Tabaksteuer
Widerstand der Tabakindustrie bleibt aus

Zigaretten werden teurer, doch der Widerstand der Branche gegen die Erhöhung der Tabaksteuer bleibt aus. Das Steuerkonzept soll einem Agenturbericht zufolge mit der Tabakindustrie abgesprochen worden sein. Nun beginnt der Streit darüber, wie die zusätzlichen Gelder verwendet werden.
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HB BERLIN/HAMBURG. Die Kosten für eine Schachtel Zigaretten sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis 2014 um jährlich vier bis acht Cent steigen. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin sagte, ist ab dem nächsten Jahr bei einer 40-Gramm-Packung Feinschnitttabak eine Anhebung um 12 bis 14 Cent pro Jahr vorgesehen. Die Bundesregierung will damit einen Teil der Einnahmeausfälle ausgleichen, die durch die geringere Belastung von energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer entstehen. Außerdem sollen Steuervereinfachungen für die Bürger finanziert werden.

Das Aufkommen aus der Tabaksteuer wird nach Angaben des Ministeriums derzeit auf gut 13 Milliarden Euro beziffert. Die schwarz-gelbe Koalition will Raucher stufenweise stärker zur Kasse bitten. Eine Erhöhung soll im kommenden Jahr rund 200 Millionen Euro mehr in die Kasse spülen, zudem 500 Millionen Euro im Jahr 2012, 700 Millionen Euro 2013 und 800 Millionen Euro 2014. Am 9. Dezember wollen die Koalitionsspitzen über weitere Einzelheiten beraten.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa beruht das Steuerkonzept weitgehend auf Plänen der Tabakindustrie. Die Hersteller hatten bereits im Frühjahr mit dem Finanzministerium über die Möglichkeit höherer Steuern diskutiert. Mit größerem Widerstand der Hersteller gegen eine stufenweise Anhebung ist nicht zu rechnen. Es wird erwartet, dass die Industrie die höheren Steuern voll auf die Preise schlägt. Die Mehreinnahmen für den Bund sollen von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro 2015 steigen.

Tatsächlich widerspricht die Tabakbranche den Plänen zur Steuererhöhung nicht. Der Sprecher des Herstellers Reemtsma, Sebastian Blohm, kommentierte das Vorhaben in Hamburg: „Wenn die Steuer schrittweise und über mehrere Jahre erhöht wird, dann würden wir dem nicht widersprechen.“ Ähnlich äußerte sich die deutsche Tochter von British American Tobacco (BAT): „Wir kennen die Details noch nicht, aber wenn die Steuer in moderaten, inflationsgerechten Schritten erhöht wird, dann sind wir einverstanden“, sagte Sprecher Ralf Leinweber. Es dürfe nicht der Fehler der Jahre 2001 bis 2004 wiederholt werden, als zu starke Anhebungen der Tabaksteuer zu eine Verdoppelung des Schmuggels und weiteren Marktverwerfungen führten, hieß es. Die Steuererhöhungen sollten möglichst marktschonend umgesetzt werden.

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  • Weshalb sollte die Tabakindustrie Widerstand leisten - die Koalition ist doch über ihr Stöckchen gesprungen! Obendrein wurden zusätzliche Pöstchen für die Zeit der absehbaren Götterdämmerung geschaffen. Mit einer Maßnahme gleich zwei Lobbygruppen ( energieintensive industrie und Tabakindustrie) zu bedienen zeugt von besonderer Chuzpe! Auf Kosten von Teilen der Normalbevölkerung - wobei die Raucher auch noch zunehmend stigmatisiert und diskriminiert werden.

    @ clever 42: Sie sollten sich nicht clever nennen, sondern St.Florian!

  • Warum soll die Tabakindustrie protestieren? Die Subventionen für den Tabakanbau laufen doch weiter und werden noch erhöht. Wer ist hier der Nutznießer, außer unsere Politiker und banker?

  • Mit Subjekten, die nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Mitmenschen durch Zigarettenkonsum schädigen, kann ich kein Mitleid empfinden. Die geplanten Steuererhöhungen sind viel zu gering. Hier hätte eine richtig schwere Abzocke endlich mal einen Sinn. Abschrecken lassen sich diese Stinker zwar nicht, aber dann haben wenigstens die vernünftigen Menschen etwas davon.

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