Tabubruch
Ramelow treibt Bundes-Linke zur Weißglut

Der Linke Bodo Ramelow will die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland in Thüringer einen hohen Preis zahlen. Statt den Chefsessel in der Erfurter Staatskanzlei anzustreben, der ihm in dem Dreierbündnis mit der stärksten Fraktion im Rücken zusteht, möchte er sich mit einem Schlüssel-Ressort begnügen – und löst damit Kopfschütteln in den Parteizentralen in Erfurt und Berlin aus.

HB ERFURT. Der Linke Bodo Ramelow setzt alles auf eine Karte. Für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland will der Spitzenmann der Thüringer Linken einen hohen Preis zahlen und die politischen Spielregeln auf den Kopf stellen. Statt den Chefsessel in der Erfurter Staatskanzlei anzustreben, der ihm in dem Dreierbündnis mit der stärksten Fraktion im Rücken zusteht, möchte sich der 53 Jahre alte Ex-Gewerkschafter mit dem „Schlüssel-Ressort Wirtschaft und Energie“ begnügen. Sein Verzichtsangebot auf den Chefposten sorgt am Freitag für viel Wirbel und Kopfschütteln in den Parteizentralen in Erfurt und Berlin.

Aus den eigenen Reihen gibt es heftige Kritik wegen des Alleingangs. „Wenn Bodo Ramelow es nicht mehr macht - das will ich ja gar nicht glauben - dann wird es einen anderen geben“, sagt der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zu der überraschenden Nachricht. Aber Ramelow hält Kurs: „Es ist ein schwerer Weg, aber ich halte ihn für alternativlos“, bekennt der Mann, der vor der Landtagswahl Ende August noch davon träumte, erster Ministerpräsident der Linken zu werden.

Nun hat der gebürtige Niedersachse eine andere Mission: „Ich will ein Fester öffnen für eine neue politische Kultur in diesem Land.“ Linke, SPD und Grüne sollen „gemeinsam und gleichberechtigt“ entscheiden, wer Ministerpräsident wird. „Ich werbe für mehr Kreativität.“ Sein Vorstoß, der gegen alle Regeln bei Koalitionsverhandlungen verstößt, ist der Versuch, die Karten neu zu mischen. Partnerschaftlicher Umgang heißt sein Credo. „Schließlich sind die Parlamente bunter geworden.“

Ramelow, ein gewiefter und wortgewaltiger Politiker mit Erfahrungen als Fraktionsvize im Bundestag und Manager der Fusion mit der WASG, wirkt mit seinem Angebot fast schon masochistisch: „Ich bin nicht wichtiger als das Projekt. Ich bin Teil des Projekts.“ Für ihn sei es nicht ehrenrührig, „ein guter Minister in einem reformorientierten Kabinett zu sein.“

Doch er ist auch Machtpolitiker: Mit dem Verzicht auf das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion - die Linke hat 27 Abgeordnete, SPD und Grüne nur 18 und sechs - will er den gordischen Knoten durchschlagen, der Rot-Rot-Grün in Thüringen fesselt. Weder SPD noch Grüne wollen einen Ministerpräsidenten der Linken wählen, wiederholen ihre Spitzenpolitiker Christoph Matschie und Astrid Rothe-Beinlich seit Wochen. Damit hätte Ramelow ohnehin keine Chance auf den Chefposten.

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