"Tag der Deutschen Einheit"
Heftiger Streit über Ostförderung überschattet Einheits-Feierlichkeiten

Einen Tag vor der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt ist ein Streit um den Aufbau Ost entbrannt. Westpolitiker stellten Hilfen in Frage, Ostpolitiker kritisierten dies als unsolidarisch.

HB BERLIN. Vor dem Tag der Deutschen Einheit streiten deutsche Politiker über die Verwendung und das Ausmaß der Förderung für die neuen Bundesländer. Bundesratspräsident Dieter Althaus (CDU) warnte vor einem Schlechtreden des Aufbaus Ost. Die Deutschen sollten sich nicht von Problemen ersticken lassen, sagte der Thüringer Ministerpräsident am Samstag zum Auftakt der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt.

Westdeutsche Politiker stellten dagegen die Ost-Förderung erneut in Frage. Ostdeutschland solle nach dem Auslaufen des Solidarpaktes in 15 Jahren keine gesonderte Förderung mehr erhalten, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der «Bild am Sonntag». Der Osten müsse so schnell wie möglich «auf eigenen Füßen stehen», forderte er. Ostdeutsche dürften nicht ewig zu Hilfsempfängern abgestempelt werden.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Er sprach sich im selbem Blatt gegen Fördermittel zusätzlich zum Solidarpakt II aus. Bei der Verteilung von Mitteln für Verkehr oder Wissenschaft bestehe er darauf, «dass NRW seiner Proportion entsprechend behandelt wird».

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief dagegen zur Solidarität mit dem Osten auf. Thierse sagte im Inforadio des Rundfunks Berlin Brandenburg, dass Bayern 30 Jahre lang Nutznießer des solidarischen Föderalismus gewesen sei. «Jetzt, wo vor allem die ostdeutschen Länder Nutznießer dieses solidarischen Föderalismus sind und bleiben müssen, da rufen plötzlich die Herren Koch und Stoiber Wettbewerbsföderalismus aus.»

Die Bayerische Staatskanzlei wies Thierses Äußerung als Unverschämtheit zurück. Der Freistaat stehe zur Solidarität in Deutschland. «Bayern ist seit Jahren der Hauptzahler in den Länderfinanzausgleich und überweist in diesem Jahr genauso wie Hessen rund zwei Milliarden Euro», sagte ein Sprecher.

Auch der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD) betonte, dass Ostdeutschland weiterhin die Hilfe, brauche um «auf eigenen Füßen stehen zu können.» Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte hingegen die Abschaffung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung. «Es gibt ja auch keinen West- Beauftragten», sagte er.

Böhmer schlug überdies vor, die Förderpolitik nicht mehr nach Ost und West auszurichten, sondern nach objektiven Kriterien für ganz Deutschland. «Überall, wo die Arbeitslosigkeit über 50 Prozent über dem gesamtdeutschen Durchschnitt liegt, überall, wo das Bruttosozialprodukt unter 75 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts liegt, sind die Regionen förderbedürftig», sagte der CDU-Politiker.

Eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ergab indes, dass die wirtschaftliche Aufholjagd in Ostdeutschland besser als vermutet läuft. Demnach ist ist die ostdeutsche Wirtschaft - allerdings ohne den Bausektor - seit 1993 in jedem Jahr stärker gewachsen als die westdeutsche, wie die «Rheinische Post» berichtet. Nach Angaben der Kreditanstalt sei das Bruttoinlandsprodukt ohne die Baubranche im Osten jährlich um 3,7 Prozent gewachsen, im Westen um 1,2 Prozent.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL ergab zudem, dass die große Mehrheit der Deutschen sich nicht als ein Volk sieht. 77 Prozent sind demnach der Ansicht, dass zwischen Ost- und Westdeutschen das Trennende überwiegt. Im Vergleich zu einer Befragung von Oktober 2003 hat bei den Westdeutschen diese Ansicht deutlich zugenommen: von 62 auf 74 Prozent. Unverändert hoch blieb der Anteil im Osten, wo 85 Prozent nicht glauben, dass die Deutschen ein Volk sind.

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