ist der drastische Anstieg der Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Alle Stromverbraucher müssen im kommenden Jahr pro abgenommener Kilowattstunde Strom eine EEG-Umlage in Höhe von 3,530 Cent zahlen. In diesem Jahr liegt die Umlage noch bei 2,047 Cent. Der Anstieg zum Jahreswechsel beträgt somit 70 Prozent.

Das Umlageverfahren ist im EEG geregelt, das den Betreibern von Windrädern, Wasserkraftwerken, Photovoltaik- oder Biogasanlagen Vergütungen für jede produzierte Kilowattstunde Strom garantiert, die teilweise deutlich über den Marktpreisen für konventionell erzeugten Strom liegen.

Die reinen Zusatzkosten der EEG-Förderung summieren sich im laufenden Jahr voraussichtlich auf knapp neun Mrd. Euro, im nächsten Jahr dürfte ein Wert von 13 Mrd. Euro erreicht werden. Der Anstieg erklärt sich durch den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik-Anlagen.

Kartellamtspräsident Mundt fordert nicht nur eine Überführung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen in die Marktwirtschaft - er erklärt auch, wie sie gelingen kann: "Einen ersten Schritt auf diesem Weg könnte die Kopplung der Einspeisevergütung an den Börsenpreis für Strom darstellen." Die EEG-Einspeisung bringe enorme Kosten für den Stromverbraucher mit sich. Eine schrittweise Überführung in den Wettbewerb, so Mundt, "führt langfristig sowohl gegenüber den konventionellen Energieträgern als auch innerhalb des EEG-Systems zu effizienteren und damit kostengünstigeren Ergebnissen".

Besonders die EEG-Förderung von Photovoltaik-Anlagen gerät in den Fokus der Kritik. Obwohl der Bundestag im Sommer eine Kürzung der Vergütung beschlossen hatte, geht der Solarboom weiter.

Das bringt das System der Stromversorgung an seine Grenzen. "Wir haben 2010 die Ausbauziele von drei Jahren in einem Jahr erreicht", sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU). Wenn sich die Entwicklung fortsetze, "werden wir in den nächsten drei Jahren einen Ausbaustopp verhängen müssen", sagte er. "Das schaffen wir technisch gar nicht mehr."

Der jährliche Kapazitätszuwachs bei der Photovoltaik dürfe 2 000 Megawatt (MW) nicht überschreiten. Dies müsse über eine Anpassung der EEG-Umlage erreicht werden, so Bareiß. Branchenschätzungen zufolge dürfte die neu installierte Leistung von Photovoltaikanlagen allein 2010 den Wert von 8 000 Megawatt deutlich überschreiten.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die Aussage von Herrn bareiß, dass das Ausbautempo der erneuerbaren Energien zu hoch ist, kann man nur als zynisch bezeichnen. Die damit verbundenen technischen Probleme sind schon lange bekannt, nur fehlen offensichtlich Anreize für einen zügigen Netzausbau. Wenn dies an einem interessenskonflikt der etablierten Energieversorger, die ja auch Netzbetreiber sind, liegen sollte, müsste die Verstaatlichung der Netze angegangen werden.

    Die von Kartellamtspräsident Mundt vorgeschlagenen Kopplung der Einspeisevergütung an den börsenpreis birgt erhebliche Gefahren. Es ist bereits jetzt zu beobachten, dass die börsenpreise zu Schwachlastzeiten (z. b. an Wochenenden) bei guten Windverhältnissen sehr niedrig liegen, da die konventionellen Kraftwerke (Kernkraftwerke und braunkohlekraftwerke) nicht in dem erforderlichen Maß heruntergeregelt werden. Dieser Effekt bedingt, dass die EEG-Umlage steigt.
    Würde man de Vorschlag von Hr. Mundt folgen, wäre zu diesen Zeiten die Einspeisevergütung entsprechend gering.
    Um den Vorschlag von Herrn Mundt umzusetzen, wäre daher ein erheblicher Ausbau der Speicherkapazitäten erforderlich. Einfacher wäre m. E., den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien wirklich umzusetzen, so dass die konventionellen Kraftwerke stärker abgeregelt bzw. auch komplett abgeschaltet werden sollten. Flexible Gaskraftwerke könnten in diesem Fall schnell die benötigte Regelleistung liefern.

    Mit dem u. a. von Herrn bareiß vorgelegten Energiekonzept der bundesregierung wird deutlich, dass Atomkraft- und braunkohlekraftwerke mit Erneuerbaren Energien nicht kompatibel sind.
    Die damit verbundene Problematik den erneuerbaren Energien in die Schuhe zu schieben ist wirklich dreist.

  • Wann werden Fakten endlich zur Kenntnis genommen?
    1. Das EEG verursacht nicht nur Mehrkosten im zweistelligen Milliardenbereich, sondern es trägt auch nichts zum Klimaschutz bei. Jedes kg CO2, dass durch Wind und Sonne eingespart wird, wird über den Handel mit CO2-Freisetzungszertifikaten einfach an anderer Stelle freigesetzt. Übrig bleibt nur die enorme Geldverschwendung. Wir brauchen keine Deckelung, sondern eine Abschaffung des EEG.
    2. Die Kernenergie ist so wirtschaftlich, dass alle von dem durch die Laufzeitverlängerung gesparten Geld (ebenfalls zweistellige Milliardenbeträge!) sich ein Stück abschneiden wollen. Ohne Kernenergie könnten wir uns die Erneuerbaren noch viel weniger leisten! Lassen wir doch einfach die Marktwirtschaft entscheiden.

  • Die notwendige konstruktive Kritik am EEG geht im Moment im Medial inszenierten Trommelfeuer der deutschen Stromlobby unter. Was waren denn die Ziele ? Möglichst schneller Umbau des Energiesystems auf Erneuerbare Energien. Möglichst rasche Preissenkungen bei der Photovoltaik. beide Ziele lassen sich mit dem instrument EEG wie man sieht erreichen. Jetzt wäre es an der Zeit nicht nach einem Deckel zu rufen und einer Mengenbegrenzung, sondern einem gezielten Anreiz zur Energiespeicherung und zum Lastmanagement. Mit überschüssigem Strom kann man zur Not Wasserstoff erzeugen, den man ins Erdgasnetz einspeist oder man kann damit Wärmepumpen betreiben. Wir haben hier doch kein technisches Problem. Das ist schlicht ein Abwehrkampf der konventionellen Energiewirtschaft. Und zu den Kosten: Von den Subventionen die bis zum heutigen Tag in die kernenergie fließen kann die Solarbranche nach wie vor nur träumen...

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