Tag der Deutschen Industrie
Merkel trommelt für den Freihandel

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Merkel und BDI warnen vor Steuerdumping

Auf dem Industrietag trifft Kanzlerin Merkel auf SPD-Herausforderer Martin Schulz. Im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt müssen sich die beiden Wahlkämpfer aber nicht die Hand reichen, denn der SPD-Vorsitzende Schulz spricht erst am Nachmittag. Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und FDP-Chef Christian Lindner werden erwartet.

In Richtung der wahlkämpfenden Parteien betonte der BDI-Präsident, er wolle ausdrücklich nicht in die Debatte um Steuersenkungen einsteigen. Statt „Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip“ forderte Kempf Steuerstrukturreformen: „Unser Vorschlag lautet: ein Drittel der Überschüsse für Investitionen, ein Drittel für Bildung, ein Drittel für Steuerstrukturreformen.“

Der „Soli“ sollte bereits ab 2018 auslaufen. Davon würden alle Einkommensgruppen profitieren, sagte Kempf. Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen. Kempf nannte es verblüffend, eine Abschaffung für diejenigen zu fordern, die heute oft keinen „Soli“ zahlten. Die CDU will den Zuschlag von 2020 bis 2030 in gleichmäßigen Schritten allmählich abbauen, die CSU schneller.

Insgesamt sei er beim SPD-Konzept mit in Aussicht gestellten Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro „zwiegespalten“, sagte Kempf. Mit Blick auf die Pläne für eine stärkere Belastung höherer Einkommen verwies er darauf, dass ein Großteil des Aufkommens aus der Einkommensteuer von Gewerbeunternehmen beigesteuert werden. Diese würden von den SPD-Plänen massiv getroffen. Die Union hat bisher noch keine Steuerpläne für die Bundestagswahl vorgelegt. In Details sind CDU und CSU uneins.

Anders als die SPD sieht Bundeskanzlerin Merkel nach der Wahl aber keinen Bedarf für eine große Rentenreform. „An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 die Reformschritte eigentlich gemacht, die ich für notwendig erachte“, sagte Merkel beim Industrietag.

Das Rentensystem sei dank der Reformen der vergangenen Jahre stabil aufgestellt. Wegen der hohen Erwerbstätigkeit liege das erwartete Rentenniveau über den Prognosen, die Beiträge zugleich unter den erwarteten Beitragssteigerungen. „Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern“, sagte Merkel. Wichtig bleibe, die Betriebsrenten und die Erwerbsunfähigkeitsrente zu stärken sowie die private Vorsorge transparenter zu machen.

Merkel und Kempf warnten auch vor einem neuen internationalen Steuerdumping. „Wir müssen etwas dagegen setzen, wenn es diesen Steuerwettlauf nach unten gibt“, sagte Merkel am Dienstag beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. Zuvor hatte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) davor gewarnt, dass sowohl die USA als auch Großbritannien die Unternehmenssteuern absenken könnten, um Firmen anzuziehen. Die britische Premierministerin Theresa May habe angekündigt, den Steuersatz für Unternehmen von 20 auf 17 Prozent reduzieren zu wollen, sagte Kempf. Das Königreich wolle sogar den niedrigsten Steuersatz aller G20-Länder anbieten. Er kritisierte, dass dies nicht den Verabredungen in der OECD entspreche, auf einen Wettbewerb über möglichst niedrige Steuersätze zu verzichten. In den USA gebe es ähnliche Bestrebungen.

Merkel hatte bereits am Montag vor einem unlauteren Steuerwettbewerb in Europa gewarnt und auf die niedrigen Steuersätze etwa von EU-Inselstaaten verwiesen. Sie wiederholte, dass Deutschland und Frankreich versuchen sollten, mit einer Einigung auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung einen Standard zu setzen.

Beim Ausbau des schnellen Internets in Deutschland nannte Kempf die Lage besorgniserregend. Rund zwei Drittel aller Industriearbeitsplätze befänden sich auf dem Land. Dort verfüge nicht einmal jedes dritte Unternehmen über die für sie nötigen 50 Megabit pro Sekunde. Allein eine um ein Prozent schnellere durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit würde die Wirtschaftsleistung um knapp zwei Milliarden Euro erhöhen.

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  • „Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen“

    Sie ist auch kein Freifahrtschein, um die Augen zu verschließen und so zu tun, als würde die Digitalisierung es erlauben, alles mehr oder weniger beim Alten zu belassen.
    Das Gegenteil ist der Fall: mehr oder weniger alles wird massiven Veränderungsprozessen ausgesetzt sein - alles, was sich nicht anpasst wird von jenen die agiler sind verdrängt werden.

    Für manche Umstrukturierung bedarf es allerdings die Rechtfertigung durch eine Krisensituation, ansonsten fehlt auch bei jenen die bleiben dürfen das Commitment zu den notwendigen Maßnahmen.

    ... auf die anstehende Digitalisierung der Arbeitsplätze mit den dazugehörigen Veränderungen in der Organisationsstruktur sollte man sich aber dennoch schon im Vorfeld möglichst detailliert auseinandersetzen, um dann schon einen Orientierungsplan zu haben, dem dann in etwa gefolgt werden kann.

    Zwei interessante "One-Pager" / Fast Stimulators zum Thema Digitalisierung:

    Agile Project Enterprises:
    https://goo.gl/Wnm0h7

    Culture Change by Software:
    https://goo.gl/AKwYMD


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