Tag der Umwelt
Regierung streitet mit Unionsländern über Dieselfilter

Nach dem Hartz-IV-Streit ist zwischen Regierung und Unionsländern nun auch ein Konflikt über die Förderung von Diesel-Rußfiltern ausgebrochen. Ohne die Zustimmung des Bundesrats kann die von der Regierung geplante finanzielle Unterstützung von Filtern nicht beginnen.

HB BERLIN. „Es ist schlimm, dass die CDU-geführten Länder den Vorschlag für Partikelfilter zur Zeit gerade wieder stoppen“, kritisierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag, dem „Tag der Umwelt“. Maßgebliche CDU/CSU-regierte Länder hatten vergangene Woche den neuen Vorschlag der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Einbaus von umweltschonenden Rußfiltern abgelehnt. Bayern erarbeitete ein Gegenkonzept.

Die SPD sprach von einem erneuten Versuch der Ministerpräsidenten, die deutsche Autoindustrie vermeintlich zu schützen. Die Hersteller verwiesen wiederum darauf, dass inzwischen fast drei Viertel aller neuen Diesel deutscher Produktion mit einem Filter ausgerüstet würden.

Die Unionsländer hatten darauf verwiesen, dass das Konzept der SPD-geführten Bundesministerien für Umwelt und Finanzen den Ländern Einnahmeverluste von 200 Mill. Euro bringe. Zudem sei die geplante Strafsteuer auf vergleichsweise saubere, neue Diesel ohne Filter unsinnig. Mit diesem Aufschlag auf die Kraftjahrzeugsteuer von 300 Euro sollte weitgehend die Förderung in gleicher Höhe bei einer Nachrüstung von Altfahrzeugen finanziert werden. Diesel-Ruß ist Krebs erregend und trägt zudem zum Feinstaub bei, der in vielen Städten ein erhebliches Problem darstellt.

In dem Reuters vorliegende bayerischen Gegenentwurf ist keine gesonderte Steuer für neue Diesel vorgesehen. Ebenso wie der Bund will das Land die Nachrüstung von Filtern mit 300 Euro unterstützen. Finanziert werden soll dies aber durch alle Besitzer von Autos ohne Filter. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer um elf Prozent oder 30 bis 60 Euro jährlich. Dieser Aufschlag solle zunächst bis 2010 befristet werden, könne jedoch auch länger greifen, heißt es in dem Papier. Ein Auto mit Filter nachzurüsten, kostet etwa 600 bis 800 Euro.

SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber reagierte verärgert auf die Ablehnung des Regierungskonzepts durch die Union: „Ich finde es erschreckend, dass die Autoindustrie sich mit Hilfe schwarzer Ministerpräsidenten selber ein Bein stellt.“ Der Filter müsse jetzt kommen. Die Autoindustrie in Deutschland hat ihren Hauptstandorte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen. Die deutsche Autoindustrie kündigte an, ab 2008 neue Fahrzeuge generell mit Filtern auszustatten. Ausländische Hersteller wie der französische Peugeot-Konzern bieten Filter seit längerem an. Umweltverbände nannten vor allem Volkswagen als Bremser beim Einsatz der Filter.

Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) sprach am WOchenende von einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach Filtern. In den ersten vier Monaten des Jahres seien 72 Prozent aller neuen Diesel-Autos aus deutscher Produktion mit dem Filter ausgerüstet worden, während es ein Jahr zuvor 24 Prozent gewesen seien.

Die EU-Kommission hat Grenzwerte für den Rußausstoß gesetzt, die an Autobahnen und in Innenstädten vielfach überschritten werden. Daher stehen Regierung und Länder unter Handlungsdruck. Gabriel verlangte im Mitteldeutschen Rundfunk, die Industrie müsse ihre Selbstverpflichtung auch beim Ausstoß anderer Schadstoffe einhalten. „Wenn sie das nicht schaffen, dann muss der Staat mit Ordnungsrecht reagieren“, sagte er. Die europäischen Hersteller hatten sich verpflichtet, bis 2008 bei ihren Neufahrzeugen einen durchschnittlichen Schadstoffausstoß von 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer nicht mehr zu überschreiten. Gabriel hatte sich in der Vergangenheit bereits skeptisch geäußert, dass das Ziel erreicht werden könne.

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