Tag 2 in Hannover Unionsgrößen warnen vor Schwarz-Grün-Debatte

Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Grünen nicht nachlaufen. Ziel sei es, die schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen – auch zum Wohl von Europa.
Update: 05.12.2012 - 12:22 Uhr 9 Kommentare
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ist von seiner Parteichefin überzeugt. Quelle: dapd

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ist von seiner Parteichefin überzeugt.

(Foto: dapd)

HannoverCSU-Chef Horst Seehofer und Unionsfraktionschef Volker Kauder haben die Union vor einer Schwarz-Grün-Debatte gewarnt. "Man kann schlecht vom Wähler eine Vertragsverlängerung erwarten, wenn man ständig über Koalitionsalternativen diskutiert", sagte Bayerns Ministerpräsident Seehofer am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Die drei schwarz-gelben Koalitionen im Bund, in Bayern und Niedersachsen seien erfolgreich, sagte er und verwies darauf, dass 2013 im Bund und den beiden Ländern gewählt wird. "Deshalb bitte ich euch inständig, dass wir nicht andere Koalitions-Fantasien diskutieren, sondern uns zu denen bekennen, mit denen wir gerade regieren", rief Seehofer den Delegierten zu.

Auch Kauder betonte auf dem Parteitag, er wolle die Koalition mit der FDP fortsetzen. Eine "stolze Volkspartei" wie die Union "läuft diesen Grünen nicht nach", sagte der CDU-Politiker. Kauder beteuerte, die Union wolle "diese Koalition fortsetzen". Er sei dankbar, dass FDP-Chef Philipp Rösler gesagt habe, die FDP wisse, dass sie noch zulegen müsse. "Die sollen sich noch anstrengen", sagte Kauder und meinte, die Union überlasse "Europa und Deutschland nicht rot-grünen Spielchen."

Beide Unions-Politiker warfen den Grünen vor, mit ihren Beschlüssen zu Steuererhöhungen weiter nach links gerückt zu sein. "Wenn man sich das Programm der Grünen anschaut, ist es eher weiter nach links gegangen als in die bürgerliche Mitte", kritisierte Kauder. Die Union dürfe den Grünen nicht nachlaufen. "Niemand sollte darauf hereinfallen, dass die Grünen plötzlich eine Kraft der politischen Mitte sind", sagte auch der CSU-Chef.

Zum Abschluss ihres Parteitages in Hannover hat die CDU am Mittwoch ihren Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ beschließen. Damit hat sich die CDU eine weitere Modernisierung verordnet. Einstimmig wurde dem Leitantrag des Vorstands zugestimmt, mit dem sich die CDU Zuwanderern weiter öffnen, Frauen in Führungspositionen fördern und den Koalitionspartner FDP zum Einlenken bei Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen bewegen will.

Elternzeit sollte nach dem Willen der CDU künftig zu zwei Dritteln flexibel genommen werden können – bis zum 15. Geburtstag der Kinder. Ferner soll es ein 25-Milliarden- Euro-Investitionsprogramm geben – aber erst für die nächste Wahlperiode.

Merkels zweite Riege formiert sich neu
Julia Klöckner
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Julia Klöckner

Die 39 Jahre junge rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschefin gilt in ihrer Partei als Frau mit Zukunft. Mit dem Stellvertreteramt im Bund soll die selbstbewusste Bad Kreuznacherin Rückenwind bekommen. Die frühere Deutsche Weinkönigin und Religionslehrerin machte eine Ausbildung zur Journalistin. 2002 zog sie in den Bundestag ein, 2009 wurde sie Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium. Seit 2010 macht sie in Mainz SPD-Regierungschef Kurt Beck als CDU-Landeschefin das Leben schwer. Bei der Landtagswahl 2016 bahnt sich ein spannender weiblicher Zweikampf an: Mitte Januar löst Sozialministerin Malu Dreyer Beck als Ministerpräsident ab.

CDU-Landeschef Strobl raet Partei von Koalitionsaussage ab
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Thomas Strobl

Der Ausdauerläufer hat langen Atem auch in der Politik bewiesen. Seit 2005 diente der heute 52-Jährige als baden- württembergischer Generalsekretär erst unter dem später nach Brüssel weggelobten Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Im Sommer 2011 beerbte er den Wahlverlierer Stefan Mappus als CDU-Landeschef. Obwohl ihm das schlechteste CDU-Ergebnis im Südwesten seit fast sechs Jahrzehnten und der Regierungswechsel zu Grün-Rot mit angelastet wurden, soll der Heilbronner die Südwest-CDU aus der Krise führen. Gut vernetzt ist der Haushaltsexperte Strobl auch in Berlin: Er ist Vorsitzender des Vermittlungsausschusses im Bundestag.

CDU Sonderparteitag in Krefeld
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Armin Laschet

Als Vorsitzender des größten CDU-Verbandes Nordrhein-Westfalen ist der 51 Jahre alte Aachener als Merkel-Vize so gut wie gesetzt. Nach dem Wahldesaster im Land und dem Rücktritt von CDU-Chef Norbert Röttgen setzt der Fußballfan auf Ausdauer und Teamspiel: Die Aufgabe, die CDU nach ihrem Absturz auf 26,3 Prozent wieder zu motivieren und auf Gewinnerkurs zu führen, schaffe „kein Zauberkünstler alleine als Landesvorsitzender“, sagte er zu seiner Wahl zum Landeschef. Der Rheinländer und frühere Bundestags- und Europaabgeordnete gilt als Modernisierer. Er will städtische Wähler ansprechen - hier hat die CDU besonderen Nachholbedarf.

Bundestag
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Ursula von der Leyen

Die Tochter des früheren niedersächsischen Regierungschefs Ernst Albrecht gilt als mögliche Nachfolgerin Merkels als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Die zierliche 54-Jährige hat einen Ruf als zähe politische Kämpferin. Nach einer Stippvisite in der Kommunalpolitik wurde die promovierte Ärztin 2003 in ihrem Heimatland Sozialministerin. Merkel holte sie 2005 als Familienministerin nach Berlin. Seit 2009 ist sie Arbeitsministerin mit Bundestagsmandat. Im Kampf gegen die Altersarmut musste sie bei ihrem intern umstrittenen Projekt einer Zuschussrente zurückstecken – sah sich aber mit den vagen Festlegungen für eine neue „Lebensleistungsrente“ bestätigt.

Bilanztreffen zu Energiegipfel
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Volker Bouffier

Der Wiesbadener Ministerpräsident führt zugleich den wichtigen, eher konservativ geprägten CDU-Landesverband Hessen - als politischer Erbe des langjährigen Frontmannes Roland Koch, der nun Chef des Baukonzerns Bilfinger ist. Von 1999 bis 2010 profilierte sich der Jurist Bouffier als Innenminister, ehe er die Spitzenposten Kochs vorzeitig übernahm. Seit 2010 ist der 60 Jahre alte Vater dreier Kinder Merkel-Vize. An einem guten Wiederwahl-Ergebnis auf dem Parteitag dürfte Bouffier auch für heimische Ambitionen gelegen sein. Mit bundespolitischem Rückenwind will er sich bei der Landtagswahl um den Jahreswechsel 2013/2014 als Ministerpräsident bestätigen lassen.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende war am Dienstag mit fast 98 Prozent wiedergewählt worden. Damit bekam die seit zwölf Jahren als Parteichefin amtierende Merkel ihr bisher bestes Ergebnis. Dem schwächelnden Koalitionspartner FDP versicherte Merkel, sie werde für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb kämpfen. „In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land besser in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition.“

Im Streit über Rentenverbesserungen für ältere Mütter folgte der Parteitag mit großer Mehrheit einem Kompromisspapier von Generalsekretär Hermann Gröhe. Demnach will die CDU noch vor der Wahl den Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter finden, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie erhalten bisher einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte. Angaben zu Kosten wurden nicht gemacht. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, sprach von einer richtigen Weichenstellung. Auch Merkel hatte dafür geworben, dass der Parteitag ein solches Zeichen setzt.

Die CDU bleibt bei ihrem Nein zu einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen. Auf diese Position hatte sich vor dem Parteitag auch Merkel festgelegt. Ein entsprechender Antrag wurde bei etlichen Gegenstimmen angenommen.

 
  • dpa
  • rtr
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9 Kommentare zu "Tag 2 in Hannover: Unionsgrößen warnen vor Schwarz-Grün-Debatte "

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  • Ja, diese Wahl gestern von Merkel zeigte schon enorme Parallelen zu den früheren Volkskammr-Wahlen in der DDR

  • Bereits gestern habe ich in einem Kommentar geschrieben: »Adenauer trägt jetzt Hosenanzüge in wechselnden Farben mit Knopfleiste, mal 3, mal 4 Knöpfe«. Aber sonst hat sich an der CDU nichts geändert. Die Trippelschrittchen in der Regierungsverantwortung wurden gemacht, weil die ewig nervende FDP, dieser Appendix, als Mehrheitsbeschaffer zufrieden gestellt werden musste. Ein »Traum(a)-Ergebnis« (98%) erreichten seiner Zeit Ulbricht und Honecker und jetzt eben Mutti. Weiter so, Deutschland!

  • #margrit17888
    Ein jüdischer Witz.
    Werden alle Juden klug geboren? Nein, die Dummen werden sofort getauft.
    Bitte, kein Kreuz in öffentlichen Gebäuden.
    Alle Religionen sind von Menschen erfunden worden und sind lukrative Unternehen. Das müsste sich doch allmählich herumgesprochen haben.

  • Es war schon fast ekelhaft, wie Merkel gestern auf dem Parteitag sich selbst feierte und von ihren Vasallen gefeiert wurde.
    Die Bild hob dann noch hervor, dass in der CDU um Merkel auch 5 Muslimas seien, das sei ja ganz toll, denn Merkel findet ja nun auch, dass der Islam zu Deutschland gehört
    Ich glaube nicht, dass es Rassismus ist, wenn man mal hinterfragt, ob Muslimas nun wirklich in einer christlichen Partei was zu suchen haben.
    Denn dann ist es keine christliche Partei mehr.
    Wir haben es ja erlebt in Hannover als Wulf diese Muslima als Sozialministerin installierte, sie forderte sofort die Kreuze in den Schulen abzuhängen
    Umgekehrt dürften wir wohl nicht in die Erdogan-Partei
    Auf diese Weise soll Deutschland islamisiert werden und die CDU feiert sich daür auch noch
    Nichts gegen diee Muslimas, aber ob sie wirklich integriert sind, da hab ich oft meine Zweifel
    Wehret den Anfängen so hat FJS mal gesagt
    Di CDU eine neue SED? Und das mit Hilfe der Muslimas, die es auch nicht so ganz mit Demokratie haben?

  • azaziel
    Genau so sit. Das haben Sie bestens beschrieben

  • @ azaziel

    Ganau so ist es !!!

    Da feiert sich ein Klüngel unfähiger Speichellecker unter einer Traumtänzerin in den Abgrund .....und zieht uns mit !

  • Zitat : Sechs Millionen Menschen verdienten weniger als acht Euro pro Stunde, 1,5 Millionen Menschen stünden täglich bei öffentlichen Tafeln um Lebensmittel an

    Da braucht Gabriel sein dämliches Maul nicht aufzureissen : wer hat denn die Agenda 2010, die die Staattsratsvorsitzende der CDU auf dem Parteitag so gelobt hat, auf den Weg gebracht...?

    All diese Verbrecher CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE, die den Bürger steuerlich ausbluten und in der Armut versenken, müßen 2013 ihre Quittung erhalten : ABWAHL !!!

  • Wir stehen vor einer Zeitenwende. Die CDU hat keine schluessigen Konzepte fuer die grossen Fragen unserer Zeit. Europa? Ueberalterung der Gesellschaft? Waehrung? Staatsfinanzierung? Energiesicherung? Es lohnt sich nicht, diese Liste fortzusetzen. Unter Merkel hat die CDU immer mehr von der Ueberzeugung der Eigenverantwortung der Buerger ueber Bord geworfen. Sie hat aber auch kein konsequentes Konzept staatlicher Fuersorge entwickelt. Sie hat NICHTS! Es wird staendig nur herumgebastelt. Die Abwrackpraemie war ein ordnungspolitischer Suendenfall, die Energiewende ist der reine Schwachsinn, die Aussenpolitik eine einzige Blamage, die Vorstellungen von einem gemeinsamen Europa angesichts der Verwahrlosung der Vertragstreue unrealistisch, die Politik der Eurorettung und Schuldenvergemeinschaftung ein Marsch in den finanziellen Ruin Deutschlands, ohne dass damit irgenwer wirklich gerettet werden kann.

    Wenn dann die wichtigsten Themen der CDU die Gleichstellung homosexueller Paare oder die freiwillige Flexiquote sind. Wenn die armseligste unter allen Kanzlern Deutschlands mit 98% Zustimmung gewaehlt wird, wenn die Oppositionsparteien dem nichts etgegensetzen koennen, dann sollten wir eins verstehen. Der Organismus unserer Gesellschaft zersetzt sich und loest sich auf.

  • Auf die Kanzlerin kommt es an!

    Sie ist ein Alpha-Weibchen.
    Merkel, dann wieder Merkel, dann erneut Merkel
    und anschließend lange Zeit nichts.

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