Szenarien für Steinbrück, Rösler & Co
Die Stellvertreterwahl

Bei der Niedersachsen-Wahl steht viel auf dem Spiel, nicht nur für die landespolitischen Akteure. Die Ergebnisse werden auch über das Schicksal von Steinbrück, Rösler und Co mitentscheiden. Welche Szenarien sind möglich?
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BerlinIn Niedersachsen findet heute eine der spannendsten Landtagswahlen der letzten Jahrzehnte statt. Rund 6,1 Millionen Wähler sind aufgerufen, sich unter 16 Parteien ein neues Parlament zu wählen. Dabei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Umfragen zufolge kommen sowohl die Landesregierung von CDU und FDP als auch SPD und Grüne auf 46 Prozent. Hinzu kommt jedoch, dass die Wahl richtungweisend für den Bund ist: Sie bestimmt über die politischen Schicksale von FDP-Chef Philipp Rösler und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Hatte es in Niedersachsen vor wenigen Wochen noch schlecht für die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident David McAllister ausgesehen, so wendete sich in den letzten Tagen das Blatt. McAllisters CDU war zwar die meiste Zeit auf dem Papier stärkste Kraft, musste aber um den Einzug der FDP und damit um die Fortsetzung der Koalition bangen. Aktuell stehen die Liberalen in den Umfragen jedoch bei fünf Prozent. Die CDU kann auf 41 Prozent hoffen.

SPD und Grünen haben bereits ihren Willen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung bekundet. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil soll Ministerpräsident werden, unmöglich scheint das nicht: In den Umfragen stehen 33 Prozent für die SPD und 13 Prozent für die Grünen. Allerdings sind rund 40 Prozent der Wähler in Niedersachsen noch unentschlossen.

Linke und Piraten werden es wahrscheinlich nicht ins Leineschloss schaffen. Ihnen werden in den Umfragen jeweils drei Prozent vorhergesagt, fünf Prozent müssen es für den Einzug ins Landesparlament mindestens sein. Den Piraten droht damit die erste Wahlschlappe seit ihrem Durchbruch in Berlin im Jahr 2011.

Die Wahl wird allgemein als Testwahl auch für die Abstimmung auf Bundesebene im September gesehen. Zwar gelten bei den Wahlen in Bayern und im Bund andere Bedingungen und auch Koalitions-Konstellationen. Aber parteiübergreifend ist man sich einig, dass das Ergebnis in Niedersachsen die Stimmung auch für die anderen Wahlkämpfer entscheidend prägen kann.

Hier ein Überblick über möglichen Auswirkungen auf die Bundespolitik:

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  • Wieso Volksverräter? Als die Bahn in Stuttgart mit Nachforderungen kam, hat Kretschman sie abblitzen lassen; die Strompreiserhöhungen sind "Erfolge" der schwarz-gelben Chaoten im Rahmen ihrer Klientelpolitik. Wieso sind Grüne Volksverräter? Doch wohl eher die Schwarz-Gelben: Die ruinieren das Land und die Bürger - jedenfalls die, welche mit Arbeit ihr Geld verdienen!

  • Wer um Gottes Willen, wählt denn immer noch die Grünen?
    Diese Volksverräter?

  • Keine klare Entscheidung? Na logisch, wenn jede Partei von sich behauptet: Wir sind unfähig zu regieren und wollen dies auch nicht. Wir wollen nur Macht = Einkommen für unsere Politiker. Dafür benötigen wir Koalitionspartner. Wo sind die Zeiten, wo die Parteien die absolute Mehrheit wollten, weil sie fähige Personen hatten?

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