Tabubruch
Sollen deutsche Soldaten nach Nahost?

Der deutschen Politik steht 2010 eine Debatte über einen erneuten Tabubruch im außenpolitischen Engagement bevor. Während die FDP gerne die Bundesmarine vor der libanesischen Küste zurückziehen würde, haben sowohl Israel als auch Libanon andere Pläne für das deutsche Engagement im Nahen Osten.
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BERLIN. Seit dem Ende des libanesisch-israelischen Krieges 2006 beteiligt sich die Bundesmarine an der Grenzüberwachung im Rahmen des Unifil-Mandates. Während der deutsche Beitrag dabei auf den Einsatz der Bundesmarine vor der Küste Libanons begrenzt ist, haben andere EU-Staaten auch Soldaten in der Pufferzone im Südlibanon stationiert, um weitere Gefechte zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel zu verhindern – mit großem Erfolg. 2010 soll der gesamte Unifil-Einsatz überprüft werden.

Auf Druck der FDP war die weitere Beteiligung am Unifil-Seeeinsatz am Freitag vom Bundestag zunächst nur für ein halbes Jahr verlängert worden. Sowohl die israelische als auch die libanesische Regierung agieren vorsichtig und wollen unbedingt den Eindruck formaler Anfragen vermeiden. Aber nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen haben beide in Berlin im Zusammenhang mit der Unifil-Verlängerung sehr deutlich den Wunsch hinterlassen, dass Deutschland bei den Stabilisierungsbemühungen künftig eine größere Rolle spielen sollte.

Die Israelis sehen Deutschland als verlässlichsten Partner in Europa. Zur libanesischen Regierung hat Berlin ebenfalls enge Kontakte, mit Syrien einen Gesprächsfaden. Besonderes Vertrauen haben sich die Deutschen im Libanon durch die geheimen Verhandlungen des Bundesnachrichtendienstes über Gefangenenaustausche erworben.

Außenminister Westerwelle stellen die Wünsche allerdings vor ein Problem. Der FDP-Chef hat seine Fraktion nur eine Verlängerung des Unifil-Mandats abgerungen, indem er einen deutschen Rückzug nach dem 30. Juni in Aussicht stellte. Zudem hatte gerade Westerwelle früher mit dem Verweis auf die Geschichte vor einem Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten gewarnt. Die Gefahr sei zu groß, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen könnte.

Die Union sieht die deutsche Beteiligung an Unifil dagegen weiter als sinnvoll an. Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt zudem als offener für israelische Wünsche. „Sollten tatsächlich alle Konfliktparteien im Nahen Osten einen Einsatz deutscher Soldaten auch an Land wünschen, wäre dies ein guter Beitrag, um die besondere Verpflichtung gegenüber Israel deutlich zu machen“, sagte auch Volker Perthes, Chef des Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies könne ein Weg zur Vertrauensbildung sein. Ohnehin findet eine fließende Ausweitung deutscher Aktivitäten auch im Libanon selbst statt. Seit 2006 beraten Experten der Bundespolizei die Libanesen beim Aufbau der Grenzsicherung zu Syrien und in Zollfragen.

Skepsis im Bundestag

Zur Zeit prüft das Innenministerium weitere Hilfe für die Sicherung der libanesischen Ostgrenze. Und die Entwicklungszusammenarbeit ist mittlerweile bis in den Süden Libanons ausgeweitet worden. 2010 werden sich deutsche Spezialisten auch um die innerlibanesische Versöhnung kümmern. Im Bundestag, der einem veränderten Auslandseinsatz zustimmen müsste, herrscht Skepsis. „Ich persönlich hätte Schwierigkeiten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich. Wenn überhaupt, dann sei ein Einsatz der Soldaten an der syrisch-libanesischen Grenze denkbar, nicht im Süden des Libanon. Ähnlich argumentiert die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP, Marina Schuster: „Ich kann mir vorstellen, dass sich das Engagement mehr Richtung Ausbildung und Ausrüstung verändern wird.“

Kommentare zu " Tabubruch: Sollen deutsche Soldaten nach Nahost?"

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  • ja ! auf jedenfall !!! nach kuwait, bachrein, zu den dortigen ölfeldern. die nach eroberten gebiet natürlich uns gehören !!! wir schaffen eine kolonie deutschnahost.
    im ernst, was wollen wir da ? aus welchem grund sollten wir uns da noch einmischen ? welche ziele hätten wir wirklich ? was haben wir zu gewinnen, und zu welchem preis ?

  • Als Joschka Fischer Aussenminister war hatte er aus
    israel beim Shopping tausende Libanesen mit nach Deutschland gebracht, die vorher die Grenze zu israel bewachten.Sie wurden nicht mehr gebraucht und Deutschland ist den israelis ja immer was schuldig. Deutsche Soldaten in den Libanon zu schicken kann nicht über die Köpfe der bevölkerung
    entschieden werden. Afghanistan ist schon ein Desaster. Amerikaner kämpfen um Kundus gegen die Taliban und Deutsche Soldaten sehen zu. Schlechte Ausrüstung die Medien und Staatsanwalt im Rücken von
    eigenen Politikern indirekt als Mörder angesehen.
    Jeder junge Soldat der Stirbt hat kein Opfer für Deutschland gebracht sondern starb für Scharlatane.
    Anders als England oder Amerika die ihre Soldaten uneingeschränkt schützen ,zahlt Deutschland noch
    Entschädigungen für Teilzeit-Talibane.

  • "Sollen deutsche Soldaten nach Nahost?"
    Auf gar keinen Fall. Man will uns nur wieder Wiedergutmachungszahlungen in die Schuhe schieben. Oder hat irgendein anderes Land, welches Truppen nach Afghanistan oder sonstwohin in die Welt geschickt hat, jemals Wiedergutmachungszahlungen an Angehörige von Opfern gezahlt?

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