Tag 2 in Hannover
Unionsgrößen warnen vor Schwarz-Grün-Debatte

Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Grünen nicht nachlaufen. Ziel sei es, die schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen – auch zum Wohl von Europa.
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HannoverCSU-Chef Horst Seehofer und Unionsfraktionschef Volker Kauder haben die Union vor einer Schwarz-Grün-Debatte gewarnt. "Man kann schlecht vom Wähler eine Vertragsverlängerung erwarten, wenn man ständig über Koalitionsalternativen diskutiert", sagte Bayerns Ministerpräsident Seehofer am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Die drei schwarz-gelben Koalitionen im Bund, in Bayern und Niedersachsen seien erfolgreich, sagte er und verwies darauf, dass 2013 im Bund und den beiden Ländern gewählt wird. "Deshalb bitte ich euch inständig, dass wir nicht andere Koalitions-Fantasien diskutieren, sondern uns zu denen bekennen, mit denen wir gerade regieren", rief Seehofer den Delegierten zu.

Auch Kauder betonte auf dem Parteitag, er wolle die Koalition mit der FDP fortsetzen. Eine "stolze Volkspartei" wie die Union "läuft diesen Grünen nicht nach", sagte der CDU-Politiker. Kauder beteuerte, die Union wolle "diese Koalition fortsetzen". Er sei dankbar, dass FDP-Chef Philipp Rösler gesagt habe, die FDP wisse, dass sie noch zulegen müsse. "Die sollen sich noch anstrengen", sagte Kauder und meinte, die Union überlasse "Europa und Deutschland nicht rot-grünen Spielchen."

Beide Unions-Politiker warfen den Grünen vor, mit ihren Beschlüssen zu Steuererhöhungen weiter nach links gerückt zu sein. "Wenn man sich das Programm der Grünen anschaut, ist es eher weiter nach links gegangen als in die bürgerliche Mitte", kritisierte Kauder. Die Union dürfe den Grünen nicht nachlaufen. "Niemand sollte darauf hereinfallen, dass die Grünen plötzlich eine Kraft der politischen Mitte sind", sagte auch der CSU-Chef.

Zum Abschluss ihres Parteitages in Hannover hat die CDU am Mittwoch ihren Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ beschließen. Damit hat sich die CDU eine weitere Modernisierung verordnet. Einstimmig wurde dem Leitantrag des Vorstands zugestimmt, mit dem sich die CDU Zuwanderern weiter öffnen, Frauen in Führungspositionen fördern und den Koalitionspartner FDP zum Einlenken bei Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen bewegen will.

Elternzeit sollte nach dem Willen der CDU künftig zu zwei Dritteln flexibel genommen werden können – bis zum 15. Geburtstag der Kinder. Ferner soll es ein 25-Milliarden- Euro-Investitionsprogramm geben – aber erst für die nächste Wahlperiode.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende war am Dienstag mit fast 98 Prozent wiedergewählt worden. Damit bekam die seit zwölf Jahren als Parteichefin amtierende Merkel ihr bisher bestes Ergebnis. Dem schwächelnden Koalitionspartner FDP versicherte Merkel, sie werde für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb kämpfen. „In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land besser in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition.“

Im Streit über Rentenverbesserungen für ältere Mütter folgte der Parteitag mit großer Mehrheit einem Kompromisspapier von Generalsekretär Hermann Gröhe. Demnach will die CDU noch vor der Wahl den Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter finden, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie erhalten bisher einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte. Angaben zu Kosten wurden nicht gemacht. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, sprach von einer richtigen Weichenstellung. Auch Merkel hatte dafür geworben, dass der Parteitag ein solches Zeichen setzt.

Die CDU bleibt bei ihrem Nein zu einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen. Auf diese Position hatte sich vor dem Parteitag auch Merkel festgelegt. Ein entsprechender Antrag wurde bei etlichen Gegenstimmen angenommen.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Ja, diese Wahl gestern von Merkel zeigte schon enorme Parallelen zu den früheren Volkskammr-Wahlen in der DDR

  • Bereits gestern habe ich in einem Kommentar geschrieben: »Adenauer trägt jetzt Hosenanzüge in wechselnden Farben mit Knopfleiste, mal 3, mal 4 Knöpfe«. Aber sonst hat sich an der CDU nichts geändert. Die Trippelschrittchen in der Regierungsverantwortung wurden gemacht, weil die ewig nervende FDP, dieser Appendix, als Mehrheitsbeschaffer zufrieden gestellt werden musste. Ein »Traum(a)-Ergebnis« (98%) erreichten seiner Zeit Ulbricht und Honecker und jetzt eben Mutti. Weiter so, Deutschland!

  • #margrit17888
    Ein jüdischer Witz.
    Werden alle Juden klug geboren? Nein, die Dummen werden sofort getauft.
    Bitte, kein Kreuz in öffentlichen Gebäuden.
    Alle Religionen sind von Menschen erfunden worden und sind lukrative Unternehen. Das müsste sich doch allmählich herumgesprochen haben.

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